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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 35

 

Berichterstatterin Abg Josefa Tomsik: Auch bei diesem Tagesordnungspunkt wurde heute in der Unvereinbarkeitsausschusssitzung festgestellt, dass eine Vereinbarkeit gegeben ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Auch hier gibt es keine Wortmeldung, und wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Damit ist auch das einstimmig so beschlossen und die Post 4 der Tagesordnung ist abgeschlossen.

 

Die Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994, das ist die 21. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, und die Pensionsordnung 1995, das ist die 12. Novelle zur Pensionsordnung 1995, geändert werden.

 

Berichterstatterin hiezu ist, wie Sie bereits erkennen können, die Frau amtsf StRin Renate Brauner. Sie hat das Wort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte, die bereits zitierten Gesetzesvorschläge zu diskutieren und zu beschließen.

 

Präsident Johann Hatzl: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Gibt es einen Einwand? – Diesen gibt es nicht. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist die Frau Abg Lakatha.

 

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Die Debatte ist eröffnet, aber Sie brauchen sich bitte nicht zu fürchten.

 

Ich bringe einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Matthias Tschirf, Ingrid Lakatha und Ingrid Korosec mit folgendem Inhalt ein:

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

"Eine deutlich verbesserte Entlohnung der Arbeit der Pflegebediensteten bei der Stadt Wien im Geriatriebereich ist dringend geboten. Es wird daher die Einführung einer entsprechenden Abgeltung im Rahmen der Bestimmungen des Besoldungsrechtes der Stadt Wien gefordert. Die entsprechenden Schritte und Umsetzungsarbeiten sind nach Rücksprache der Verhandlungen mit der Bedienstetenvertretung unverzüglich in die Wege zu leiten."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die SPÖ hat sich entschlossen, einen eigenen, gleichlautenden Antrag einzubringen. Ich möchte nur sagen, dass wir selbstverständlich auch Ihrem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für Ihre Wortmeldung.

 

Zum Wort gelangt der Abg Ekkamp.

 

Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin auch ersucht worden über die Fraktionen, kurz zu sein, und das werde ich tun, da ja nach einer viertägigen Debatte, durchaus sehr emotional geführten Debatte heute doch festzustellen ist, dass es eine gewisse Versachlichung zu diesem Thema gegeben hat.

 

Ich möchte aber darauf hinweisen, weil ich auch noch einen Antrag einbringen will, dass es mich freut, dass die Österreichische Volkspartei sogar einen Begriff aus ihrem Erstantrag, den ich vor mir habe, herausgenommen hat, nämlich den Begriff der Zulage für die Bediensteten in den Pflegeheimen. Denn ich kann mich erinnern, wenn das Thema "Zulagen" im Ausschuss oder im Gemeinderat zur Debatte stand, zur Abstimmung stand, dann gab es immer Widerspruch. Und es ist auch gut so, dass wir heute über eine finanzielle Abgeltung, eine zusätzliche, reden und abstimmen, weil es wäre nicht sinnvoll, wenn heute etwas beschlossen wird, und zwei, drei Monate später gäbe es wieder eine Gegenstimme der ÖVP: Zulagen gehören weg.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, es gibt heute bemerkenswerterweise einen Konsens, und ich denke, gerade im Bereich des Pflegepersonals wird in der kommenden Zeit einiges auf die Bediensteten zukommen. Wir müssen uns verstärkt der Aufwertung der Pflege, der Bediensteten des Berufes widmen, und ich glaube, da gibt es auch Übereinstimmung in den Fraktionen.

 

Ich darf vielleicht nur einige Punkte noch nennen: Verstärkte Werbung für die Pflegeberufe, Aus- und Weiterbildung forcieren, Gesundheitsschutz für die Bediensteten in diesem Bereich, eine psychologische Betreuung, die Lockerung der restriktiven Ausländerbeschäftigungspolitik gerade im Bereich der Pflege. Das ist alles schon diskutiert worden und wichtig, und darüber gibt es auch einen Konsens.

 

Ein wichtiger Punkt ist auch eine entsprechende Abgeltung. Daher stelle ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

"Der Wiener Landtag tritt für die möglichst rasche Einführung einer entsprechenden Abgeltung für das Pflegepersonal in den geriatrischen Zentren der Stadt Wien ein. Der Wiener Landtag erwartet, dass dabei seitens des Dienstgebers in Verhandlungen mit der Gewerkschaft und den Personalvertretungen eine rasche konsensuale Abstimmung der notwendigen Interessen erfolgt."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann daher die Verhandlung für geschlossen erklären, und auch die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das Gesetz ist somit in

 

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