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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 42

 

es auch vorbildlich wäre, was hier Wien aufgebaut hat. Ja, hervorragend, den wollen wir weitergehen.

 

Herr Landeshauptmann, wie, mit welchen Lehrern? Wie soll dieser Weg weiterhin beschritten werden, wenn die Lehrer fehlen? Also bitte tun Sie nicht so, wie wenn das alles so geblieben wäre, wie es war. Es muss Ihnen doch einleuchten, es hat sich etwas geändert in Wien. Es hat sich seit ein paar Wochen etwas gravierend geändert in Wien. Es fehlen 700, nicht 7, nicht 17, nicht 70, 700 Lehrerinnen und Lehrer, und das auf dem Rücken derjenigen, die es am allermeisten und am allerdringendsten brauchen – auf dem Rücken von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, auf dem Rücken von behinderten Kindern, auf dem Rücken der Eltern und auf dem Rücken der Lehrerkolleginnen und -kollegen, die jetzt überfordert sind durch diese Situation.

 

Also hören Sie auf mit den Fantasygeschichten, denn, wie gesagt, in unseren Büchern steht es hervorragend, wahrscheinlich alles, in unseren Studien auch, in unseren Berichten, in unseren Erhebungen, da ist die Rede weiterhin von Klassen, die es nicht gibt, und von Angeboten, die es nicht gibt, die es nicht mehr geben kann, so wie die Lage momentan ist.

 

Und bitte handeln Sie, und handeln bedeutet klipp und klar Folgendes: Nehmen Sie sofort hier und jetzt neue LehrerInnen auf und streiten Sie bitte erst nachher mit dem Bund darüber, wer schuld war. Danach können Sie neu verhandeln, in ein paar Wochen stehen hier neue Verhandlungsrunden an, danach können Sie Klagen einreichen, Sie können Recht bekommen oder auch nicht. Das liegt aber alles in den Sternen und in der Zukunft. Hier und jetzt brauchen Wiens Schulen 700 LehrerInnen. Nehmen Sie sie hier und jetzt auf und lassen Sie Wiens Schulen nicht im Stich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir die Situation, die sich hier in Wien jetzt ergeben hat, auch einmal aus einer ganz anderen Perspektive betrachten, dann ergibt sich ein sehr kurioses Szenario. Wir haben in der Wiener Schulverwaltung eine sehr eigenartige, schon sehr überholte Konstruktion. Der zuständige Landesschulratspräsident ist der jeweilige Landeshauptmann. Ich sage einmal: Soweit ich informiert bin, halten sich alle neun Landeshauptleute einen amtsführenden Präsidenten oder eine amtsführende Präsidentin. Und dann gibt es noch die Schulverwaltung, soweit sie auf Landesregierungsebene angesiedelt ist, was meistens im Zusammenhang mit der Lehrersituation zu tun hat, weil das nicht unmittelbar dem Stadtschulrat angekoppelt sein kann auf Grund des Finanzausgleiches. Also das ist Ländersache.

 

Wir haben also hier drei Damen und Herren als politische Funktionäre, die dafür zuständig sind und verantwortlich sind, wie in Wien die Lehrersituation nun tatsächlich funktioniert.

 

Und jetzt gehen wir es einmal der Reihe nach durch. Im Wiener Stadtschulrat werden die Planposten, ich würde einmal sagen, berechnet, überlegt, hier werden die politischen Richtlinien vorgegeben, hier werden die Schwerpunkte gesetzt, hier wird überlegt, in welchen Bereichen und Regionen ein besonderer Bedarf ist, hier wird zugestimmt, wenn es zusätzliche Angebote geben soll. Und dieses Kontingent, diese errechneten Zahlen gehen dann in die Schulverwaltung auf Landesregierungsebene, wo sie zur Frau Vizebürgermeisterin oder in dem Fall zur Frau LhptmSt Grete Laska kommen und dort verrechnet werden. Die Verrechnung erfolgt dann in bekannter Form, dass der Bund dem Land die entsprechenden Gelder auf Grund nun von Ihnen ausgehandelten Normzahlen zuweist.

 

Tatsache ist, und das hat sich auch jetzt gezeigt, dass es offenbar problemlos möglich ist, dass ein Spitzenbeamter des Stadtschulrates den Dienstpostenplan gigantisch überziehen kann, und das fällt keinem auf, vorerst einmal. Jetzt, im Nachhinein, nachdem die Abrechnungen vorliegen, zu sagen, ja, Wien ist da eingesprungen und hat halt 700 Lehrer bezahlt oder eben zusätzlich angestellt, ist so lange für mich okay, Herr Landeshauptmann, wenn Sie das auch heuer wieder sagen. Aber heuer sagen Sie ja: Nein, jetzt wird nicht nachbesetzt, es bleibt so wie es ausgemacht ist. Und da haben wir jetzt den Widerspruch. Das heißt, ich bin dafür, dass wir die Form der Landesschulverwaltungen ändern. Das gilt einmal speziell für Wien, weil hier jetzt ein sehr schöner Fall vorliegt, wo man sieht, dass diese Konstruktion der Verantwortung und, wie der Kollege Vettermann gesagt hat, der Zuständigkeit eigentlich nicht mehr ganz nachvollziehbar ist oder zumindest nicht mehr zeitgemäß ist.

 

Ich bin dafür, dass man in einem Ö-Konvent diese gesamte Frage radikal ändert. Ich habe diesen Vorschlag schon mehrmals gemacht. Politische Verantwortung soll hier herinnen, in diesem Parlament, wahrgenommen werden. Und wenn es einen amtsführenden Präsidenten weiterhin geben soll, dann soll das in der Funktion auch so möglich sein, dass man hier herinnen über diese Dinge mit der zuständigen Präsidentin auch reden kann. Diese Konstruktion gibt es derzeit wahrscheinlich nur ein einziges Mal, nämlich in Vorarlberg, wo ein amtsführender Präsident ident ist mit einem Landesrat.

 

Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir uns diese Konstruktion generell überlegen sollten, bevor noch der Ö-Konvent zu einem Entschluss kommt. Ich hoffe, er geht in diese Richtung und wird sich in diese Richtung bewegen. Wien kann das automatisch und wenn man will schon morgen ändern.

 

Die zweite Überlegung ist die Frage der zuständigen Gremien. Wir haben ein Kollegium, ein Kollegialorgan, in dem nach politischem Spiegelbild des Landtages Vertreter der Parteien sitzen und Beschlüsse fassen. Diese Beschlüsse sind natürlich keine rechtswirksamen Beschlüsse, sondern sind Meinungsbildungsprozesse, weil es ja auf Grund der Definition der Aufgaben der Kollegien keine echte Beschlussfähigkeit mit

 

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