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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 66

 

mit Frau StRin Laska zwei, in dem wir hier viel zu wenig Vorsorge getroffen haben für die Schülerinnen und Schüler und die Eltern und Lehrer in dieser Stadt. Und das gilt es hier heute zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Das ist so verantwortungslos!)

 

Wie stellt sich die Situation dar: Darf ich Ihnen nunmehr die Fakten sagen:

 

1. Der Landeshauptmann hat vor drei Jahren im Finanzausgleich folgenden Schlüssel vereinbart:

 

Für die Volksschulen 29 Kinder – 2 Lehrer;

 

für die Hauptschulen für 20 Schüler – 2 Lehrer;

 

in der Sonderpädagogik für 16 Schüler – 5 Lehrer.

 

Das heißt, drei Jahre hat der Stadtschulrat und der Herr Landeshauptmann in seiner Funktion als Präsident und Verantwortungsträger für die Schulpolitik Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Doch die Tatsache ist, dass erst letzten Freitag eine Sitzung im Stadtschulrat stattgefunden hat, die die Auswirkungen für die kommende Woche zeigen möchte und wo heute und in den letzten Tagen zuvor, seit Montag in den Schulen der Stadt Wien nun versucht wird, wie man das Managementchaos der letzten Monate lösen kann.

 

Die armen Direktoren und verantwortlichen Bezirksschulinspektoren hier in dieser Stadt! Sie haben es zu verantworten, dass diese in diesen Tagen, Tag und Nacht versuchen das noch herauszuholen, was Sie versäumt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, das Vorruhestandsmodell des Bundes dient dazu, dass man Personen in Funktionen, die nicht mehr notwendig sind und die man vielleicht in Zukunft einmal aufgeben kann, die Möglichkeit gibt, in den Vorruhestand zu treten. (Abg Mag Christoph Chorherr: Der größte Unfug!)

 

Aber was haben Sie gemacht? Sie haben es den Leuten ermöglicht, und sie auch noch aufgerufen, in den Vorruhestand zu treten, denn Ihr Versäumnis war es nämlich, dass Sie gesagt haben: “Wir haben drei Jahre lang den Dienstpostenplan überzogen, wir haben uns nicht an den Dienstpostenplan gehalten (Abg Mag Christoph Chorherr: Nein, nein!) und wir hoffen nun auf die Vorruhestandskürzungen des Bundes, damit wir mit unserem Dienstpostenplan wieder zurecht kommen.“

 

 Das war der Fehler des Stadtschulrates und das ist das Versäumnis, das wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Christoph Chorherr: Das ist total unrecht!)

 

Der Dienstpostenplan ist von der SPÖ und von den zuständigen Regierungsmitgliedern hier, überzogen worden und von niemand anderem (Abg Mag Christoph Chorherr: Das Vorruhestandsmodell ist gut!) und das, obwohl der Herr Landeshauptmann es auch vereinbart hat.

 

Meine Damen und Herren, ab kommendem Montag müssen auf Grund der Anordnung von letzter Woche 5,15 Prozent wieder eingespart werden, und das muss von den Lehrerinnen und Lehrern innerhalb einer Woche bewerkstelligt werden.

 

Wie können Sie das verantworten? Wo gibt es ein solches Management, wo man in einem Großbetrieb mit Tausenden von Bediensteten innerhalb von einer Woche minus 5 Prozent verkündet? Das gibt es nirgends, das gibt es nur in der SPÖ der Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP. –Abg Inge Zankl: Sie glauben ja garnicht, was Sie da sagen!) Tirol und Vorarlberg geben Ihnen das gegenteilige Beispiel. Und in diesen Ländern ist es kein Problem. (LhptmStvin Grete Laska: Was ist mit dem Flugblatt Ihrer Gewerkschaft!) Aber Sie haben es nicht zusammengebracht. Jetzt freue ich mich wenigstens, dass Sie einmal wieder da sind, liebe Frau Vizebürgermeisterin. Die restliche Diskussion waren Sie nicht hier und haben nicht zugehört. Schön, dass Sie uns wieder zuhören, dass es Ihnen doch noch ein Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was sagen die Lehrer noch dazu? 1 200 befristete Verträge haben wir. Was sagen Sie diesen 1 200 Lehrern, die in den nächsten Jahren nicht wissen, ob sie noch angestellt werden, weil sie nicht wissen, ob auf Grund dieses Missmanagements nicht die nächste Kürzung erfolgt, oder ob sie versetzt werden. So etwas ist passiert, dass Lehrer aus Pressbaum, die in Hadersdorf unterrichten - und da spreche ich meinen Kollegen Schieder aus dem 14. Bezirk an -, nach Donaustadt versetzt werden. (LhptmStvin Grete Laska: Entsetzlich!) Ja, und das von heute auf morgen! Ist das Ihre Personalpolitik, dass Sie drei Tage vorher jemandem sagen, Sie werden versetzt? Keine Sicherheit, und das haben Sie früher immer bei anderen Personen kritisiert. (Abg Godwin Schuster: Sicherheit?) So gehen Sie mit den Mitarbeitern um, das ist unmöglich! (Abg Franz Ekkamp: Aha, jetzt ist es heraußen!)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluss!  

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): So freue ich mich, dass wir im Österreichkonvent nun dazukommen werden, dass dieses Schulsystem für die Stadt Wien auch geändert wird, (Abg Franz Ekkamp: Aha, jetzt ist es heraußen!) denn in dieser Form kann es nicht mehr weitergehen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. - LhptmStvin Grete Laska: Das Schulsystem gehört geändert, was! Gott sei Dank, jetzt haben wir es im Protokoll! – Abg Heinz Christian Strache: Aber die Zeit drängt noch nicht!)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing RUDOLPH. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg. Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Wiener Landeshauptmann gefällt sich ja gerne als Kritiker, etwa des Neoliberalismus. Er ist ja mit kritischen Worten zu all den Dingen, die nicht seinen ureigenen Verantwortungsbereich betreffen, gerne in den Medien. Zu den Dingen, für die er verantwortlich ist, Pflegeheimskandal, Sozialbudgetdesaster, Kahlschlag im Wiener Schulwesen, schweigt ja der Herr Wiener Landeshauptmann gnädig. Das, was Sie hier tun - und ich bin mir ja eigentlich gar nicht sicher, ob Sie eigentlich

 

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