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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 35

 

davon überzeugt bin, dass Sicherheit eine öffentliche Aufgabe ist und eine öffentliche Aufgabe des Bundes ist. Ich habe mich bislang allen Versuchen entgegengesetzt, private Sicherheitsdienste zum Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum zuzulassen. Ich habe mich bis jetzt beharrlichst geweigert, auch andere öffentliche Einrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen beschäftigen, außerhalb der Polizei zuzulassen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass eine Demokratie das Gewaltmonopol des Staates braucht.

 

Und dies ist auch der Grund, warum hier ganz klar auch zu sagen ist, ich trete für ein optimales Sicherheitsbedürfnis für alle Mitglieder unserer Gesellschaft ein, selbstverständlich auch für die jüdischen Mitglieder in unserer Stadt, auch für die muslimischen Mitglieder in unserer Stadt, auch die anderer Religionsgemeinschaften, anderer Rassen, was immer, alle Menschen in unserer Stadt sollen ein optimales Sicherheits-, Lebens- und Sicherheitsgefühl haben.

 

Aber das ist zu gewährleisten ausschließlich durch die dafür vorgesehenen Organe, nämlich die der österreichischen Bundespolizei. Ich halte andere Maßnahmen für höchst problematisch, denn man kann sich in verschiedenen anderen Bereichen anschauen, wo das am Ende des Tages dann letztendlich hinführt.

 

Eine andere Frage, aus meiner Sicht gesehen, und da können wir sehr wohl etwas dazu beitragen, ist hier die Diskussion - die von einigen auch als Geldfeilscherei  bezeichnet würde und gesehen wird, ungerechtfertigter Weise, füge ich persönlich hinzu, denn ich sehe es so nicht -, wie man dieses Klima entsprechend verbessern kann.

 

Und ich denke, dass gerade die Kultusgemeinde selbst eine ganze Menge dazu tut. Denn mir ist es nicht ganz nachvollziehbar, wieso beispielsweise eine einzigartige Geschichte in unserer Stadt, nämlich dass es zu den Ereignissen vom 11. September in den USA eine gemeinsame Erklärung der Israelitischen Kultusgemeinde und der Muslimischen Gemeinde gibt, eine gemeinsame Erklärung, unterschrieben von beiden Präsidenten, sensationell aufgenommen in der ganzen Welt, mit Kommentaren in internationalen Zeitungen, eine gewaltige Geschichte, wo große amerikanische und europäische Zeitungen geschrieben haben, das sei Ausdruck des Klimas der Concordia in dieser Stadt, dass so etwas, das in keiner anderen Stadt von Los Angeles bis zu den europäischen Städten möglich ist, hier in Wien geschieht. Nur, wo das nicht diskutiert, wo das nicht zur Kenntnis genommen wird und man sich nicht damit auseinander setzt, das ist Wien.

 

Und nachvollziehen kann ich das nicht ganz, denn ich bin ... (Zwischenruf von Abg Mag Christoph Chorherr.) Das ist eine wirklich interessante Frage, die kann ich hier so ohne weiteres nicht beantworten. Da muss man versuchen, auch nachzudenken und da muss man wahrscheinlich mit Freunden in einem lebendigen Diskurs offen darüber nachdenken woran das liegt, denn mir ist es in der Form nicht nachvollziehbar, wo man doch eigentlich stolz darauf sein könnte, dass es uns gelungen ist, ein solches Klima herbeizuführen, dass es möglich ist, etwa am Wiener Judenplatz eine gemeinsame Veranstaltung zu Stande zu bringen der katholischen Kirche, zumindest mit Vertretern der katholischen Kirche, mit Vertretern der evangelischen Kirchen, mit Vertretern der Israelitischen Kultusgemeinde, mit dem Rabbiner, mit den muslimischen Freunden.

 

Ich halte das für eine ganz gewaltige Geschichte, was uns hier gelungen ist, die zum Nutzen aller, ja aller, selbstverständlich auch unserer jüdischen Bürger in der Stadt ist und die zweifelsfrei bei öffentlicher Diskussion auch dazu beitragen würde, dass man im Zusammenhang mit der Israelitischen Kultusgemeinde nicht permanent davon spricht, dass es hier um Geldfeilschereien geht, sondern dass man, wenn von unseren jüdischen Bürgern unserer Stadt die Rede ist, man über ihren kulturellen, über ihren wissenschaftlichen und über ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt spricht.

 

Aber ich denke, das ist nicht Aufgabe eines Einzelnen, das ist nicht einmal Aufgabe einer einzelnen Partei, das ist Aufgabe von uns allen und wir werden uns bemühen müssen, einerseits die Frage, die Klubobmann Chorherr hier herein gerufen hat, tatsächlich auch zu beantworten, oder zumindest zu versuchen, und uns andererseits bemühen, dass wir diese Diskussion auch in der Bevölkerung selbst führen.

 

Sie würde viel dazu beitragen, dass man das Zusammenleben auch hier in unserer Stadt in einzelnen Bereichen auch anders sieht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Die sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Lehrstellenmisere ohne Ende – höchste Zeit für Lehrlingsstiftungen" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstunterzeichner, Herrn Abg Scheed, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.  Herr Abg Scheed, bitte.

 

Abg Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren des Landtags!

 

Bedauerlicherweise haben wir einmal mehr in diesem Haus über die besorgniserregende Situation für Lehrlinge in Wien zu reden. Wir haben mit Stand August 2003 in dieser Stadt 2 690 Jugendliche als Lehrstellensuchende gemeldet, ihnen gegenüber stehen 246 gemeldete offene Lehrstellen. Das heißt, wir haben eine Stellenandrangsziffer, wie das im technokratischen Jargon heißt, von 1:11, eine Lehrstelle für 11 Bewerber, Bewerberinnen. Ein Verhältnis, das einen nicht notwendigerweise

 

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