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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 51

 

Regelung muss eben auf Bundesebene geschaffen werden -, dass es hier seitens der gentechnik-veränderten Organismen, die auf anderen Feldern ausgesetzt werden, keinerlei Beeinflussung geben darf.

 

Genau diese Fragestellung wird einerseits auf EU-Ebene diskutiert, sie wissen es, Fischler bereitet derzeit ein Positionspapier, eine Richtlinie vor. Auf Bundesebene tagt derzeit ein Bund-Länder-Arbeitskreis, der genau diese Fragestellung untersucht.

 

Für das Land Wien gilt es nun abzuwarten, wo eben für das Land Wien überhaupt rechtliche Möglichkeiten gegeben sind, hier die Bio-Landwirtschaft vor dem Eintrag von gentechnik-veränderten Organismen zu schützen. Genau darüber haben wir uns bei diesem Symposium unterhalten.

 

Offen sind diese Fragen, das ist klar, aber es ist eben Aufgabe erstens der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass diese Fragestellung eindeutig und zweifelsfrei geklärt wird und der zweite Punkt ist, dass Haftungsfragen auf gentechnikgesetzlicher Ebene geklärt werden müssen. Und dritter Punkt ist, wir müssen hier auf Landesebene klären, was bleibt für die Stadt Wien, was bleibt für das Land Wien über.

 

Im Natura 2000 Gebiet, im Naturschutzgebiet, da ist es sicherlich unbestritten. Aber wie gesagt, Gentechnik macht eben nicht Halt vor Landesgrenzen, das ist ein EU-weites Problem, denn auch Länder wie Tirol und Salzburg - ich habe es gestern mit meinen Kollegen besprochen -  haben das Problem, nun mit anderen Mitgliedsstaaten hier möglicherweise in Konflikt zu geraten und das gilt es auf EU-Ebene zu lösen und das ist der Auftrag der Bundesregierung.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter Klucsarits.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wie weit wird man die Gentechnikfreiheit bei den Planungen zum Biosphärenpark berücksichtigen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ja, wie gesagt, im Bereich des Biosphärenparks ist es notwendig, gesamthaft Regelungen für den Schutz des Wienerwaldes zu erlassen. Diese Regelungen müssen natürlich im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen, die derzeit in Vorbereitung sind, beziehungsweise jetzt schon gelten. Das heißt, im Bereich des Biosphärenparks wird sicherlich nur darauf Bezug genommen werden können, welche Regelungen die Bundesregierung zum Thema Gentechnikgesetz, zum Thema Koexistenz, erlassen wird,  denn es geht hier um länderübergreifende Maßnahmen und länderübergreifende Maßnahmen können in diesem Fall der Gentechnik nur auf Bundesebene geschaffen werden und das durch ein modernes Gentechnikgesetz.

 

Und das ist der Einsatz der Bundesregierung, auf EU-Ebene für Koexistenzfragen einzutreten und das ist, wie gesagt, eine Aufgabe der Bundesregierung.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abgeordnete Reinberger.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Wien will Umweltmusterstadt sein. Wieweit kann man sich da als Vertreterin einer Umweltmusterstadt immer nur darauf verlassen, was auf EU-und Bundesebene gemacht wird und sagen, dann werden wir sehen, was wir auf Wiener Ebene machen können. Aus Ihrer Sicht - sie haben es ja selber angeführt – ist biologischer Landbau mit Gentechnik nicht vereinbar. Können Sie sich vorstellen, dass Wien, allenfalls auch gemeinsam mit Niederösterreich, ein EU-konformes Fördersystem aufbaut, das einen stärken Anreiz für die Landwirte darstellen soll, auf biologischen Landbau umzustellen und damit sozusagen indirekt das Problem Gentechnik beseitigt? Wie gesagt, gemeinsam mit Niederösterreich, denn die Wiener Betriebe befinden sich ja vielfach am Stadtrand und sind daher natürlich grenzüberschreitend von benachbarten Betrieben in Niederösterreich beeinflussbar. Können Sie sich vorstellen, im Rahmen der Förderung etwas beizutragen und da in Richtung Gentechnikfreiheit Steuerungen setzen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ja selbstverständlich sind Förderungen möglich, aber Förderungen, das ist bekannt, können sich auch wieder nur auf gesetzliche Maßnahmen beziehen, auf gesetzliche Vorschriften, auf gesetzliche Vorgaben, auf Grenzwerte. Und da zähle ich auch auf Ihre Mithilfe, dass seitens des Ministeriums, seitens des Herrn Bundesministers, im Gentechnikgesetz auch klare Vorgaben gegeben werden über die Koexistenzfragen, über die Haftungsfragen, und in weiterer Folge auf den Einsatz, um zu kämpfen, dass auf EU-Ebene genau diese Regelungen erlassen werden, denn das Land Wien ist, wie gesagt, eben keine Insel. Es geht eben hier um eine Eintrag bis zu 4 Kilometern und hier ist nicht nur Wien betroffen, hier ist in weiterer Folge Niederösterreich und in weiterer Folge natürlich Österreich gegenüber den Nachbarstaaten.

 

Hier gilt es, gemeinsam für eine Regelung, für eine bundeseinheitliche Regelung, für eine EU-weite Regelung einzutreten, und dann wird es selbstverständlich auch möglich sein, im Sinne der Förderungsrichtlinien auch hier die biologische Landwirtschaft massiv zu fördern, denn die biologische Landwirtschaft, das ist ja jetzt schon klar, und es lebt ja die Stadt Wien, ist jetzt schon gentechnikfrei. Das heißt, hier müssen keine zusätzlichen Regelungen für den Biolandbau geschaffen werden.

 

Wo zusätzliche Regelungen geschaffen werden müssen, das ist für den Gentechniklandbau und diese Richtlinien müssen erarbeitet werden und auch diese Richtlinien werden auf EU-Ebene und eben auf Bund-Länder Ebene zu erarbeiten sein.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter Reiter.

 

Abg Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Stadträtin!

 

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