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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 42

 

Herren, und hätten gesagt, das ist eine gute Idee. (Lhptm Dr Michael Häupl: Die ÖVP war dagegen, gelt?) Ja, es haben alle mitgestimmt, ja, aber ihr auch, ihr auch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nicht jetzt da hineinschreiben, die Frau Bundesministerin Gehrer ist schuld an dem Vorruhestand. Die hat damit überhaupt nichts zu tun gehabt. Also es hat hier ganz genaue Zuständigkeiten gegeben.

 

Der Versuch des Bundes, die dem Land Wien zustehenden Lehrerdienstposten einfach wegzukürzen. Ja, bitte schön, entschuldigen, sagen Sie mir, wann und wo vom Bund aktuell Posten gekürzt wurden? Sie haben im Jahr 2000 einen Schlüssel ausverhandelt, der wird heute genauso berechnet wie voriges Jahr und vorvoriges Jahr und führt dazu, dass Sie die Dienstposten, die überzogen worden sind, jetzt nicht mehr bezahlt bekommen. Aber gestrichen hat der Bund keinen einzigen Dienstposten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also der Antrag ist inhaltlich und formal daher schon einmal nur ein scheinheiliger Alibiantrag, der so quasi bedeuten soll: Schuld haben alle, nur nicht die Wiener selbst, die das zu verantworten haben in dieser Regierung, und daher werden wir diesem Antrag aus dieser Überlegung heraus ganz sicher nicht zustimmen.

 

Wir haben dem Finz ja gesagt, was ein mögliches Abrechnungsproblem sein könnte durch die Änderung dieser Einstellung, ob ich nach Bildungszulage abrechne oder nach Vollbeschäftigungsäquivalenz. Er hat sich das genau angeschaut, und er hat uns gesagt, es gibt bereits auf Beamtenebene Verhandlungen, man wird sich das genau anschauen und wird schauen, auf welche Lösung man hier kommen wird. Das ist ja ein guter Ansatz. Aber tut dann nicht so, als wenn das jetzt erst über den Antrag der SPÖ möglich wird. Also Sie sind wieder einmal zu spät dran, und das Ganze ist eine Alibiaktion, die wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

 Ein allerletzter Punkt, der auch noch mit einer gewissen Spannung die Frage des Beschlussantrages der GRÜNEN betrifft. Da stehen ja Dinge drinnen, da hätte man sagen können: Ja, warum eigentlich nicht? Wir hätten ja fast zustimmen können, wenn dort steht, alle Frühpensionierungen werden nachbesetzt, oder wenn dort steht, der Landeshauptmann wird aufgefordert, bei den kommenden Verhandlungen über den Finanzausgleich die LehrerInnen einfach auf dem Niveau des Jahres 2000 zu belassen.

 

Nun, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie dürften etwas übersehen haben; und ich bin schon sehr gespannt über Ihr Abstimmungsverhalten beim Antrag der GRÜNEN. Ich lese Ihnen vor, was im Protokoll über die Finanzausgleichsverhandlungen des Jahres 2000, das von einem Spitzenbeamten der MA 5 verfasst wurde, drinnen steht: "Kostenersatz Landeslehrer. Die Bestimmungen über die Kostenersatzpflicht des Bundes werden unverändert in das neue Finanzausgleichsgesetz übernommen. Die Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung der Stellenpläne werden jedoch ausgebaut, und vor allem soll durch eine schrittweise Verschärfung der Stellenplanrichtlinie die Lehrerzahl soweit gesenkt werden" – und jetzt kommt es –, "dass sich die Personalausgaben für die Landeslehrer auf dem Niveau des Jahres 2000 stabilisieren." (LhptmStv Grete Laska: Bitte den nächsten Satz auch!) Die Normzahl macht Wien Probleme. Und Sie schreiben in Ihren Antrag hinein, das soll das Ziel sein? Also das kann ja wohl nicht ganz Ihr Ernst sein, da haben Sie etwas übersehen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das dann abstimmen werden. (LhptmStv Grete Laska: Den nächsten Satz! Bitte um den nächsten Satz!) Da gibt es keinen nächsten Satz mehr, das Kapitel ist hier zu Ende. (Beifall bei der ÖVP. – LhptmStv Grete Laska: Oje!)

 

Meine Damen und Herren, zusammenfassend und abschließend noch einmal meine Aufforderung: Es macht wenig Sinn, wenn Sie in allen möglichen Variationen probieren, die Schuld irgendwem auf Bundesebene zuzuweisen, wo ich immer schon gesagt habe, ich habe ja schon fast Angst, dass das ein pathologischer Reflex ist, den Sie pausenlos anwenden. Und wenn es morgen hagelt, dann war auch irgendwer in der Bundesregierung schuld. Meine Damen und Herren! Hören Sie damit auf! Setzen Sie sich mit dem auseinander. Lösen Sie das Problem der Wiener Schulen. Ich bin ein Wiener, und es würde mich freuen, wenn der Landeshauptmann von Wien sich für die Wiener Schulen einsetzt und die fehlenden Lehrer mit 1.1.2004 entsprechend anstellt und damit alle Wiener SchülerInnen und Eltern wieder glücklich macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Strache. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrter Landeshauptmann! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich möchte eingangs ganz kurz festhalten, dass von Seiten der Bundesregierung, wenn man den Gesamtvergleich 1991 bis 2003 hernimmt, die Ausgaben für Bildung und Kultur von 3,66 Milliarden EUR auf 5,84 Milliarden EUR gestiegen sind. Wenn man das über diesen Zeitraum durchrechnet, dann sind also die Ausgaben in diesem speziellen Bereich für Bildung und Kultur um 62 Prozent gestiegen.

 

Und deshalb muss man vielleicht auch den ersten Absatz Ihrer Begründung etwas relativieren, denn Sie haben zwar Recht, dass es im letzten Jahr eine Minimierung gegeben hat. Aber wenn man den gesamten Zeitraum berechnet, sind, glaube ich, plus 62 Prozent etwas Beachtliches, noch dazu, wenn man sich natürlich auch vergegenwärtigen muss, dass wir eine vormalige Bundesregierung gehabt haben, die einen wahnsinnigen Schuldenstand hinterlassen hat. Und wir wissen schon: Wir sind auf Grund des Schuldenstandes in Nöte geraten.

 

Sie versuchen, auch das wegzuschieben. Sie haben wahrscheinlich auch dort kein Schuldeingeständnis für sich parat. Sie wollen auch damit wahrscheinlich nichts zu tun haben. 30 Jahre sozialistische Bundesregierung, die schieben wir beiseite, die ist nicht schuld, dass wir diesen Missstand und diesen Schuldenberg übertragen

 

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