«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 51

 

es ist alles so einschränkend, kann ich nicht unterstützen. Zum Beispiel kann man konkrete Veranstaltungen anführen, die meiner Meinung nach nicht geeignet sind, das Leben in dieser Stadt und die Buntheit der Veranstaltungen in dieser Stadt zu verstärken. Es hat zum Beispiel am 14. 6. eine nicht genehmigte Veranstaltung auf dem Maria-Theresien-Platz stattgefunden, bei der es zu Verwüstungen mit einem Schaden in der Höhe von 40 000 EUR gekommen ist, veranstaltet von dem nicht angemeldeten Veranstalter "Free Republic". Was diese "Free Republic" betrifft, muss ich übrigens dazusagen, dass die Flyer und die Veranstaltungsinformationen bei Public Netbase aufgelegen sind. Daher gibt es offensichtlich einen gewissen Zusammenhang mit einer Institution, die von der Stadt Wien, von den Ressorts sowohl des Herrn StR Mailath-Pokorny als auch der Frau StRin Laska, gefördert werden. (Abg Dr Matthias Tschirf: Aha, bravo! Von der Stadt Wien!)

 

Daher muss man sich eine derartige Ausweitung der Veranstaltungsszene sehr genau anschauen, vor allem was nicht genehmigte Veranstaltungen betrifft. Ich glaube, das vorgelegte Gesetz hat hier eine sehr gute Abgrenzung von Bewohnerinteressen und der Interessen von Veranstaltern getroffen.

 

Man muss dazu auch sagen - das sage ich jetzt in Richtung der GRÜNEN -, dass sich das persönliche Verhältnis zum Thema Lärm mit dem Lebensalter ändert. Das heißt, wenn man noch sehr jung ist, kann es gar nicht genug Lärm sein, dann kann es sozusagen gar nicht genug lange Ausgeh- und Öffnungszeiten geben. Ich persönlich befinde mich jetzt in einer Transformationsphase, in der ich zwar noch immer sehr gerne und sehr viel ausgehe. Ich habe auch Zeugen in meiner eigenen Fraktion, die mich dabei sehr oft begleiten. Daher kenne ich in Wien - ich würde sagen, vor allem was dem 1. Bezirk nahe ist - sicher die meisten Veranstaltungsorte und bewege mich dort auch so, dass man es im weitesten Sinne als Tanz bezeichnen kann, was ich nicht von allen meinen Kollegen sagen kann, die meistens einen Beobachterstatus einnehmen, aber mir das zumindest bezeugen können. Ich tue das natürlich immer im Rahmen der Gesetze, aber durchaus in Ausnützung der gesetzlich vorgesehenen Öffnungszeiten. Daher bin ich durchaus noch in einer Phase, in der ich das miterlebe. Auf der anderen Seite sage ich Ihnen, dass ich schon im Transformationsprozess zu einer Phase bin, in der ich sage: Hie und da ist es schon ganz gut, wenn um 2.00 Uhr in der Nacht keine Bassmusik mehr im eigenen Schlafzimmer hörbar ist, oder Straßenfeste, die über Mitternacht hinausgehen.

 

Das heißt, je älter man wird - das habe ich mir sagen lassen, es gibt ja auch ältere Kollegen im Gemeinderat -, desto eher geht die Tendenz in die Richtung ... (Zwischenruf der Abg Mag Marie Ringler.) Na ja, es gibt auch in Ihrer Fraktion - ich glaube, wir sind uns ja alle einig: es ist schön, dass der Gemeinderat ein Abbild aller Generationen ist. Ich war hier auch einmal jüngster Abgeordneter des Hauses; ich weiß nicht, ob ich die Ehre haben werde, einmal der älteste Abgeordnete des Hauses zu sein. Jedenfalls hab ich mir sagen lassen: Je höher das Lebensalter ist, desto größer wird das Ruhebedürfnis ohne Lärm.

 

Jetzt möchte ich wieder ernst etwas sagen. Lärm ist eines jener Phänomene - und das ist wissenschaftlich bewiesen -, an die man sich nicht gewöhnt. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Das wird immer schlimmer!) Das heißt, dauerhafte Lärmbelastung bedeutet eine dauerhafte Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, daher muss man sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Wozu es kommen muss, ist ein sinnvoller Interessenausgleich auf der einen Seite zwischen Bewohnern und Veranstaltern, aber auch zwischen den Generationen. Das heißt, das muss man einmal ganz auf den Punkt bringen - wie ich schon ausgeführt habe -, dass ältere Menschen einfach ein anderes Bedürfnis als junge Menschen haben. Es darf nicht so sein, dass alles verboten ist, und es darf auf der anderen Seite - ich habe hier versucht, ein konkretes Beispiel zu bringen - auch nicht so sein, dass alles erlaubt ist.

 

Ich war in der Krugerstraße selbst einmal betroffen, und da muss ich der Frau Kollegin Ringler widersprechen. Diese Lärmmessungsverfahren finden in einem ganz klar definierten gesetzlichen Umfeld statt und laufen professionell ab. Es gibt ganz genaue Grenz- und Richtwerte, es gibt Verplombungen der Lokale. Ich muss allerdings auch dazusagen, trotz dieser wunderbaren gesetzlichen Regelungen war es nicht möglich, den dortigen Lokalbesitzer dazu zu bringen, sich an die vorgesehenen Auflagen zu halten. Er hat mehrmals Anzeigen bekommen und hat das alles ignoriert. Der einzige Grund, warum das Ganze irgendwann einmal trotzdem gestoppt hat, war schlicht und einfach, dass das Lokal in den Konkurs gegangen ist und dann sozusagen aus wirtschaftlichen Gründen die entsprechenden Auflagen erfüllt waren.

 

Heute stimmen ja alle Oppositionsfraktionen gegen dieses Gesetz, aus sehr unterschiedlichen Motivationen, aber auch aus einer gemeinsamen Motivation. Das möchte ich hier ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen: Die gemeinsame Motivation der Oppositionsparteien, warum wir gegen diesen Gesetzentwurf sind, ist, dass er in Form eines Initiativantrages eingebracht wurde und dass hier das ordnungsgemäße Begutachtungsverfahren ausgeschaltet wurde. Das ist übrigens eine Vorgangsweise, die die Sozialdemokraten auf Bundesebene immer wieder schärfstens kritisieren. Sie wählen hier genau dieselbe Vorgangsweise, die sie auf Bundesebene kritisieren.

 

Man muss auch dazusagen, dass das ja keine Gesetzesvorlage ist, bei der man sagt, dass Dringlichkeit geboten ist. Dringlichkeit ist angeblich geboten, weil jetzt wiederum die Open-Air-Saison losgeht und man die Bewohner daher schützen muss - das verstehe ich schon. Aber dass der Sommer auch in diesem Jahr wiederkommen wird, ist schon des längeren bekannt. Niemand hat die Gesetzesbetreiber und hier den Gesetzgeber daran gehindert, entsprechend rechtzeitig zumindest in Gespräche mit den Oppositionsparteien

 

«  1  »