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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 35

 

Herr Kollege Scheed, ihre Tonalität hat mich durchaus angenehm berührt. Es war von einem wohltuenden Unterschied, was ich sonst von Ihren Kolleginnen und Kollegen hier von diesem Pult aus höre. Aber möglicherweise hat das auch damit zu tun, dass es ein bisschen auch ein Stückchen sozialistische Vergangenheitsbewältigung ist, die Sie hier betrieben haben, denn dass in diesem Zusammenhang der Begriff des Euroteams genannt werden muss, versteht sich, glaube ich, von selber. Also, Ihre Fähigkeit in diesem Bereich haben Sie wohl eindeutig nachgewiesen.

 

Ich kann bei Kollegin Vana anschließen, wo ich nur festhalte, dass es das erste Mal seit langer Zeit ist, dass ich von den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN nicht die Forderung höre, dass das duale System in der bestehenden Form in Frage gestellt wird. Ich registriere das mit Aufmerksamkeit.

 

Aber da bin ich schon bei Ihnen, denn wenn man sich hier herstellt so ein bisschen nach dieser Werbelinie “Hubert mach was“ – Sie können sich erinnern, diese Bankenwerbung, die es da gegeben hat – und Sie stellen sich hier her und sagen: Bartenstein mach was, dann sage ich, Wien soll es selber machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was Sie hier von diesem Punkt aus fordern müssen, ist: Rieder mach was. Machen Sie es selber, es ist Ihre eigene Aufgabe, es sind Ihre Hausaufgaben, die Sie hier zu erledigen haben. Sie wollen das zwar immer von sich weg bringen, allerdings ist es Ihre eigene Politik, die hier den Lehrstellen-Suchenden im Wege steht.

 

Und wenn Sie sagen, Sie sprechen mit den Unternehmern: Das glaube ich schon, dass Sie mit den Unternehmern sprechen, wir sprechen alle mit den Unternehmern. Natürlich ist der Kostendruck immer ein Argument, aber wenn Sie mit den Unternehmern sprechen die Lehrlinge ausbilden, werden Sie zwei Dinge auch noch hören. Sie werden sicherlich auch Klagen über die Qualität der Ausbildung hören.

 

Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, ich glaube Ihnen das, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie das nicht gehört haben, dass die Qualität der Ausbildung in den letzten 20 Jahren - und leider haben wir seit bereits 20 Jahren einen Rückgang am Lehrstellenmarkt - auch eine massiv kritisierte ist.

 

Leider, ja leider ist hier die Lehrlingsausbildung in diesem Bereich, auch so weit es die Berufsschule betrifft, eine massiv ideologisch verpolitisierte und leider nicht in der notwendigen Form wirtschaftsnahe. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß wovon ich spreche, ich habe sehr viele Diskussionen erlebt.

 

Das, was Sie sicherlich auch noch hören werden und da werden wir wahrscheinlich durchaus eher geistesverwandt sein bei dem Thema, aber nennen wir die Dinge auch beim Namen, nennen wir sie beim Namen. Es sind natürlich auch einengende Verhältnisse bei den Arbeitnehmerschutzvorschriften, die hier immer wieder beklagt werden. Legen wir das ganze durchaus auf den Tisch und sagen, das ist das, was von den ausbildenden Betrieben hier moniert wird, dass dies die Gründe seien, weswegen Sie sich aus diesem Bereich der Lehrlingsausbildung zurückziehen.

 

Es sich hier einfach zu machen ist ein klassisch sozialistisches Prinzip der Umverteilung. Die einen, die etwas haben, sollen den anderen geben, die nichts haben. Das klingt ja sehr verlockend, es ist in der Praxis wahrscheinlich nur sehr schwer in dieser Form umsetzbar, denn es impliziert ja auch, dass all diejenigen Betriebe, die auf Grund ihrer Größe oder ihres Wirtschaftsganges gar keine Lehrlinge ausbilden können, dann von Ihnen zur Kasse gebeten werden, die sollen dann nach Ihrem Modell genau so einzahlen. Also, Sie sehen schon, selbst bei einfacher kurzer Beleuchtung zeigt sich ja, dass Ihr Umverteilungsmodell zwar am Papier möglicherweise gut ausschaut, aber schon in der Praxis nach kürzester Beleuchtung das nicht bringt, was Sie erhoffen. (Abg Johann Driemer: Das gibt es ja schon in der Praxis, Herr Kollege!)

 

Wissen Sie, wir müssen uns aber auch mit weiteren Ursachen und Folgeproblemen für die Misere auseinandersetzen. Es ist natürlich in diesem Bereich so - und wenn Sie sich die Population in den Berufsschulen ansehen werden Sie wissen was ich meine -, dass die Jugendlichen, die wir dort in den Berufsschulen unterrichten, größtenteils Kinder von Zuwanderern sind, und die Kinder, die in diesen Schulen sind, haben leider auch eine sehr geringe Basisqualifikation, die sie unter Umständen auch dazu zwingt, in eine Berufsschule zu gehen, anstatt in eine weiterführende Schule.

 

Die Diskussion, weswegen das so ist, weswegen diese Basisqualifikation so gering ist, haben wir hier in den vergangenen Jahren immer wieder, immer wieder geführt, weil wir haben immer wieder gesagt, wenn diese jungen Menschen nicht in die Lage versetzt werden, beispielsweise ordentlich die Sprache des Landes, also Deutsch, zu lernen, dann werden sie am Arbeitsmarkt massive Nachteile erleiden, dann haben Sie Ihr Leben lang deutlich schlechtere Chancen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende!

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (fortsetzend):  Und diese schlechten Chancen haben Sie mit Ihrer Form der Bildungspolitik, die Sie auch hier immer wieder vertreten, zu verantworten. Vor diese 2 690 Jugendlichen können Sie sich hinstellen und Ihre Verantwortung dafür mit einbekennen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Sonja Kato: Die Verantwortung dafür übernehmen Sie!)

 

Präsident Johann Römer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es war so wie zu erwarten. Von der FPÖ und ÖVP sind die Überschriften gekommen, mit denen ich ohnehin gerechnet habe. Die eine lautet, Integration der AusländerInnen gehe nur, wenn sie fest deutsch lernen, und sonst sollten sie besser bleiben wo sie sind.

 

Und dann ein wichtiger Punkt, die Arbeitnehmerschutzvorschriften und überhaupt die ganze Geschichte

 

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