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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 35

 

Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Bezügegesetzes 1995, 6. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995, und des Wiener Bezügegesetzes 1997, 3. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997, eingebracht.

 

Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Wiener Museen der Stadt Wien über das Jahr 2002 an den Wiener Landtag.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Wiener Landtages!

 

Das Wiener Museumsgesetz sieht vor, dass das Kuratorium der wissenschaftlichen Anstalt Museen der Stadt Wien jährlich einen Bericht an den Wiener Landtag über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der Anstalt vorzulegen hat. Der erste Bericht liegt nunmehr vor, und ich ersuche, diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Johann Römer: Danke. – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Mag Ringler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als wir vor einem Jahr die Ausgliederung der Museen der Stadt Wien beschlossen haben, da war von unserer Seite viel Skepsis angebracht, wie ich glaube. Der vorliegende Bericht des Kuratoriums bestätigt auch einige unserer Kritikpunkte, und einige der Fragen, die wir damals schon gestellt haben, sind noch offen, die sind teilweise leider bis heute noch nicht beantwortet worden.

 

Trotz allem möchte ich mich aber ganz besonders herzlich beim Kuratorium des Museums bedanken, das mit diesem Bericht gezeigt hat, dass ein Kuratorium seine Arbeit sehr, sehr ernst nehmen kann und in einem Bericht durchaus auch kritisch zu der eigenen Institution Stellung nehmen kann. Ich glaube, dass das ein sehr, sehr wichtiger Schritt für Wien ist, dass ein Kuratorium diese Aufgabe des kritischen, wenn auch liebevollen Begleitens einer Institution wahrnimmt. Das ist, glaube ich, auch eine der hervorstechendsten Eigenschaften dieses Berichts, dass sich deutlich zeigt, dass das Kuratorium mit viel Engagement für die Museen der Stadt Wien eintritt und trotzdem die Augen vor all jenen Dingen nicht verschließt, die es noch zu tun gibt.

 

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die in diesem Bericht genannt werden. Sicherlich hervorstechend ist, dass im Bericht eine Zeile formuliert wurde, die uns zu denken geben sollte, nämlich folgender Satz: "Viele der Bestimmungen des Gesetzes" – damit ist das Museumsgesetz gemeint – "waren zu diesem Zeitpunkt" – da geht es um den Ausgliederungszeitpunkt letztes Jahr – "jedoch in der Praxis noch nicht umgesetzt und manche sind es auch Ende 2002 noch nicht."

 

Was sich hier wiederfindet, ist Ausdruck dessen, dass bei dieser Ausgliederung zwar sehr wohlmeinend versucht wurde, einzelne Bestimmungen im Gesetz unterzubringen, dass es aber tatsächlich bei weitem nicht in allen Punkten gelungen ist. Die Ausgliederung erfolgte sehr rasch, und vielleicht war sie schlicht nicht gut genug vorbereitet.

 

Was uns auch zu denken geben sollte, ist, dass das Kuratorium sehr lange auf die Eröffnungsbilanz warten musste. Faktisch wurde die Eröffnungsbilanz nämlich erst im Dezember 2002 für das laufende Jahr bestätigt. Das ist gute zwölf Monate später, als das sonst üblich ist. Und auch das sollte uns zu denken geben.

 

Es scheint überhaupt so zu sein, dass vieles, was in diesem Gesetz vorgeschrieben ist, dass einige zentrale Bestimmungen des Gesetzes, die auch für uns als gesetzgebendes Gremium, für uns als jene, die sich durchaus auch als Kontrolleure öffentlichen Eigentums und dessen, was mit Steuergeldern passiert, verstehen, zentral sein sollten, faktisch bis heute nicht umgesetzt werden konnten. Schon in der Studie, die noch vor der Ausschreibung der neuen Direktion vom Herrn Stadtrat in Auftrag gegeben wurde, wurde gesagt: Es gibt ein Problem mit dem Inventar.

 

Das ist so ein langweiliges Wort, das klingt so unbrisant, und man denkt sich, na ja, mein Gott, diese Liste mit diesen Objekten. Wir kennen das alle, es ist nichts langweiliger, als eine Inventarliste zu machen – all jene, die meinen Schreibtisch kennen, wissen, wieso ich das besonders verabscheue –, aber faktisch ist es doch so, dass die Objekte, die sich im Museum befinden, öffentliches Eigentum sind. Wenn ich meinen Schreibtisch nicht besonders schön aufräume, dann ist das mein Problem, wenn aber das Museum keine Liste über die Objekte, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, hat, dann haben wir ein Problem.

 

Ich darf Sie nur daran erinnern, dass es schon im Zuge des Strauß-Nachlass-Ankaufs zu unangenehmen Peinlichkeiten gekommen ist. So musste man feststellen, dass eine sehr wertvolle Geige plötzlich aus dem Museum verschwunden war.

 

Das sind Zustände, die es unseres Erachtens nach sofort zu ändern gilt. Es muss eine vollständige Inventarliste ehestmöglich zur Verfügung gestellt werden, und ich glaube, dass es im Interesse von uns allen sein sollte, dafür, wenn es notwendig ist, auch zusätzliche Personalkosten im Museum zu unterstützen, damit diese Inventarliste gemacht werden kann, damit sie digitalisiert werden kann und damit das, was öffentliches Eigentum ist und bleiben soll, auch tatsächlich klar ist. Sonst werden wir vielleicht in 20 Jahren feststellen, dass wir gar nicht gewusst haben, was für Schätze im Museum liegen, dass wir aber leider jetzt auch nicht mehr wissen, wo sie sind, denn Inventarliste gibt es keine, gab es keine, und es ist verschwunden.

 

Das Kuratorium weist auch darauf hin, dass es einige Lücken im Museumsgesetz gibt, im Besonderen dort, wo auf die organisatorischen Gegebenheiten des Museums verwiesen wird, auf die Frage, wer welche Kompetenzen hat, beziehungsweise auf die organisatorische Struktur,

 

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