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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

17. Sitzung vom 27. November 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen David Ellensohn, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner und Jürgen Wutzlhofer.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Günther Barnet, Gerhard Pfeiffer und Barbara Schöfnagel.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/05183/2003/0002-KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wiener Bezirksvertretungen in der Bundesverfassung explizit verankert werden?

 

2. Anfrage (FSP/05181/2003/0001-KFP/LM): Abg Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Welche gesetzlichen Vorgaben hat der Pflegeombudsmann Dr Werner Vogt?

 

3. Anfrage (FSP/05182/2003/0001-KSP/LM): Abg Sonja Kato an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Die Zielsetzungen des Wiener Umweltschutzgesetzes sehen eine umfassende Information und Beratung der Wiener Bevölkerung im Bereich des Umweltschutzes vor. Wie wurde dem daraus ableitbaren Auftrag zur Umweltbildung bisher nachgekommen?

 

4. Anfrage (FSP/05179/2003/0001-KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stehen in Wien obdachlos, ohne Essen und Winterkleidung auf der Straße. Das Jugendamt versorgt nur einen kleinen Teil dieser Personen, obwohl das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz eindeutig regelt, dass alle Kinder in Not unabhängig von ihrer Herkunft aufzunehmen, zu versorgen und zu betreuen sind. Was werden Sie tun, um diesen skandalösen Zustand abzustellen?

 

5. Anfrage (FSP/05183/2003/0001-KVP/LM): Abg Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Werden Sie im zuständigen Gremium - dem Landessportrat - die entsprechenden Gespräche mit den Dachverbänden im Hinblick auf die Nullstellung der Förderung besprechen bzw beraten?

 

3. (AST/05113/2003/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Fiasko an Wiens Pflichtschulen durch dramatische Personalkürzungen" statt.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Walter Strobl, Heinz-Christian Strache und Heinz Vettermann, StRin Mag Maria Vassilakou, die Abgen Mag Wolfgang Gerstl, Ing Herbert RUDOLPH und Mag Sonja Wehsely.)

 

4. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL/05393/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Vorbereitung Wiens auf die EU-Erweiterung, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/05394/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend das Wiener Ausschreibungsgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/05395/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Verwendung von Bleirohren für Reparaturen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/05396/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg David Ellensohn sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Gewährung von Wohnbauförderung bei Häusern mit "Fernwärme-Kontraktoren", wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/05397/2003/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Heinz-Christian Strache, Günther Barnet und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Einrichtung einer Wiener Gemeindewacht (nach erfolgreichen bundesdeutschen Modellen wie zB der Bayrischen Sicherheitswacht oder dem Baden-Würtembergischen Modell der "Freiwilligen Polizeireserve") im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL/05398/2003/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Gesetzesnovelle zum Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende zwei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PGL/05391/2003/0001-KSP/LAT) Die Gesetzesvorlage des Abg Franz Ekkamp sowie Genossinnen und Genossen, betreffend ein Gesetz, mit dem die Wiener Abgabenordung geändert wird, wird dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/05392/2003/0001-KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Günther Barnet, Mag Hilmar Kabas, Dr Helmut GÜNTHER und Heinz-Christian Strache, betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

5. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

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