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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 83

 

Franz Ekkamp: Ob Sie das durchbringen?) Aber eines muss man auch sagen: Wer fürs Hinausschieben ist, betrügt seine Kinder und Kindeskinder. Das sage nicht ich, sondern das hat Payrleitner vor einigen Wochen in der "Presse" gesagt. (Abg Godwin Schuster: Auch ein SPÖ-ler? Im Moment berufen Sie sich nur auf ÖVP-Leute! - Abg Franz Ekkamp: Ist das ein Raiffeisen-Konzept?)

 

Meine Damen und Herren! Jeder verantwortungsbewusste Mensch, jede Mutter, jeder Vater denkt in Generationen - nicht nur an morgen, sondern er denkt an seine Kinder und seine Enkelkinder, an die Gemeinschaft und an die Familie. Die Regierung Schüssel II denkt auch so und verfolgt eine verantwortungsvolle Politik, auch wenn Sie sich hierher stellen und wider besseres Wissen etwas ganz anderes behaupten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Franz Ekkamp: Frau Kollegin, was hat Schüssel gesagt? Schüssel hat gesagt, an diesem Papier wird nichts mehr geändert!)

 

Warten Sie ab, bis es beschlossen ist! Warten Sie ab! (Abg Franz Ekkamp: Was hat Schüssel 1997 gesagt?) Schauen Sie, es ist immer einfacher ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich weiß, dass die Frau Abgeordnete Zwischenrufe offensichtlich ganz gern hat. Trotzdem würde ich empfehlen, jetzt auch ihr allein ein bisschen das Wort zu überlassen.

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Es ist immer einfacher, meine Damen und Herren, zu verteilen, und es ist viel schwieriger, einsparen zu müssen - das ist klar. (Abg Godwin Schuster: Einsparen oder Abzocken ist ein Unterschied!) Aber zur Politik gehört es auch, mutig zu sein und Schritte zu setzen, die notwendig sind und die nicht immer von allen - das ist auch klar - als angenehm empfunden werden.

 

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung wird die notwendige Reform gerecht und nachhaltig umsetzen. Denn die Zukunft sollte man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen. Wolfgang Schüssel und sein Team - davon bin ich überzeugt, und wir werden auch Sie überzeugen (Zwischenrufe bei den GRÜNEN) - sind ein Garant dafür. (Beifall bei der ÖVP.))

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Serles. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Driemer hat heute versucht, uns in 45 Minuten - so viele waren es, glaube ich (Abg Johann Driemer: 40!) -, in 40 Minuten ein schlechtes Gewissen über das Pensionsreformmodell zu machen, das die Bundesregierung vorgelegt hat. Herr Kollege Driemer, ich darf Ihnen versichern, die Wiener FPÖ wird mit Sicherheit keine Pensionsreform politisch unterstützen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, ausschließlich Budgetlöcher zu stopfen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Eine APA-Meldung, dass die Koalition geplatzt ist! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Driemer, wir werden aber gerne an einer Pensionsreform mitwirken, die das Ziel hat, die staatliche Pensionsvorsorge als Grundsicherung für die älteren Menschen in diesem Lande sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl Ing Martin Margulies: Nicht kryptisch reden! Unterstützten Sie diese Form der Pensionsreform, ja oder nein?)

 

Wir bekennen uns - und auch das in aller Klarheit und Deutlichkeit (Ah-Rufe bei den GRÜNEN) - zum Motto "Qualität statt Termindruck". Bei einem so wichtigen Thema, wie es die Pensionen sind, kann es tatsächlich vorkommen, dass "Speed killt".

 

Herr Kollege Driemer! Ich habe Ihre Ausführungen im Detail nicht wirklich verstanden. Wenn ich mir nämlich vor Augen führe - und Frau Kollegin Korosec hat das schon sehr richtig angemerkt -, dass zwischen dem, was die Bundesregierung als Entwurf vorgelegt hat und was jetzt breit und übergreifend diskutiert werden soll, und dem, was der Herr Gusenbauer vorgelegt hat, in Wahrheit keine wirklich signifikanten Unterschiede zu erkennen sind - mit Ausnahme vielleicht und abgesehen von der Tatsache, dass über die Vorschläge des Herrn Gusenbauer Sie intern streiten und über die Vorschläge der Bundesregierung FPÖ und ÖVP zur Zeit ein bisschen streiten. Das ist vielleicht ein signifikanter Unterschied.

 

Jetzt könnten wir noch einen Schritt weitergehen und sagen: Ihr habt einen Haider, und wir haben einen Haider, dem bei diesen Pensionsmodellen einiges nicht passt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich würde meinen, dass es die Vorschläge unseres Haiders und ihres Haiders wert sind, gehört zu werden. Sie haben heute zu Recht darauf hingewiesen: Sie sind es wert, diskutiert zu werden, und sollen in diesen Diskussionsprozess einfließen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dr Matthias Tschirf: Und beide sind Oberösterreicher!)

 

Herr Driemer! Wenn ich mir die APA, die "Wiener Zeitung" von heute anschaue, die versucht hat, die Pensionsreformmodelle, nämlich Ihres von Herrn Gusenbauer und jenes, das im Entwurf der Bundesregierung vorgelegt wurde, zu vergleichen, dann merkt man wirklich, dass es da fast keinen signifikanten Unterschied gibt. "45 - 65 - 80" will Herr Gusenbauer, 45 Beitragsjahre für Höchstpensionen mit 80 Prozent. Er will zusätzlich eine Nettoersatzrate. Ich räume ein, man kann über solche Dinge durchaus diskutieren, aber wir sollten offen miteinander reden und nicht polemisch agieren.

 

Auch die Bundesregierung will 45 Beitragsjahre für die Höchstpension mit 80 Prozent und Abschläge bei einem früheren Pensionsantritt. Ich sage ganz offen, es ist richtig, über Abschläge bei einem früheren Pensionsantritt zu diskutieren. Die Frage ist natürlich, wie hoch diese Abschläge sind und wie hoch sie sein dürfen, um jemanden, der damit rechnet, in fünf Jahren in Pension zu gehen, und der mit einer bestimmten Größenordnung rechnet, nicht so zu enttäuschen, dass er das Vertrauen zum System verliert. Das sind ganz wichtige Fragen, mit denen man sorgsam umgehen muss, und da darf man die Leute nicht - wie Sie das derzeit tun - schon im Vorfeld verunsichern. (Abg Johann Driemer: Das hat man so noch nicht gehört! Das ist neu!)

 

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