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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 83

 

diesem Land sehr gut und wir werden uns sicher auch kein Beispiel daran nehmen, dass man aus rein wahltaktischen Gründen vor der Wahl Menschen, nämlich Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Schwangere, Kranke auf die Strasse gesetzt werden, nur weil man damit Wählerfang macht. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. – Abg Dr Matthias Tschirf: Ist das Berichterstattung?)

 

Wir werden uns auch kein Beispiel daran nehmen, dass das Integrationshaus zum Beispiel seitens der Bundesregierung zu wenig Unterstützung bekommt. Da sind wir eingesprungen als Stadt Wien und wir werden das auch weiter tun und wir werden auch zum Beispiel in einer wichtigen Einrichtung wie Zara, wo es um Antirassismusarbeit geht, helfen, weil sie vom Bund im Stich gelassen werden.

 

Und zu dieser Broschüre, sehr geehrten Damen und Herren, die in der Debatte mehrfach angesprochen wurde: Sie entspricht leider dem Niveau, das die Freiheitlichen oft gezeigt haben, (Abg Johannes Prochaska: Oder Sie!) denn es ist falsch informiert worden (Abg Johannes Prochaska: Das machen Sie!) und es werden wieder Leute gegeneinander gehetzt, Ausländer, Inländer. Diejenigen, die schon die Staatsbürgerschaft haben, gegen die, die sie noch nicht haben. (Abg Heinz Christian Strache: Sie diskriminieren die Staatsbürger, das ist Ihr Ansatz!) Das ist ein Weg den wir nicht gehen, wir wollen die Leute zusammenbringen und nicht auseinander.

 

Und weil ich vorher über die Deutschkurse gesprochen habe: Sie mit Ihrer Argumentation der Diskriminierung, Sie sind ein Paradebeispiel für den, der auseinander hetzt und der auseinander husst. (Abg Heinz Christian Strache: Sie diskriminieren die Staatsbürger!) Da werden wir nicht mitmachen und Sie können noch so schön dirigieren, meine Herren, ich kann Ihnen auch beweisen, dass Sie die Unwahrheit sagen, denn das ist symptomatisch für diese Kampagne. Sie sagen, wir wollen die Informationen über dieses Gesetz nicht den Bürgern und Bürgerinnen weitergeben, denn wir haben keine Informationen auf Deutsch.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Englisch, Serbokroatisch, Polnisch und Türkisch und das, meine Damen und Herren, ist Deutsch. (Abg Heinz Christian Strache: Haben Sie das auch begriffen!) Sollten Sie damit Schwierigkeiten haben, kann ich Ihnen einen der exzellenten Kurse des Wiener Integrationsfonds anbieten (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Das ist an alle Wiener und Wienerinnen gegangen, das war eine Beilage von Wien aktuell, auch das ist in Deutsch gefasst, das ist in anderen wichtigen Sprachen abgefasst, die in dieser Stadt glücklicherweise gesprochen werden, weil wir sind eine Internationale Stadt und wir sprechen viele Sprachen und wir haben die Wiener und Wienerinnen in allen Sprachen informiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Wahlrecht, das Ihnen jetzt zum zweiten Mal vorgelegt wird, um es zu beschließen, ist ein wichtiger demokratiepolitischer Schritt. Eine Demokratie entwickelt sich weiter und muss sich weiter entwickeln, wenn sich eine Gesellschaft weiter entwickelt. Demokratie funktioniert umso besser, je mehr Menschen sich daran beteiligen und je mehr Menschen die Möglichkeit haben, hier Einfluss zu nehmen. Dieses Wahlrecht ist ein wichtiger integrationspolitischer Schritt und es ist im Interesse aller und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie, diesem Beharrungsbeschluss zuzustimmen. (Abg Johannes Prochaska: Alles entwickelt sich, nur die SPÖ nicht!) Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Hohes Haus!

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag gemäß Art 98 Abs 2 B-VG auf Wiederholung des Landtagsbeschlusses vom 13. Dezember 2002 betreffend das Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 geändert werden.

 

Ich habe zunächst die Aufgabe vorerst einmal festzustellen, ob mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Es ist kein Zweifel, diese Situation ist gegeben. - Ich habe daher dies festgestellt.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die SPÖ und die GRÜNEN. - Das ist die Mehrheit. Somit ist dieser Antrag mehrstimmig so beschlossen worden. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, wir kommen zu einem weiteren Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm.

 

Es ist der Antrag, der Landtag wolle beschließen, dass entsprechende Gespräche - es wurde ja auch berichtet - aufzunehmen sind, eine Novelle zur Gemeindewahlordnung vorzulegen. In formaler Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Herrn Landeshauptmann und an die Frau Amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Wer für die Zuweisung dieses Antrages der ÖVP ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist fast einstimmig, weil einzelne Abgeordnete aus verschiedenen Bereichen nicht aufgezeigt haben und daher ist das mehrstimmig, aber fast einstimmig - lassen Sie mich das so umschreiben - auch hier beschlossen worden und daher zugewiesen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben daher diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die 1. Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung ... (Unruhe im Saal, einige Abgeordnete verlassen ihre Plätze, der Präsident läutet die Glocke.) Darf ich festhalten, die Sitzung ist nicht beendet (Heiterkeit bei den Abgeordneten.) und es gibt auch keine Erholpause, sondern die Fortsetzung.

 

Diese Postnummer 2 betrifft die 1. Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (das ist die 14. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (das ist die 16. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (das ist die 20. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und das Wiener Verwaltungssenat-

 

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