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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 66

 

Landwirtschaftskammer ganz einfach an der falschen Stelle.

 

Denn die Landwirtschaftskammer ist einerseits die Interessensvertretung der Betriebe, andererseits Förderungs-Abwicklungsstelle, und die Schwerpunkte, die zu setzen sind, die Pläne, die Konzepte, die zu machen sind, wären doch in erster Linie eine Arbeit der Politik, das heißt die sollten die Gesetze, die Verordnungen und Richtlinien erlassen, die die Rahmen abstecken sollen für die Art und Weise, wie in Wien Landwirtschaft stattfinden soll und kann.

 

Das wäre Sache der Politik, wo die Landwirtschaftskammer natürlich ihre Empfehlungen und ihr Wünsche anbringen kann, aber in erster Linie wie gesagt, ist dies Aufgabe der Politik. Nichtsdestotrotz ist dieser Bericht ein sehr gelungener und wir nehmen diesen Bericht daher gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Nächster Redner ist Herr Abg Zimmermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich direkt zum Bericht der Landwirtschaftskammer komme, doch noch ein paar Worte zu den Ausführungen, die hier erfolgt sind.

 

Interessant ist sehr wohl, dass sich sowohl in dem Bericht der Landwirtschaftskammer – die Damen und Herren, (Der Redner sieht, dass nur Herren auf der Galerie sitzen.) die Herren begrüße ich da oben auf der Galerie -, als auch in dem Bericht von Kollegen Kluscarits, etwas findet, das richtig zu stellen ist. Denn wenn du vorhin vom Vertreiben gesprochen und uns damit bezichtigt hast, dann würde ich eher Herrn Kiesling und vor allem den Bund meinen, denn es war der Bund, der dort die MA 49 vertrieben hat.

 

Ich sage es noch in Schilling, damit alle Damen und Herren des Landtages das hören können: Wir haben dort 1 500 Schilling pro Hektar an Pacht bezahlt und der Bund ist von heute auf morgen auf 5 000 Schilling in die Höhe gegangen. Und das ist, lieber Rudi, Vertreiben der Landwirtschaft, das ist existenzgefährdend, Kollege Gerstl, auch wenn Sie noch so finster schauen, das stimmt leider Gottes und ich würde auch finster schauen. Die Betriebe dort, das ist Landwirtschaft gewesen, dass muss man auch dazusagen. Und wir werden alles tun, damit dort auch die Landwirtschaft bleiben wird. Gefordert ist dort natürlich eine Veränderung des Bodens, das heißt der Flächenwidmung von Grünland auf Bauland und dem werden wir nicht zustimmen.

 

Das kommt nicht in Frage, und ich habe das mehrmals mit dem Herrn Stadtrat, aber auch mit dem Bezirksvorsteher besprochen und die haben das mehr als einmal bestätigt. Es wäre halt schön gewesen, wenn man das halt auch irgendwo gelesen hätte.

 

Zum nächsten, das ist die Ablösung. Ach, das ist doch interessant und das muss man auch den Damen und Herren des Landtages mitteilen: Es gibt tatsächlich unten in Simmering drei Gärtner die abgesiedelt werden wollen, aber nicht um den Betrag, den jetzt der Grund hergibt nämlich als landwirtschaftgewidmet, sondern natürlich als Bauland, weil, wie Sie alle wissen, der Grundstückpreis ein wesentlich höherer ist.

 

Und jetzt kommt das Interessante, meine Damen und Herren! Vor einigen Jahren wurde das wieder rückgewidmet. Das war nämlich dort Bauland und wurde auf Grund dieser Leute, die jetzt abgesiedelt werden wollen, wieder rückgewidmet.Das bedeutet, wir haben dort genau das getan, was vor allem die Bauern, beziehungsweise die Gärtner tun wollten, wohl wissend, dass dort immer schon ein Industriebetriebsgeländer zum Teil war. Und das ist auch noch etwas Interessantes und das sollte man auch nicht verheimlichen, wenn man schon oft genug über solche Sachen redet.

 

Das wundert mich auch, dass darüber ebenfalls nichts im Bericht der Landwirtschaftskammer drinnen steht. Dass nämlich sehr wohl dort viele Betriebe sind, die Privatbetriebe sind, Industriebetriebe sind und da höre ich kein Wort, dass das schlechte Betriebe sind, nur dann, wenn es um eine notwendige Müllverbrennungsanlage geht, die uns zum Teil der Bund vorschreibt, dann sind wir die Bösen, dann ist die Stadt Wien die Böse, und das lehne ich mit Entschiedenheit ab. So kann es nicht sein, dass andere die Guten sind und dann wenn etwas notwendig ist und der Bund es vorschreibt, sind wir die Bösen. Das muss ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch ein Wort ist von mehreren Rednern bereits gefallen, nämlich, dass die Betriebe weniger werden, das ist richtig. Nur interessant ist auch, und dankenswerterweise haben sie es auf Seite 11 in einem kleinen Kapitel stehen, dass es zum Beispiel 1999 noch 300 Saisonarbeitskräfte gab, obwohl die Betriebe weniger wurden, im Jahr 2002 waren es 800 Arbeitskräfte.Das muss doch auch mit einer Produktionssteigerung einhergehen, das muss doch Hand in Hand gehen.

 

Es kann doch in Wirklichkeit nicht sein, dass man weniger Betriebe hat, aber dann trotzdem mehr Arbeitskräfte benötigt. Daher glaube ich schon, dass man sich das einmal genauer anschauen muss, denn die meisten Betriebe werden von anderen übernommen. Da kommt noch etwas dazu, was Sie halt leider auch nicht wissen können: Die Stadt Wien hat auch Grundstücke verpachtet, zum Beispiel Weingärten, und die nicht mehr übernommen wurden. Der Betrieb hat aufgehört, aus welchen Gründen auch immer, und die Stadt Wien hat 40 Hektar dieser Weingärten übernommen, um sie jetzt selbst zu bewirtschaften. Hatte die Stadt Wien bis dato 35 Hektar, sind es jetzt um 40 mehr. So, auch das muss man dazu sagen, weil wir eben größten Wert darauf legen, dass diese Gebiete nicht umgewidmet werden in Bauland, sondern Grünland bleiben.

 

Und jetzt, meine Damen und Herren, komme ich eigentlich zu dem, was ich schon vorhin sagen wollte: Die heutige Debatte ist deswegen entstanden, nicht nur deswegen allein, weil es die ÖVP so sehr verlangt hat, sondern ich möchte schon darauf hinweisen, dass in diesem Haus vier Parteien nicht für diesen Landwirtschaftsbericht, sondern für das

 

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