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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 83

 

Zitat! -; lebenslange Durchrechnung für Pensionsbemessung. Bitte, das sind Aussagen des Herrn Gusenbauer (Abg Dr Matthias Tschirf: Aha!), nachzulesen im "Kurier" vom 17. Jänner, und so weiter. (Abg Godwin Schuster: Ist das ein SPÖ-Blatt?) Das ist ein SPÖ-Blatt? Aber auch in anderen Zeitungen! (Zwischenruf des Abg Godwin Schuster.) Ich nehme an, gerade Sie werden sich daran erinnern, Sie haben damit ja sehr viel zu tun. Daher wird es Ihnen nicht entgangen sein, und es wird ja auch ... (Abg Godwin Schuster: Aber es ist schon gut, die Wahrheit zu beachten!)

 

Also 1 Milliarde bis 2006 einsparen! "Die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel Steigender Pensionsaufwand bis 2006  1 Milliarde EUR kommen soll." - Gusenbauer am 31. Jänner in den "Oberösterreichischen Nachrichten". (Abg Godwin Schuster: Ja, auch ein SPÖ-Blatt!) Lebenslange Durchrechnung genauso! Ich sage es nur, weil Sie es offenbar verdrängt haben. Oder haben Sie es vergessen? (Abg Godwin Schuster: Alles SPÖ-Blätter!)

 

Nun zu Gusenbauer im März 2003: Das Gusenbauer-Pensionsmodell hat ja sehr viele Fragezeichen. (Abg Johann Driemer: Warum ist es dann zu keiner Koalition gekommen mit der SPÖ?) Da müssen Sie Ihren Parteivorsitzenden ... (Abg Godwin Schuster: Haben Sie den Eindruck, dass Gusenbauer ...?) An dieser Frage ist es nicht gescheitert, das wissen Sie ganz genau! Aber reden wir nicht so sehr über die Vergangenheit, reden wir über die Zukunft. (Abg Godwin Schuster: Sie reden über ein Papier, das die Regierung nicht einmal sehen möchte!) Ihr Pensionsmodell ... (Abg Godwin Schuster: Glauben Sie, dass es von der Regierung beschlossen wird? Oder wenn nicht, dann reden Sie vom Regierungspapier!) Ja, ich komme schon dazu, aber ich muss Sie ein bisschen daran erinnern, weil Sie das alles offenbar wirklich vergessen haben.

 

Das SPÖ-Pensionsmodell der vielen Fragezeichen - Verschleiern, Verschieben, Verwässern, Verschweigen und Verwirren, das ist Ihre Devise! (Abg Godwin Schuster: Wer hat Ihnen das gesagt?) Ich kann es Ihnen sofort beweisen. Alfred Gusenbauer hat ein Pensionsmodell vorgelegt, das weder neu noch besonders originell ist. (Abg Franz Ekkamp: Aber gerechter!) Ach so, gerecht? Aha, es ist gerecht - sehr gut!

 

Die SPÖ verschleiert: Die neue, alte Formel "45 - 65 - 80", was steckt dahinter? Mit dieser Formel "45 - 65 - 80" meint Gusenbauer genau das Gleiche, was die Bundesregierung vorschlägt. (Abg Godwin Schuster: Aber nicht überfallsartig!) Nur: Die SPÖ verschleiert es (Abg Godwin Schuster: Arbeitsmarktpolitik ...!), die Bundesregierung hingegen sagt, was sie will. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Und Sie enteignen die Leute!) Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Hören Sie mir doch zu! Schauen Sie, ich habe Ihnen so lange zugehört. Es war manchmal mühsam, aber ich habe Ihnen zugehört, also tun Sie es auch. (Abg Johann Driemer: Ich weiß auch schon, was Sie sagen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Die SPÖ verschiebt: Koppelung der Frühpension an den Arbeitsmarkt. (Abg Godwin Schuster: Ja, sehr wichtig!) Was würde das bedeuten, Herr Kollege? Es würde bedeuten, Sichern von Pensionen ist ... (Abg Godwin Schuster: Dass jemand, der frühzeitig arbeitslos wird, nicht ...!) Nein, das würde bedeuten, dass die Sicherung der Pension von der Schwankung am Arbeitsmarkt abhängig ist! Das würde es bedeuten. Es würde dann wahrscheinlich überhaupt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. (Abg Godwin Schuster: Aber Sie wollen, dass ältere Leute in die Sozialhilfe gedrängt werden! Als Altensprecherin - Sie wollen das?) Herr Kollege, die Bundesregierung hat sowohl die Pensionssicherung als auch die Anhebung der Erwerbsquote zum Ziel. Das ist wieder der Unterschied.

 

Die SPÖ verschweigt ... (Abg Godwin Schuster: Ohne Wenn und Aber ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Moment, warten Sie ab, sie sind so ungeduldig! (Abg Jürgen Wutzlhofer: Wir haben noch nie eine 40-prozentige Pensionskürzung gemacht! - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Die SPÖ verschweigt: Schauen Sie, sofortige Harmonisierung der Pensionssysteme - das braucht Zeit. Herr Gusenbauer weiß ganz genau, dass natürlich eine Harmonisierung der Pensionssysteme kommen muss und kommen wird. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ein Ausgleich!) Er weiß auch, dass spätestens mit September dieser Schritt gemacht wird. (Abg Godwin Schuster: Wer sagt das?) Na, das ist bekannt! Fragen Sie Ihren Vorsitzenden Gusenbauer, er wird es wissen. (Abg Rudolf Hundstorfer: Fragen Sie Ihren Bundeskanzler, was er heute Herrn Präsidenten Leitl gesagt hat! Dann würden Sie sagen: So etwas vertrete ich nicht! - Abg Jürgen Wutzlhofer: Nein, sie muss es ja vertreten ...!) Nein, ich muss gar nichts! Haben Sie eine Ahnung, was ich muss und was ich nicht muss! Ich mache das, wovon ich überzeugt bin, dass es richtig ist. (Abg Rudolf Hundstorfer: Sie als Seniorensprecherin und Vertreterin der Arbeitnehmer sollten eine andere Position vertreten!)

 

Dass die SPÖ verwässert und jetzt wirklich wieder nur ein Reförmchen statt einer Reform will, ist, glaube ich, auch nichts Neues. Das haben wir auch schon erlebt. (Abg Godwin Schuster: ... von der Bundesregierung reden? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Weil Herr Kollege Driemer heute auch den Gewerkschaftsbund angesprochen hat, muss ich Ihnen eines sagen, Herr Kollege: Ich bin selbst Gewerkschafterin, wie Sie wissen, ich war jahrzehntelang und mit Begeisterung Gewerkschafterin. (Abg Paul Zimmermann: Keine gute!) Bitte, den Zwischenruf - sagen Sie, es soll aufzeigen, wer das gesagt hat! (Abg Paul Zimmermann: ... so reden! Das gibt es ja nicht!) Ich habe wahrscheinlich mehr in der Gewerkschaft erreicht als mancher, der sich hier manches auf die Fahnen heftet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wenn mit Streiks gedroht wird, wie zum Beispiel von Herrn Haberzettl, wenn gerade diejenigen den Streik androhen, die mit 54,5 Jahren in Pension gehen (Abg Godwin Schuster: Wer sagt Ihnen das?), dann glaube ich nicht, dass die Bevölkerung damit eine Freude haben

 

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