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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 42

 

Integrationsklassen weitergeführt.

 

Zu 26 und 27: Für den besonderen Zuzug von Kindern mit nicht ausreichender Kenntnis der Unterrichtssprache stehen nach der Stellenplan-Richtlinie des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Land Wien 102 Planposten zur Verfügung. Ich stelle persönlich fest, dass dies zweifelsohne zu wenige sind, und hier zusätzliche Planposten zu schaffen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Landtagsabgeordnete, gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen zum Schluss.

 

Die erste Anmerkung: Ich bin mir dessen bewusst, dass ich bei Ihren hohen Qualitätsansprüchen mit dieser Beantwortung, die Sie mir ja auch freundlicher Weise über den Kurier und auch heute mitgeteilt haben, nicht gerecht werde. Ich wollte mich aber in erster Linie auf die Fragen der politischen Ökonomie konzentrieren, wenn man das jemandem so sagen darf, der in diesem Bildungsbereich tätig ist, und darüber hinaus bitte ich auch um Verständnis, dass es wegen der große Zahl Ihrer Fragen einfach auch von der Vorbereitungszeit her nicht möglich war, sie entsprechend zu beantworten.

 

Ich bin aber vollkommen sicher, wenn hinreichend Zeit vorhanden ist, dass auch dies möglich ist.

 

Erlauben Sie mir aber zum zweiten noch die Bemerkungen, dass ich die politische Grundlinie dabei nicht nachvollziehen kann. Jawohl, ich war mir in jenen Abschlussverhandlungen über das Finanzausgleichspaktum, das eine Vielzahl von Themen umfasst, die im Finanzausgleichsgesetz gar nicht drinnen stehen, wie etwa Wohnbauförderung, Spitalsfinanzierung oder auch dieses Paktum über die Lehrer, bewusst, dass dieser Teil der Lehrerdienstposten ein sehr schwieriger ist und ich habe daher auch den entsprechenden Kontakt mit dem damaligen Stadtschulratspräsidenten gehalten und auf seine Informationen, die sehr vorsichtig gewesen sind, auch entsprechend gehandelt.

 

Ich war nicht der einzige, der diesen Vorbehalt bei den Lehrerposten angemeldet hat, sowie ich auch nicht der erste gewesen bin, der bei den Finanzausgleichsverhandlungen Vorbehalte angemeldet hat. Dass dies rechtsunwirksam ist, liegt in  der Natur der Sache, denn das Finanzausgleichsgesetz ist ein einfaches Gesetz und kann auch mit einfacher Mehrheit am Ende des Tages beschlossen werden.

 

Ich hätte mir von Wiener Abgeordneten erwartet, dass in dieser Auseinandersetzung, wo aus meiner Sicht eine klare Rechtsverletzung des Finanzministeriums, nicht des Unterrichtsministeriums, des Finanzministeriums, vorliegt, Wiener Abgeordnete an der Seite jener sind, die für die Einhaltung eines Paktums, das zwischen den Ländern, dem Städtebund, dem Gemeindebund und dem Bund geschlossen wurde, stehen und nicht gegen jene handeln, die die Interessen der Wienerinnen und Wiener vertreten. Ich hoffe, sie überlegen sich das noch. (Lange anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll:  Danke für die Beantwortung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Stadträtin Mag Vassilakou zum Wort gemeldet.

 

Ich erteile es Ihr.

 

Die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann und Stadtschulratspräsident!

 

Ihre Ausführungen, wie es denn gewesen sei und wie es dazu kommen konnte, dass Sie jetzt diese Misere im Schulbereich haben und dass der Bund sozusagen nachträglich den Dienstposten-, den Planpostenberechnungsmodus abgeändert hat, kann ich nachvollziehen. Aber mit Verlaub, der Bund behauptet genau das Gegenteil dessen, was Sie uns hier erzählen und wir sind nicht unbedingt so einfach in der Lage zu überprüfen, was jetzt wirklich der Fall ist. Sie haben ja auch Klagen angekündigt, das werden dann ja wahrscheinlich auch die Gerichte zu entscheiden haben, wer das jetzt richtig sieht und wer es falsch sieht.

 

Für mich, mit Verlaub, wenn man hingeht, wenn man verhandelt, wenn man Finanzausgleichsverhandlungen macht und wenn man sich nicht im Klaren ist, nach welchem Modus jetzt die Plankosten letztendlich berechnet werden und das bei einem derartig sensiblen Bereich, wie sie selbst gesagt haben, dann kommt es mir schon, ehrlich gesagt, etwas schlampig vor. (Lhptm Dr Michael Häupl: Das war völlig klar!) Sie sagen, es war klar, sehen sie, der Herr Finz meint auch, es war völlig klar, und die Frau Gehrer sagt auch, es war völlig klar. Also irgendjemand muss sich irren, irgendwo hätte es völlig klar festgehalten werden müssen, in einer Art und Weise, dass es Ihnen allen dreien und auch den übrigen Landeshauptleuten klar ist. Offenbar war es aber nicht so klar und somit muss irgendwo der kleine Teufel der Schlampigkeit gewesen sein, sich da hineingeschlichen haben, sonst hätten wir, wie gesagt, diese Situation nicht.

 

Und jetzt lassen sie mich eines festhalten. Ganz simpel betrachtet, sind diese Verhandlungen etwas schlampig geführt worden, dann ist das untragbar, oder sie sind nicht schlampig geführt worden, denn man hat es genau gewusst und man hat  es sozusagen wissentlich so unterschrieben, was ich Ihnen beim besten Willen nicht unterstellen will, dann wäre das ja auch untragbar.

 

Jedenfalls ist es unterschrieben worden, und jetzt stelle ich fest: Man hat sich hingesetzt und man hat offenbar in Wien munter vor sich hingewartet, bis sich etwas ändert, bis bessere Tage kommen, bis ich weiß nicht was, passiert.

 

Jedenfalls kann man nicht feststellen, dass man rechtzeitig Vorsorge getragen hat, denn Sie hätten wissen müssen, was auf uns und was auf Wiens Schulen zukommt. Man hat nichts getan, man hat sich hingesetzt, wie gesagt, und hat auf bessere Tage gehofft, sie sind nicht gekommen.

 

Was ist passiert? Der totale Crash ist passiert, denn auf einmal, mitten im Schuljahr, ja mitten im Schuljahr,

 

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