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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 83

 

hat darüber hinaus im Sinne einer öffentlichen Debatte am 8. Oktober 2002 eine Enquete mit österreichischen Vertretern im Konvent durchgeführt. Weitere Veranstaltungen werden folgen.

 

Wir - und da meine ich die Vertreter der Wiener Landesregierung - als politisch Verantwortliche werden uns, so wie wir das schon bisher getan haben, weiterhin mit unseren Partnern und Freunden in den anderen Mitgliedstaaten insbesondere für folgende Anliegen einsetzen: die Schaffung - und dies ist aufgrund meiner bisherigen Ausführungen wohl nicht verwunderlich - einer Sozialunion und damit einhergehend die Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge, um den Zugang aller Bürger und Bürgerinnen zu qualitativ hohen Leistungen auch künftig zu gewährleisten; die Anerkennung des Prinzips der lokalen Selbstverwaltung und damit die stärkere Einbindung der Städte und Regionen in die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union mit dem Ziel der weiteren Demokratisierung der Union; die Anerkennung und Förderung der Städte als die Motoren der Wirtschaftsentwicklung, gerade im Hinblick auf die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Wien und der Sicherung des europäischen Gesellschaftsmodells; die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; die Sicherstellung des Respekts vor der nationalen Identität und damit auch vor den regionalen und lokalen Identitäten - und damit die Anerkennung der Vielfalt der Kulturen Europas; und schließlich eine Rechtsvereinfachung der bestehenden Verträge und damit einhergehend eine nachvollziehbare Kompetenzordnung, damit ersichtlich ist, wer wofür politisch verantwortlich ist.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!

 

Lhptm Dr Michael Häupl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich freue mich daher besonders, dass es nach intensiven Beratungen in der Europakommission gelungen ist, erstmals eine gemeinsam von allen Fraktionen getragene Europadeklaration auszuarbeiten. Ich brauche daher nicht näher auf die Inhalte dieser Europadeklaration des Wiener Landtags einzugehen. Ich möchte an dieser Stelle den Damen und Herren Abgeordneten aller Fraktionen, die daran mitgewirkt haben, dass diese Europadeklaration gemeinsam zustande gekommen ist, insbesondere dem Vorsitzenden der Europakommission, Abg Mag Andreas Schieder, danken und deutlich hervorheben, dass dieser gemeinsame Konsens und die, wie ich hoffe, einstimmige Verabschiedung durch den Wiener Landtag ein deutliches Signal nicht nur gegenüber der Wiener Bevölkerung ist, sondern auch vor allem ein deutliches Signal an unsere Partner und Freunde in den anderen Mitgliedsländern, dass Wien und die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt bereit und willens sind, auch weiterhin, wie bisher, aktiv und engagiert am europäischen Einigungswerk im Rahmen unserer Möglichkeiten mitzuwirken. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP, bei Abgeordneten der GRÜNEN sowie des Abg Mag Hilmar Kabas.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für den Bericht.

 

Wie Sie wissen, bestimmt die Geschäftsordnung, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zweimal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung; deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Wir kommen nun zur Besprechung der Mitteilung. Als erster Rednerin erteilte ich Frau Abg Dr Vana das Wort.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die GRÜNEN freuen sich, dass wir heute nach monatelanger Vorlaufzeit eine Europadeklaration verabschieden können. Wir freuen uns auch über die Einstimmigkeit in dieser Frage. Diese Einstimmigkeit in europapolitischen Fragen ist ja keine selbstverständliche. Die Einstimmigkeit soll auch nicht über die grundsätzlichen Unterschiede in unseren europapolitischen Positionen hinwegtäuschen, zum Beispiel in der Frage der Erweiterungsvorbereitung, in der Frage der Zuwanderung von Arbeitskräften, aber auch in wirtschaftlichen Fragen, in Fragen der Liberalisierungstendenzen in Europa. Aber diese Deklaration ist sicher ein Beispiel für eine sehr gelungene interfraktionelle Zusammenarbeit, die von Konsens getragen ist. Wir sehen zwar, dass sie der kleinste gemeinsame Nenner ist, der hier möglich war, sie ist aber trotzdem eine Deklaration mit Substanz: mit Substanz, weil sie Wien im europäischen Einigungsprozess nicht nur geographisch, sondern auch politisch in ein Zentrum rückt beziehungsweise rücken will, weil sie ein Bekenntnis zu einer aktiven Stadtaußenpolitik ist und weil wichtige Punkte, auch solche, die die GRÜNEN eingebracht haben, darin vorkommen. - Ich glaube, ich muss ein bisschen leiser reden, denn das Mikrophon ist sehr schlecht. Es hallt sehr wider - jedenfalls höre ich das so. Ist das nicht unangenehm für Sie? - Okay.

 

Ich möchte auch wegen dieser Einstimmigkeit heute das Gemeinsame über das Trennende stellen und die Punkte, die uns GRÜNEN europapolitisch wichtig sind und die sich auch in unserer Deklaration wieder finden, kurz ansprechen.

 

Wir verabschieden diese Deklaration zu einem aktuellen Zeitpunkt. Sie haben sicher die Medienberichte seit gestern verfolgt: Es tagt heute und morgen der EU-Konvent, der ja auch für Wien - das hat der Herr Bürgermeister schon angesprochen - essentielle Bedeutung hat, weil er die Rolle der Städte essentiell aufwerten will, aber auch, weil er sich sehr für eine europäische Demokratie und eine europäische Sozialunion einsetzt. Dieser Konvent tagt aber unter sehr turbulenten Vorzeichen, denn der Konventspräsident Giscard d' Estaing hat gestern Vorschläge präsentiert, die die großen Staaten eindeutig bevorzugen, die einen Rückfall in das 19. Jahrhundert bringen würden, die das Europäische Parlament, auch die Europäische Kommission, von der eigentlich wesentliche europapolitische Impulse ausgehen, wesentlich entmachten, und er will einen

 

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