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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 83

 

das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren!

 

Ich erbleiche jetzt fast, nach dieser Ausführlichkeit, mit meiner bescheidenen, maximal dreiminütigen Rede. Aber wer weiß, vielleicht fällt mir auch einiges ein.

 

Die legistische Änderung, die wir heute beschließen, bringt uns einen Schritt weiter auf dem Weg der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften in Wien, einem Weg, den wir GRÜNE schon länger vehement eingefordert haben, einem Weg, den wir auch mit Begeisterung unterstützen. Selbstverständlich werden wir daher auch heute dem vorliegenden Geschäftsstück unsere Zustimmung erteilen.

 

Ich möchte allerdings den Anlass nicht ungenutzt lassen, um von hier aus einmal mehr etwas zur Sprache zu bringen, was ich in den letzten Jahren ungefähr einmal jährlich zur Sprache gebracht habe. Das ist das Kapitel der so genannten "Wiener Ehe", etwas, was wir immer wieder diskutiert haben, wobei wir aber bisher leider nicht weitergekommen sind. Sehen wir einmal, ob wir vielleicht heute ein Stückchen weiterkommen.

 

Die wesentlichen Argumente, die in den letzten Jahren gegen den Vorschlag der GRÜNEN immer wieder vorgebracht worden sind - zur Erinnerung, der Vorschlag der Wiener GRÜNEN lautet darauf: Die Stadt Wien möge lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften die Möglichkeit geben, ihre Partnerschaft im Standesamt feierlich eintragen zu lassen. Das wäre ein Akt, der keine rechtlichen Auswirkungen hätte. Es wäre allerdings ein Akt, der durchaus eine hohe Symbolkraft hätte und ein wesentliches gesellschaftspolitisches Signal bedeuten würde. Im Übrigen wäre dies ein Akt, der den betroffenen Paaren selbst etwas sehr, sehr Wichtiges wäre, weil in unserer Stadt angeblich - das heißt, nicht nur in unserer Stadt, sondern von jeder Generation - schätzungsweise zehn Prozent eine andere sexuelle Orientierung haben, über längere Zeiträume mit einem gleichgeschlechtlichen Partner oder Partnerin zusammenleben und gerne einmal auch dieses Fest feiern würden, das für heterosexuelle Partnerschaften ja eine Selbstverständlichkeit ist. Daher ist es der Vorschlag der GRÜNEN, dies zu ermöglichen.

 

Gescheitert ist dieser Vorschlag bisher im Wesentlichen an zwei Argumenten, die hauptsächlich von der SPÖ vorgebracht worden sind. Das eine lautet: Symbole sind zwar schön und gut, reichen aber nicht aus, es ist doch viel wichtiger, viel wertvoller und bringt uns viel weiter, eine Politik der konkreten rechtlichen Schritte der Gleichstellung und der Beseitigung von Diskriminierungen zu verfolgen. Dazu sagen wir auch nicht nein, dazu sage ich von hier aus: Jawohl, das leugnen wir nicht. Die "Wiener Ehe" als Vorschlag versteht sich ja nicht so, dass sie den Weg ersetzen sollte, den die Stadt Wien in den letzten Jahren und bis jetzt gegangen ist. Ganz im Gegenteil, wir wollen, dass dieser Weg weiterhin beschritten wird.

 

Aber wir denken, dass sehr wohl auch gesellschaftspolitische Signale wertvoll und als Ergänzung wichtig sind. Denn wenn es darum geht, die Selbstverständlichkeit, den Alltag in einer Stadt zu verändern, so sind wir in Wien doch noch hintennach. Die Bilder der Ehen von lesbischen und schwulen Paaren sind etwas, was in anderen europäischen Städten längst Wirklichkeit ist. Warum sollen wir in Wien nicht auch solche Feste erleben? Warum soll es nicht auch in Wiener Standesämtern solche Bilder geben? Warum sollen diese Paare nicht die Möglichkeit haben, so ein schönes Fest zu feiern? Warum sollen auch ihre Freunde und ihre Familien die Möglichkeit nicht haben, mit ihnen mitzufeiern?

 

Daher sage ich von hier aus: Lasst uns doch diesen weiteren Schritt gehen! Lasst uns diese Bilder zum Alltag Wiens bringen, lasst sie uns zu einer Selbstverständlichkeit auch in Wien machen! Lasst uns nicht vergessen, dass es wichtige und wertvolle gesellschaftspolitische Signale gibt, die, wie gesagt, ein Bild in der Stadt verändern, das Bewusstsein der Bevölkerung in der Stadt langsam, aber doch verändern, aber auch für die Betroffenen sehr viel an Wert in sich tragen und auch, wenn man so will, eine Verbesserung der Lebensqualität in einer gewissen Art und Weise mit sich bringen.

 

Das zweite Argument war - und das habe ich auch eingesehen und nachvollzogen -, dass es unter Umständen kontraproduktiv sein könnte, war es doch zum Beispiel letztes Jahr so, dass man damit rechnete, dass demnächst Bundeswahlen anstehen, dass sich dann unter Umständen die politische Konstellation auf Bundesebene ändert und dass Wien dadurch, dass es sozusagen vorprescht, etwas, was man auf Bundesebene viel breiter und vor allem mit rechtlichen Auswirkungen beschließen könnte, unter Umständen weiter hinauszögert.

 

Nun haben also - ich denke, das ist niemandem von uns entgangen - die Wahlen stattgefunden. Es gibt eine neue, alte Bundesregierung, von dieser neuen, alten Bundesregierung ist ein derartiger Schritt bis auf Weiteres nicht zu erwarten. Also, wie es so schön auf Englisch heißt, "what now"?, was nun? Ich denke, es gibt keinen Grund, jetzt darauf zu warten, bis wieder irgendwann einmal neue Wahlen auf Bundesebene sein werden und sich vielleicht dann die dortige politische Konstellation ändert - wiewohl ich auch vorhin, anlässlich der Debatte zum kommunalen Wahlrecht, gemeint habe, dass ich so etwas sehr, sehr begrüßen würde. Aber nichtsdestoweniger ist das jetzt bis auf Weiteres nicht zu erwarten, und ich denke, dass wir nun doch das tun sollten, was wir hier in Wien selbst tun können.

 

Deswegen werden wir heute erneut den Antrag der GRÜNEN zur Ermöglichung der so genannten "Wiener Ehe" einbringen. Ich hoffe sehr, dass er Ihre Unterstützung findet. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Frauenberger. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehend, zu

 

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