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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 83

 

Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst einmal eine kurze Info an den grünen Klub: Frau Abg Pilz hat behauptet, sie hätte an die Wiener Gebietskrankenkasse geschrieben und es wäre keine Antwort gekommen. Das stimmt nicht: Es gibt eine E-mail an den grünen Klub (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Man muss es halt lesen!) vom 16. April, 11.58 Uhr, in der mitgeteilt wurde, dass diese Behauptung nicht stimmt und dass diese Bestimmung aufgehoben wurde und die Menge dieser Heilbehelfe, die ältere Menschen brauchen, verdoppelt wurde. Ich bitte also auch die grünen Abgeordneten, sich in ihrer Fraktion ausreichend zu informieren.

 

Uns hier vorzuwerfen, wir hätten keine soziale Verantwortung, das ist, so kann man, glaube ich, sagen, wirklich fast ein Skandal, denn gerade die Sozialdemokraten waren es immer, die das soziale System in dieser Stadt entscheidend mitbestimmt und aufgebaut haben, ein System, das letzten Endes für uns alle wirksam ist. In Würde altern möchte ja jeder von uns. Was wünscht man sich eigentlich? - Man wünscht sich Sicherheit, Gesundheit, eine Pension, mit der man sich auch einige Wünsche erfüllen kann, den Kindern etwas geben kann, den Enkeln etwas geben kann - das sind die Wünsche der älteren Generation.

 

Und was wollen wir, wenn wir einmal krank sind? - Wir wollen eine gute ärztliche Betreuung, ein Spitalsbett mit Qualität, und bei Pflegebedürftigkeit eine liebevolle Pflege und Betreuung, und wenn es geht, in der eigenen Wohnung - das ist schon klar und das wünscht sich auch jeder von uns -, und wenn nicht, dann eben in einer qualitätsvollen Einrichtung.

 

Das bietet Wien alles, meine Damen und Herren, und Sie kennen es und Sie wissen es - gerade auch all jene von Ihnen, die in der Geriatriekommission sitzen. Wir besuchen ja auch immer wieder die Pflegeheime. Sie wissen es, dass wir diese qualitätsvollen Einrichtungen bieten und dass auch die Einsamkeit in Wien bekämpft wird. Es war schon unter Zilk ein großes Anliegen und ist es natürlich auch unter Häupl, dass Menschen in Wien nicht einsam sein müssen. Deshalb haben wir doch die geriatrischen Tageszentren geschaffen! Wir haben sie uns in ganz Europa angeschaut und haben sie in Wien in einer Qualität auf die Beine gestellt, die man wirklich als vorbildlich bezeichnen kann. Ich verstehe daher diese Jammerei hier nicht, dass es in Wien - gerade in Wien! - den Senioren so schlecht gehen soll.

 

Gerade unsere MandatarInnen waren es, die immer wieder darum gekämpft haben, dass Verbesserungen gemacht werden. Ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie wir mit Kollegin Neck-Schaukowitsch das Heimhilfegesetz diskutiert haben, wie wir eine Ausbildungsschiene für die Heimhelferinnen geschaffen haben, damit sie eben auch besser für ihre Arbeit qualifiziert sind. Das nenne ich soziale Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber die ÖVP Wien hat ja dieses Thema heute gewählt, weil ihre Wähler und ihre Mandatare selbst verunsichert sind. Weil Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sich mit Ihren Forderungen bei der Bundesregierung nicht durchsetzen, kommt Ihnen die Oppositionsrolle in Wien entgegen: Da kann man jetzt in Wien alles fordern, was Sie bei Ihrer eigenen Regierungsmannschaft nicht durchsetzen.

 

Es ist ja geradezu originell, dieses Thema heute zu wählen, wo wir vor dem größten Pensionsraub in der Zweiten Republik stehen: Am Ende ihres Arbeitslebens würden älteren Arbeitnehmern 20 Prozent und jüngeren Arbeitnehmern sogar 40 Prozent ihrer Pension weggenommen - und das in einem der reichsten Länder der Erde! Das ist reine Geldbeschaffung, meine Damen und Herren, um die Lücken zu füllen, die der Herr Finanzminister im Budget hat.

 

Wir stehen vor einem gesellschaftlichen Umbauprozess, den diese Regierung einleitet und durch den sie den sozialen Zusammenhalt massiv gefährdet - und wir reden hier heute über das, was in Wien alles "schlecht" ist. Tausende empörte Anrufe von Pensionisten zeigen, dass die Senioren sehr wohl um ihre Lebensqualität und um ihre Lebensplanung fürchten. Das Vertrauen in das bestehende System ist zutiefst erschüttert. Wir müssen uns zum Beispiel auch fragen: Wo ist die Frauenministerin, Frau Rauch-Kallat - sie ist ja einst auch hier im Gemeinderat gesessen -, und was sagt sie den Frauen, die die größten Nachteile in dieser Pensionsreform zu erwarten haben?

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute Redezeit.

 

Abg Erika Stubenvoll (fortsetzend): Ein Altern in Würde ist für viele nicht zu erwarten. (Abg Heinz Hufnagl: Trefflich heiraten ist angesagt!) Die Pensionsreform ist jedenfalls sozial unausgewogen, und das wissen die Arbeitnehmerorganisationen der ÖVP genauso wie wir alle. Es werden außerdem die erfolgreichen und richtigen Grundprinzipien der bisherigen Altersversorgung, der Generationenvertrag, demoliert. Eine große Gefahr sehe ich auch in der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension: Das würde unzählige ältere Menschen zu Bittstellern, zu Arbeitslosen und Notstandshilfeempfängern machen. Ein Altern in Würde ist für diese Gruppe dann sicher nicht möglich.

 

Meine Fraktion wird zu diesem Thema auch heute einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

Jedenfalls ist es ein Recht der älteren Bevölkerung, bei allen Pensionsreformmaßnahmen durch die Interessenvertretungen mit eingebunden zu werden - und nicht durch die Husch-Pfusch-Reform links liegen gelassen zu werden. Wenn Sie die Würde der älteren Generation bewahren wollen, dann verhindern Sie in Ihrer Partei solche Regierungspläne! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eine und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien eine eingelangt sind.

 

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