«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 66

 

nicht verhindern können. Ich halte es nämlich jetzt schon für unzulässig, dass es derartige E-Mails gibt, obwohl er von uns eingesetzt ist, um dort zu sein, um sich vor Ort etwas anzuschauen, wobei er ohne Behinderung arbeiten können soll. Genauso wie auch ich immer wieder betone, wenn ich in den diversen Einrichtungen bin, dass es keinen Dienstweg zu mir gibt. Auch da glaubt man manchmal, dass das sein muss. Es gibt auch keinen Dienstweg zur Politikerin. So wie sich jeder Bürger der Stadt Wien an mich wenden kann, können sich natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt an mich wenden.

 

Für mich ist das Verhalten dieser Frau unzulässig gewesen, aber auch durch die besten Gesetze können Sie solche Dinge nicht völlig ausräumen, daher muss man immer klarmachen: Das darf nicht sein. Patientenanwalt, Pflegeombudsmann haben selbstverständlich unbehindert ihrer Tätigkeit nachkommen zu können.

 

Aber wie gesagt, über gesetzliche Vorgaben würde ich erst nachdenken, wenn wir die erste Evaluierung haben. Dr Vogt wird ja auch einen Bericht über seine Tätigkeit abgeben, und dann würde ich genauer überlegen, was da nötig ist. Derzeit schauen wir einmal, wie die Arbeit vorangeht.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Pilz.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich habe das sehr geschätzt, dass Sie in der Untersuchungskommission diese E-Mail sozusagen per Weisung jetzt auch tatsächlich gleich zurückgenommen haben und damit dem Personal auch ganz expressis verbis die Möglichkeit gegeben haben, sich offen und uneingeschränkt und ohne irgendein Schielen darauf, was die Vorgesetzten sagen werden, mit dem Herrn Dr Vogt zu besprechen.

 

Ich schätze ihn auch als Person, und ich schätze es so wie Sie, dass er wirklich offen und deutlich über Missstände spricht. Ich hoffe, Sie nehmen das was er sagt ernst, denn er spricht die Strukturmängel an und nicht nur die Dinge, die sich auf der Beziehungsebene abspielen.

 

Frau Stadträtin, ich möchte aber auf eine andere Institution, die rund um dieses Pflegethema jetzt wichtig wurde, zu sprechen kommen, nämlich auf die Heimkommission. Das soll nun doch eine im Gesetz verankerte Institution sein, die beim Patientenanwalt angesiedelt ist, und ein Konkurrenzverhältnis der beiden ist da durchaus nicht ganz abzusprechen.

 

Jetzt möchte ich Sie fragen, Frau Stadträtin, können Sie uns Details schildern, welche Aufgaben die Heimkommission hat, wer – durchaus auch als Personen – vertreten sein wird, ob sie ihre Aufgabe schon angetreten haben beziehungsweise wann sie das tun werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Abgeordnete!

 

Der Patientenanwalt hat von mir Weisung bekommen, diese Heimkommission einmal ins Leben zu rufen. Die Aufgaben werden wir erarbeiten, ehe sie gesetzlich verankert werden. Das ist jetzt einmal vorläufig, dass diese Kommission, die als ständige Kommission eingerichtet werden soll, ihre Arbeit aufnimmt, sich vor Ort informiert, was los ist, nämlich auch ohne hingerufen zu werden, und danach wird man auch gesetzlich feststellen, wie es wirklich genau ablaufen soll, was die genauen Aufgaben der Heimkommission sind. Wahrscheinlich kommt früher oder später auch eine Festlegung, was die Aufgaben des Pflegeombudsmannes sind. Ich halte aber nichts von einer strikten Abgrenzung der Aufgaben gegeneinander, überschneidende Aufgaben können durchaus auch sinnvoll sein.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Korosec.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Wir alle schätzen Herrn Dr Vogt, und er hat in den 50 Tagen ja schon bewiesen, dass er durchaus in der Lage ist, die Dinge anzusprechen. Er hat jetzt eine Pressekonferenz gegeben, "50 Tage Ombudsmann", und er bringt zwölf Fakten, die an sich alle übereinstimmend sind mit den Kritiken, die auch die Oppositionsparteien gebracht haben. Unter anderem führt er auch die Dezentralisierung und die Regionalisierung der Geriatrie an. Wenn zum Beispiel ein Wiener nach Ybbs kommt, ist das für die Angehörigen sehr schwierig, und gerade da ist diese Regionalisierung sehr wichtig. Auch wir führen das immer wieder an.

 

Da gibt es nun den Pflegeheimplan – den es gibt, aber auch wieder nicht gibt –, und jetzt wollte ich Sie fragen: Wann ist damit zu rechnen, dass dieser Pflegeheimplan, in den wirklich auch das eingearbeitet wird, was Opik gesagt hat, endlich vorgelegt wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Abgeordnete!

 

Es ist geplant, dass im kommenden Jahr unter Heranziehung des Gesundheitsplanes, aber auch unter Einbeziehung des Gesundheitsausschusses und der Geria­triekommission ein Pflegeheimplan für Wien erstellt wird, und zwar von uns. Ich habe damals in der Untersuchungskommission schon gesagt, Häuser mit 50 bis 60 Betten oder maximal 100 Betten kann ich nicht sinnvoll finden, denn sonst bräuchten wird das Haus der Barmherzigkeit jetzt gar nicht fertig zu stellen. Es wird auch größere Häuser geben. Es sind verschiedene Projekt in Planung, die in den Bezirken gebaut werden sollen oder auch so gemeinsame Projekte, wie sie das Kolpinghaus hat, wo Jung und Alt zusammengeführt werden.

 

All das soll im kommenden Jahr – auch mit der Veränderung der Geschäftsordnung oder mit dem Zuziehen von Agenden zum Fonds Soziales Wien – mehr oder minder abschlussreif geplant werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Nochmals die Frau Abg Schmalenberg.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Auch wenn der Pflegeombudsmann noch nicht im Gesetz verankert ist, Sie haben gesagt, er hat gewisse

 

«  1  »