«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 51

 

auch gerne unsere Zustimmung gegeben hätten. Aber das ist uns leider nicht möglich.

 

Das ist uns deswegen nicht möglich, weil in ein- und der derselben Novelle auch die Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem Unabhängigen Verwaltungssenat mit geändert werden sollen, und damit sind wir nicht einverstanden. Wir sind übrigens nicht allein mit den Bedenken, die wir in diesem Zusammenhang haben, sondern ich glaube, wir sind in sehr, sehr guter Gesellschaft. Denn immerhin die Vereinigung der Verwaltungsrichter begrüßt diese Änderung nicht, die Personalvertretung hat Bedenken geäußert, und die Mitgliederversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates hat ebenfalls Bedenken geäußert und lehnt diese Änderung ab.

 

Ich frage mich daher, was Sie dazu führt, dass Sie diese Änderung unbedingt wollen, eine Änderung, die meines Erachtens sehr wohl in die Unabhängigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates eingreift. Denn sie bewirkt, dass künftig Vertreter des Magistrates in Disziplinarverfahren mit einbezogen werden müssen. Das war bisher nicht der Fall, denn bisher war die Versammlung der Mitglieder dafür allein zuständig. Ich persönlich sehe darin, wie gesagt, sehr wohl eine weitere Gefährdung der Unabhängigkeit - fast hätte ich jetzt gesagt: der Abhängigkeit - des Unabhängigen Verwaltungssenates.

 

Ich möchte auch daran erinnern, dass es geradezu im Wesen einer solchen Einrichtung liegt, gänzlich unabhängig zu sein. Diese Unabhängigkeit ist auch zu wahren. Denn es ist immerhin jene Instanz, die uns, die unsere Verwaltung, die die Entscheidungen unserer Verwaltung - und inzwischen nicht nur unserer Verwaltung, sondern zusätzlich auch viele, viele Bundesentscheidungen - kontrolliert. Ich denke daher, dass das dem Geist dieser Einrichtung an sich widerspricht.

 

Ich sehe auch, dass ich - und das möchte ich von dieser Stelle aus erneut betonen - nicht allein mit dieser Meinung bin, und frage mich, warum Sie denn auf so eine Änderung bestehen, die offensichtlich nicht mit den Mitgliedern abgesprochen sein kann und die auch nicht von ihnen gewünscht gewesen sein kann. Wieso entscheidet sich der Magistrat plötzlich dazu, von außen in Disziplinarverfahren einzugreifen? Bis jetzt soll es angeblich lediglich drei gegeben haben, sie sollen aus Sicht der Mitglieder des UVS auch zufrieden stellend abgelaufen sein. Wieso also entscheidet sich der Magistrat plötzlich dazu, von außen einzugreifen und zu meinen: Nein, wir wollen das anders gestalten, wir finden, das ist eine Verbesserung; die betroffenen Richterinnen und Richter - in dem Fall sollte man von Mitgliedern sprechen - sind zwar überhaupt nicht der Meinung, aber das wollen wir, das machen wir so! - Das kann ich absolut nicht teilen.

 

Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang bedauern, dass dadurch auch in der langen, langen Liste der Dinge, die wir jedes Jahr im Zusammenhang mit dem Unabhängigen Verwaltungssenat besprechen, jetzt noch eines hinzugekommen ist. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat leider ein äußerst leidiges Thema ist. Wir haben jedes Jahr anlässlich des Berichts des Unabhängigen Verwaltungssenates zu besprechen, dass es dort nach wie vor eine sehr angespannte Personalsituation gibt, dass dort nach wie vor Tausende von Verfahren verjähren, dass es dort eine unendliche Schleife von Verfahren gibt, die noch auf Erledigung warten, dass es eine ziemliche Unzufriedenheit unter den Mitgliedern über ihre Arbeitsbedingungen gibt. Habe ich etwas vergessen? - Ja, einiges noch! Die Unzufriedenheit der Mitglieder steht, denke ich, außer Streit. Dazu kommen jetzt wahrscheinlich die neue Unzufriedenheit und die neuen massiven Bedenken im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie Disziplinarverfahren künftig geregelt sein sollen.

 

Also die Mitglieder sind unzufrieden, die Opposition ist unzufrieden, die Vereinigung der Verwaltungsrichter ist unzufrieden, die Personalvertretung ist unzufrieden - nur Sie sind zufrieden! (Abg Godwin Schuster: Viele andere auch!) Und die Frau Präsidentin ist höchstwahrscheinlich zufrieden - oder auch nicht, das werden Sie mir sagen. Ich hoffe jedenfalls, dass Sie nicht herauskommen und argumentieren, dass das mit der Frau Präsidentin abgesprochen wäre und dass sie einverstanden wäre. (Abg Godwin Schuster: Aber die Stellungnahme haben Sie schon gelesen, oder?) Denn es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Frau Präsidentin etwas befürworten würde, was die Mitglieder überhaupt nicht so sehen. Es wäre nicht das erste Mal.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens auch sagen, dass es zumindest mir etwas seltsam vorkommt, dass es auch in diesem Zusammenhang in der Geschichte des UVS eine Begabung war, hier Präsidenten zu haben, die, sage ich einmal, fast traditionell nicht einer Meinung mit den Mitgliedern sind. Aber das haben wir nicht hier heute zu besprechen, das können wir ja anhand des nächsten Berichts des Unabhängigen Verwaltungssenates erneut besprechen.

 

Daher haben wir uns erlaubt, einen Antrag einzubringen. Er wird von meiner Kollegin Frau Sommer-Smolik eingebracht werden. In diesem Antrag wünschen wir uns nichts anderes, als dass diese Punkte, die den UVS betreffen, einfach aus dieser Novelle herausgestrichen werden. Dann könnten wir der vorliegenden Novelle unsere Zustimmung geben.

 

Wie ich die Gepflogenheiten des Hauses kenne, erwarte ich - leider, muss ich sagen - eher nicht, dass unser Antrag Ihre Zustimmung findet. In diesem Fall - ich kann ja noch 10 Minuten lang hoffen, dass Sie vielleicht erkennen, dass das sonst keine richtige Entscheidung ist -, also in dem Fall, dass Sie das nicht erkennen, sehen wir uns leider gezwungen, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht unsere Zustimmung zu geben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die vor mir am Pult gewesene Frau Stadträtin hat mir

 

«  1  »