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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PGL/01928/2003/0001-KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Walter Strobl und Ingrid Korosec, betreffend geförderte Pensionsvorsorge für Landeslehrerinnen und Landeslehrer, wird an den Landeshauptmann und an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/01929/2003/0001-KVP/LAT) Der Antrag der Abg Dr Andreas Salcher, betreffend Erlassung eines Gesetzes zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum in Wien, wird an den Landeshauptmann und an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01916/2003/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Heinz Christian Strache und Ing Herbert RUDOLPH, betreffend Informationskampagne zum Wiener Sozialhilfegesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/01917/2003/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Günther Barnet und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Abschluss von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG, Patientencharta, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/01918/2003/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Anpassung und Weiterentwicklung der Vorsorgeuntersuchungen in Österreich, entsprechend dem heutigen Wissensstand und unter der Berücksichtigung des vom Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) ausgearbeiteten Konzepts "Vorsorge neu", wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende 3 Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PGL/01907/2003/0001-KSP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Sonja Wehsely und Martina Malyar sowie Genossinnen und Genossen, betreffend Änderung des Wiener Kindertagesheimgesetzes - WKTHG, LGBl für Wien Nr 17/2003, wird dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/01908/2003/0001-KSP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Dr Michael LUDWIG und Martina Malyar sowie Genossinnen und Genossen, betreffend Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, wird dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL/01906/2003/0001-KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Heidrun Schmalenberg, Brigitte Reinberger und Kurth-Bodo Blind, betreffend Schutz der Wiener Abwasserentsorgung, wird dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen.

 

5. Präsident Johann Hatzl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 3, 2, 1, 4 und 5.

 

6. (01860/2003-MDALTG) Mitteilung des Herrn Landeshauptmann zum Thema "Europäische Integration – Konvent - Erweiterung".

 

(PGL/01957/2003/0001-KSP/LAT) Der Resolutionsantrag der Abgen Dr Michael LUDWIG, Mag Andreas Schieder, Mag Gerald Ebinger, Johannes Prochaska und Dr Monika Vana, betreffend einer Deklaration zu aktuellen europäischen Fragen, wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Dr Monika Vana, Johannes Prochaska, Mag Gerald Ebinger und Mag Andreas Schieder.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

7. (00894/2003-MDALTG, P 3) Der in der Sitzung vom 13. Dezember 2002 gefasste Beschluss, mit dem der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert werden, angenommen wurde, wird im Hinblick auf den von der Bundesregierung dagegen am 10. Februar 2003 gemäß Art 98 Abs 2 B-VG erhobenen Einspruch, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Wiener Landtags, wiederholt.

 

(PGL/01958/2003/0001-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm, betreffend Wahlrecht für Wienerinnen und Wiener mit Zweitwohnsitz in Wien, wird an den Landeshauptmann und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(Redner: StRin Mag Maria Vassilakou, die Abgen Dr Matthias Tschirf, Mag Hilmar Kabas, Dr Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Matthias Tschirf, Heinz Christian Strache und tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Herbert Madejski.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

(00657/2003-MDALTG, P 2) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (14. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (16. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (20. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (3. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) geändert werden, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/01959/2003/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr und Waltraud Cecile Cordon sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Überprüfung der Pensionsreform durch den Verfassungsgerichtshof, wird angenommen.

 

(PGL/01960/2003/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr und Waltraud Cecile Cordon sowie Freundinnen und Freunde, betreffend eine sozial verträgliche Pensionsreform, wird angenommen.

 

(PGL/01961/2003/0001-KSP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Johann Driemer, Sandra Frauenberger und Friedrich Strobl sowie Genossinnen und Genossen, betreffend die Vorschläge der Bundesregierung zur Pensionsreform, wird angenommen.

 

(PGL/01962/2003/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Monika Vana und Mag

 

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