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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

15. Sitzung vom 26. Juni 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Marie Ringler, Rudolf Stark, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Dkfm Dr Fritz Aichinger und Heinz Hufnagl.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02763/2003/0001-KSP/LM) des Abg Günther Reiter an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Die Frage der Koexistenz im Zusammenhang mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist ungeklärt. Welche Möglichkeiten im Landesrecht hat Wien, um die biologisch wirtschaftenden Landwirte aber auch die Naturschutzgebiete vor Kontaminationen mit gentechnisch veränderten Organismen zu schützen?"

 

2. Anfrage (FSP/02764/2003/0001-KGR/LM) der Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

"In Wiens Pflegeheimen müssen nach wie vor hochbetagte Menschen in Achtbettzimmern leben. An dieser Misere wird sich auch langfristig nichts ändern, da ein moderne Standards setzendes Wiener Pflegeheimgesetz nach wie vor ausständig ist. Wann legen Sie dem Landtag endlich den Entwurf eines Pflegeheimgesetzes vor, welches die Lebensqualität der Betroffenen substantiell verbessert?"

 

3. Anfrage (FSP/02760/2003/0001-KVP/LM) des Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

"Wie werden Sie als Landeshauptmann sicherstellen, dass der Wiener Landtag über den Fortgang der Arbeit im Österreich-Konvent regelmäßig und umfassend informiert wird?"

 

4. Anfrage (FSP/02761/2003/0002-KFP/LM) des Abg Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger fordert von der Bundesregierung eine thermische Sanierung von Wohnhäusern zur Ankurbelung der Bauwirtschaft. Da über den Mitteleinsatz aus der Wohnbauförderung die Länder entscheiden und Wien mit der thermisch-energetischen Wohnhaussanierung 'Thewosan' über ein gutes Instrument verfügt, ist Oberhaidinger entweder nicht informiert oder will die Kompetenzen vom Land auf den Bund übertragen. Würden Sie einer solchen Kompetenzänderung im Rahmen der Wohnbauförderung zustimmen?"

 

5. Anfrage (FSP/01813/2003/0001-KVP/LM) der Abg Ingrid Korosec an den Landeshauptmann:

 

"Werden Sie sich für eine weitere Aufwertung des UVS Wien dahingehend einsetzen, dass dieser Transparenz und Unabhängigkeit garantierenden Institution weitere Kompetenzen wie zum Beispiel der Vergaberechtsschutz eingeräumt werden?"

 

6. Anfrage (FSP/02761/2003/0001-KFP/LM) des Abg Günther Barnet an den Landeshauptmann:

 

"Wann wird Wien seiner Verpflichtung des Artikels 8 B-VG hinsichtlich der Erhaltung, Achtung, Sicherung und Förderung der autochthonen Volksgruppen insoferne nachkommen, als es wie andere Länder auch entsprechende Förderungen, insbesondere im Bereich des Schulwesens, vornimmt?"

 

3. (AST/02792/2003/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Grenzenloses Vertrauen statt strenger Kontrolle: Der Wohnbauförderungsskandal um die GSD (Gesellschaft für Stadt- und Dorferneuerung)" statt.

 

(Redner: Die Abgen Josef Wagner, David Ellensohn, Georg Fuchs, Dr Kurt Stürzenbecher, Günter Kenesei, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Wilfried Serles und Mag Andreas Schieder.)

 

4. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL/02893/2003/0001-KFP/LF) Anfrage der Abgen Günther Barnet und Johann Römer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Vollziehung des Wiener Schischulgesetzes.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL/02897/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahl der Gleichbehandlungsbeauftragten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/02898/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Rechte der Gleichbehandlungsbeauftragten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/02899/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahl der Kontaktfrauen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/02900/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Rechte der Kontaktfrauen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/02901/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Marie Ringler sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Abschaffung der Vergnügungssteuer auf

 

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