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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 42

 

damals diskutiert, war es richtig, waren es zu viele, wie viele zuviel, 70, 90, 120.  

 

In Wien ist ja die Diskussion sicherlich nicht abgeschlossen, ich will auch darauf nicht eingehen, weil es sozusagen auch nicht meine politische Aufgabe ist, sozusagen als verlängerter Arm der Lohnverrechnung da irgendwelche Listen mitzurechnen, aber die Diskussion gibt es.

 

Wir haben die Lehrer gebraucht und es ist auch notwendig, wenn man gesetzliche Aufträge gibt - und es gibt bundesgesetzliche Vorgaben -, Wien, aber auch allen anderen Ländern natürlich, die Möglichkeit zu geben, diese Aufträge auch zu erfüllen. Und jetzt geht es eben bei der Diskussion um den Berechnungsschlüssel. Der Finanzausgleich ist eine bundesgesetzliche Regelung und beim Berechnungsschlüssel gibt es ja - es ist ja keine Lex Wien - eine klare Meinung aller Landeshauptleute, dass die jetzige Berechnung so nicht ausgemacht war und auch nicht so verstanden wurde, und das Finanzministerium von sich aus das einseitig verändert hat. Und daher finde ich, werden sich natürlich die Landeshauptleute Pröll und Schausberger schön bedanken, was sie dadurch auch Ihnen, und allen anderen übrigens, mit zurufen: Gewinnt das Match! Ich meine, Sie können es ja dann gleich im ÖVP-Parteivorstand mit dem Finanzminister Grasser diskutieren.

 

Und als letztes dazu gesagt: Was mich besonders in der Diskussion auch immer wundert ist, dass die ÖVP hier einen Landesparteiobmann hat, der von wir spricht, aber bei wir nicht Wien meint, sondern das Finanzministerium und den einseitig geänderten Berechnungsschlüssel. (Abg Dr Matthias Tschirf: Sie haben sich offenbar nicht informiert!) Also, da sollte er schon einmal für sich entscheiden, vertritt er da den Bund gegen alle Länder, oder ist er ein Vertreter Wiens. Das aber spreche ich Herrn Finz nach dieser Wortmeldung einfach ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege RUDOLPH, ein Kämpfer auf Kleinkrieg, bravo. Soll so sein. Ich meine, zu den anderen Ausführungen muss man sagen, nun ja, Wirtschaftsmotor Wissen: Dass für Bildung Geld bezahlt werden muss, dass man da Mittel einsetzt, ist ja eigentlich unumstritten. In allen Sonntagsreden wird das sogar, sage ich, von der Bundesregierung gesagt, nur nicht gemacht. Bildung und Infrastruktur stehen ja eigentlich außerhalb, denn es wird ja negiert, dass man da eine staatliche Aufgabe hat. Dass es dort früher eine Defizienz gab und dass man sich über das alles keine Gedanken gemacht hat, und dass es immer heiße und intensive Diskussionen gegeben hat, kann ich nur zurückweisen. Aber was sie von früheren Bundesregierungen schon unterscheidet - weil dann halt letztendlich nach diesen heißen Diskussionen mit der Gewerkschaft, mit den Ländern, und die waren nie alle eins, das ist ja auch ganz klar – ist, dass sie dann trotzdem das Geld letztendlich zur Verfügung gestellt hat. Das unterscheidet die heutige Bundesregierung von ihren Vorgängern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass wir als kleines Land uns nicht absolut verföderalisieren, und das noch mehr auseinander bringen, sage ich eigentlich aus grundsätzlichen Überlegungen. Ich weiß nicht, wo sich Wien positionieren würde, ich glaube alles in allem vielleicht gar nicht einmal als schlechtestes Bundesland, aber es hat doch keinen Sinn, das in den Bundesländern noch zu zerteilen, das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu machen, weil die Vorarlberger, warum haben die kein Problem, also warum haben die keinen Überzug? Doch nur deshalb, weil ihnen real die Lehrer in die Schweiz abgeworben wurden, daher haben die einfach weniger Lehrer. Das kann doch nicht der Sinn sein, dass es in Vorarlberg anders ist als in der Steiermark, die eben nicht dieses Abwanderungsproblem hat, und es wieder anders ist als in Wien, oder gar bei den Gemeinden, wo sogar jeder Bürgermeister selbst zahlen soll. Das heißt, dann habe ich ein Shopping-Center, baue ich nicht nur ein Schwimmbad, sondern stelle noch drei Begleitlehrer an, die Nebengemeinde, 30 Meter weiter, hat das Shopping-Center nicht, hat kein Geld, die rammeln sozusagen die Klassen mit Kindern voll nach einem gesetzlich verpflichteten Regelunterricht. Ein derartiges Auseinanderdriften innerhalb Österreichs kann und wird nicht die Zustimmung der Sozialdemokratie finden.

 

Und das sage ich jetzt nicht als Wiener, sondern als einer, dem die gesamtösterreichische Bildungspolitik am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also, und nun zu den Vorwürfen, die immer wieder kommen, wie: Schiebt nicht den Schwarzen Peter zu, wer ist schuld, wieso geht ihr da sozusagen mit den Zuweisungen vor.

 

Nein, Bildungspolitik ist ja kein Kartenspiel. Uns geht es ja nicht um den Schwarzen Peter. Mir geht es auch überhaupt nicht um Schuld und Sühne, sondern es geht hier um Zuständigkeit, um Verantwortlichkeiten. Derjenige, der zuständig ist, derjenige, der verantwortlich ist, muss diesen Bereich auch übernehmen.

 

Und Wien macht das ja auch. Wir zahlen ja etwas - ich habe das zuerst schon gesagt, Stichwort Bildungsmilliarde, - dort, wo wir als Schulerhalter zuständig sind. Wir haben ins Bildungsnetz investiert und es durchgesetzt. Wir haben die Mehrfachnutzung in den Schulen durchgesetzt. Also mit Umbauten, mit Renovierungen, wir haben die Nachmittagsbetreuung, wir haben den Warenkorb, wir haben den Verein Wiener Kinder-, Jugend- und Nachmittagsbetreuung. Das heißt, das alles wird ja von Wien bezahlt und zeigt, dort wo wir zuständig sind - da kann man mit mir durchaus diskutieren - ist genug, passt, passt nicht. Aber da gibt es ja keinen Angriff, weil da weiß ja jeder, der offenen Auges durch die Lande geht, dass die sogenannten Landesschulen viel besser ausgestattet sind als die Bundesschulen. Aber da gibt es ja auch keinen Angriff. Aber über das kann man durchaus diskutieren mit uns, denn dort sind wir zuständig und dort regieren wir. Aber dort, wo der Bund zuständig ist, muss der Bund auch seiner Verantwortung nachkommen und die entsprechenden Lehrer zur Verfügung stellen.

 

Und wenn wir schon dabei sind, dass da ein bundeseinheitliches Niveau gehalten werden soll und sich auch alle Bundesländer, alle Landeshauptleute entsprechend

 

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