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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 42

 

zwei Jahren habe ich den Eindruck gehabt, dass hier die diversen Ressortverantwortlichen ein bisschen auf der Bremse stehen. Ich mache hier nicht Frau Präsidentin Stubenvoll einen Vorwurf, denn sie ist wirklich engagiert. Aber ich habe hier schon einmal gesagt, ich habe den Eindruck, dass sie von Vbgmin Grete Laska in vielen Bereichen gebremst wird. (Abg Erika Stubenvoll: Das stimmt nicht!) Ich werde dann auf das Verhalten der Frau Vizebürgermeister noch konkret eingehen.

 

Wenn man sich die Situation im Behindertenbereich in dieser Stadt ansieht, muss man festhalten, dass man den Eindruck gewinnt, dass man dort, wo die selbst verursachten Finanznöte der Landesregierung vorhanden sind, versucht, auf Kosten der sozial Schwächeren und eben auch der behinderten Menschen in Zukunft Einsparungen vorzunehmen. Ich denke, dass diese Situation zu Recht auch zu der heutigen Debatte in der Aktuellen Stunde geführt hat, weil das nicht so sein sollte und nicht sein darf.

 

Wenn wir uns die Situation in Wien ansehen, dann müssen wir feststellen, dass es bis dato eine Tatenlosigkeit bei Schaffung von neuen Behindertenwohnplätzen gibt, dass bei Behindertenorganisationen gespart wird und die Existenz dieser privaten Trägervereine gefährdet wird, wie wir auch gestern gehört haben. Bitte, zur Erinnerung: Diese elf Trägerorganisationen decken 90 Prozent des Angebots der Behindertenbetreuung ab. Das sollten wir schon ernst nehmen! Man muss leider Gottes feststellen, dass es, wie auch in anderen Teilen des Sozialbereichs, eine Gesprächsverweigerung der Frau StRin Laska gibt und der Dialog monatelang beharrlich verweigert wurde - wie eben auch im Bereich der Sportdachverbände und in anderen Bereich, für die wir das hier schon angeprangert haben.

 

Wir stellen fest, dass aus unserer Sicht der Rechtsanspruch auf Behindertenhilfe durch die Auslagerung des Fonds Soziales Wien gefährdet erscheint. Es kann nicht so sein, dass Behinderte zu Bittstellern degradiert werden soll, sondern es ist einfach so, dass dieser Rechtsanspruch zu wahren ist.

 

Es ist in dem Jahr - unter Anführungszeichen - "viel passiert"; zu wenig, aber es ist doch einiges passiert. Es ist sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene etwas passiert. Wir haben auf Bundesebene den Entwurf des Bundes-Gleichstellungsgesetzes jetzt zumindest fertig gestellt. Wir haben auf Wiener Ebene den Entwurf der neuen Bauordnung für barrierefreies Bauen fertig gestellt und jetzt mit der gestrigen Absegnung in der Behindertenkommission nach Brüssel geschickt. Es sind gute Dinge, die hier passiert sind, und manchmal braucht gut Ding auch Weile. Das wissen wir, das ist besser als eine Husch-Pfusch-Aktion, besser, als man peitscht etwas schnell durch. Im Bereich der Bauordnung hat es wirklich lange gedauert, aber ich bin froh, dass wir jetzt den Entwurf einmal fertig haben. Natürlich ist in dem Jahr auch eine positive Bewusstseinsbildung passiert, und ich glaube, dass das wichtig war. Auch abseits der finanziellen Zuschüsse von Seiten des Bundes über die Behindertenmilliarde sind konkrete Maßnahmen gesetzt worden.

 

Was mich nur ärgert, ist die Situation, die man in Teilbereichen Wiens vorfindet. Da habe ich den Eindruck, dass Bereichsdirektor Podkowicz wie im Sportbereich, so auch im Behindertenbereich ein bisschen eine sozialistische Apparatschik-Mentalität an den Tag legt und wie ein Politkommissar agiert. Das konnte man in den letzten Wochen auch an einigen Aussagen in den Zeitungen merken, die sehr eigenartig und wirklich unter jeder Kritik sind. Ich erwarte mir, dass man hier endlich auch von Seiten des Herrn Bürgermeisters einschreitet und Maßnahmen setzt, vielleicht auch ein paar Maßnahmen in eine Richtung, um gewisse Herrschaften zur Räson zu rufen.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Heinz Christian Strache (fortsetzend): Für mich ist zum Schluss eines festzuhalten. Ich erkenne in der Stadt Wien im Rahmen der Behindertenpolitik ein bisschen Laxheit und muss konstatieren, dass die Gesprächs- und Diskussionsverweigerung, die von Frau Vbgmin Laska und von ihren Beamten gelebt wird, einfach nicht schön ist. Wir erleben hier eine gelebte Ignoranz, wir erleben eine Untätigkeit, ein Desinteresse in wichtigen sozialpolitischen Fragen, wir erleben, dass man an Problemlösungen nicht interessiert ist. Wir erleben eine Amtsmüdigkeit von Frau Vbgmin Laska, zum Schaden der Stadt und zum Schaden der Menschen, vor allen Dingen auch der behinderten Menschen. Wir erleben chaotische Zustände im Sozialbereich. (Präsident Hatzl gibt das Glockenzeichen.)

 

Ich muss zum Abschluss wirklich die Frage stellen: Wann ist die Frau Stadträtin bereit, sich zu ändern? Und wenn sie nicht bereit ist, sich zu ändern: Wann wird hier der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann Maßnahmen setzen, indem er zulässt, dass in diesem Bereich endlich ein engagierter Sozialpolitiker eingesetzt wird, der dem Sozialabbau in dieser Stadt einen Riegel vorschiebt? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Zweite Präsidentin Stubenvoll.

 

Abg Erika Stubenvoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Teilnehmer hier auf der Galerie!

 

Ich möchte hier zuerst allen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Selbsthilfegruppen meine Wertschätzung aussprechen. Nicht zuletzt hat auch im heurigen Jahr der Herr Bürgermeister bei der Messe "Jeder für Jeden" zahlreichen ehrenamtlichen Funktionären den Preis der Menschlichkeit verliehen. Auch das ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gleichstellung von behinderten Menschen ist für uns nie ein Schlagwort gewesen und wird es auch nicht sein, wir haben Behindertenpolitik in dieser Stadt immer an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert. Ich habe gestern in der Behindertenkommission versucht, Ihnen darzustellen, wie das Konzept der Behindertenarbeit in der Stadt Wien aussieht. Es orientiert sich am Lebenslauf eines behinderten Menschen, damit

 

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