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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 51

 

Zur Frage der Partnerinnen und Partner der Stadt Wien. Da habe ich nicht ganz verstanden, was Sie meinen oder Sie haben nicht ganz verstanden, wie unser System ist, denn das sind ja nicht - wie haben Sie es genannt? – Menschen, die irgendwie Almosen empfangen oder hier bitten... (Abg Ingrid Korosec: Bittsteller!) Bittsteller, danke schön, Bittstellerinnen und Bittsteller sind, das sind ja unsere Partner. Das ist ja nicht zufällig, dass die hier Einrichtungen betreiben. Das ist eine politische Entscheidung, dass man sagt, man schreibt diese Häuser aus, man kann sich darum bewerben und wir lassen das von gemeinnützigen Trägerinnen und Trägern betreiben. Daher hat das mit Bittstellertum nichts zu tun, sondern ist eine politische Entscheidung, dass wir in etwa die Hälfte der Plätze im Rahmen der Gemeinde machen und die andere Hälfte mit unseren Partnern aus dem gemeinnützigen Bereich. Das ist auch nichts Intransparentes oder sonst irgend etwas, das wird auch hier beschlossen. Daher kann ich das nicht ganz verstehen und ich habe auch nicht den Eindruck - und ich habe sehr viel mit den Trägern zu tun -, dass die sich irgendwie als Bittsteller fühlen.

 

Zu Ihrem Antrag bezüglich der Religiosität, der eingebracht ist von der Frau Korosec, vom Herrn Prof Strobl und von einem älteren Herrn, dessen Namen ich mir jetzt nicht gemerkt habe, der jetzt auch ganz in der letzten Reihe sitzt (Heiterkeit bei der SPÖ.), möchte ich anmerken (Beifall bei der SPÖ.), dass wir dem nicht nähertreten werden und zwar deshalb, weil ich denke, dass die Frage der Religion bei vielen Menschen ein Teil der Kultur ist und wenn man jetzt den Begriff der Kultur näher definiert, dann müsste man auch über verschiedene Sitten, verschiedene Gebräuche und so weiter, und so fort schreiben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die zweitgrößte „Religionsgruppe“ in Wien die Personen ohne religiöses Bekenntnis sind und die darf man, finde ich, auch nicht diskriminieren.

 

Daher glaube ich, dass die Fassung, die wir in unserem Kindertagesheimgesetz haben, eine gute und richtige ist und bitte Sie, der Gesetzesänderung zuzustimmen und bitte Sie, den Antrag abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön. Sehr verehrte Frau Vorsitzende! Sehr verehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich mit dem Kindertagesheimgesetz nicht so wahnsinnig lange aufhalten, sondern es geht mir eigentlich darum festzuhalten, dass von der europäischen Atompolitik nicht nur die Erwachsenen, sondern natürlich auch die Kinder bedroht sind. Deswegen nehme ich das sozusagen als Krücke, um da einen Vierparteienantrag unterzubringen.

 

Es geht darum, dass im EU-Konvent natürlich unter anderem auch die Euratom-Krediterhöhung beziehungsweise das Gesetz diskutiert wird und deswegen auch unser Antrag. Ich möchte mich damit nicht lange aufhalten, sondern den Antrag einmal kurz verlesen. Es geht darum:

 

„Der Landtag wolle beschließen, die österreichische Bundesregierung und ihre VertreterInnen werden aufgefordert, im Zuge der anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene eine klare AKW-kritische Haltung einzunehmen. Dazu gehört ein klares „Nein“ Österreichs bei der anstehenden Abstimmung im Ecofin-Rat über eine Aufstockung des derzeitigen Kreditrahmens zur Finanzierung weiterer AKW-Bauten in Osteuropa. Gleichzeitig ist in diesem Rahmen Druck für die Beibehaltung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips im Ecofin-Rat auszuüben.

 

3. Bei den Arbeiten im EU-Reformkonvent der darauffolgenden EU-Regierungskonferenz ist dafür einzutreten, keinesfalls den Euratom-Vertrag unverändert in die Verfassung der Europäischen Union aufzunehmen, sondern im Sinne eines schrittweisen europäischen Atomausstiegs jegliche Verankerung einer Förderung der Atomindustrie zu verhindern.“

 

Und als letzten Punkt, der ist mir noch ganz besonders wichtig:

 

„Darüber hinausgehend wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, bi- und multineutrale Gespräche mit den Nachbarstaaten über konkrete Ausstiegsszenarien aus der Nutzung der Kernenergie zu entwickeln und entsprechende Ausstiegsangebote Österreichs zu formulieren.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Hier den Antrag. (Abg Mag Rüdiger Maresch gibt den Antrag weiter.)

 

Vielen Dank und viel Spaß heute noch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Klucsarits. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Wehsely, dass Sie sich einiges nicht merken, das glaube ich Ihnen ohne weiteres, aber dass Sie nicht lesen können? Dass Sie an dem Antrag den Namen nicht einmal lesen können, das verwundert mich und Ihr Name und auch der Name des Kollegen Prochaska haben ja irgendwo einen gleichen Ursprung, auch meiner. Diese Aussage hat mich schon ein bissel verwundert. Das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf diesen Antrag... (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Kollege Maresch, selbstverständlich vertritt gerade die ÖVP ein Energiekonzept für Europa, das auch ohne Atomstrom auskommen muss. Deshalb haben wir uns ja dem vorliegenden Beschlussantrag auch angeschlossen. Auch wir wollen ein atomfreies Europa ohne den Risken, die ja dieser Technologie doch innewohnen. Gerade die Volkspartei betreibt dieses Ziel ja schon jahrelang und schon seit einer Zeit, in der es die GRÜNEN noch gar nicht gegeben hat.

 

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