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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 57

 

festgelegte Aufgaben hat. Diese Aufgaben sind nämlich: Sie hat konsequent die Interessen von Kindern und von Jugendlichen zu vertreten, in Rechtsstreitigkeiten, im öffentlichen Raum, bei körperlicher und psychischer Gewaltandrohung oder tatsächlicher Gewalt, gegenüber dem Bund, gegenüber den Ländern. Das tun die Anwälte sehr aktiv, und dafür sei ihnen auch gedankt. Angesicht der doch eher undifferenzierten Debatte möchte ich das jetzt explizit tun: Danke den Anwälten und auch dem Team im Namen meiner Fraktion für die so wertvolle Arbeit für Kinder und Jugendliche! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Akt: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat einen Jahresbericht vorgelegt. Ich finde es sehr angebracht, wenn sich der Wiener Landtag damit auseinander setzt. Schön wäre es natürlich, wenn sich die gesetzgebende Körperschaft des Landes auch mit den konkreten Punkten auseinander setzt, mit den Anregungen, die hier die Kinder- und Jugendanwaltschaft vorbringt. Das hat die Stadt Wien in der Vergangenheit auch getan. Wir konnten beim neuen Jugendschutzgesetz auf viel Vorarbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft zurückgreifen, auf viel Projektarbeit mit Kindern und Jugendlichen, weshalb wir heute sagen können: Wir haben nicht nur ein Jugendschutzgesetz, das auf der Höhe der Zeit ist, wir haben nicht nur ein Jugendschutzgesetz, das mit den Jugendschutzgesetzen der Nachbarländer harmoniert, nein, wir haben in Wien auch ein Jugendschutzgesetz, das in der Entstehung massiv und konsequent junge Menschen eingebunden hat. Darauf bin ich sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In dem Zusammenhang begrüße ich natürlich auch die Bemühungen der Kinder- und Jugendanwaltschaften in ganz Österreich um eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze auf dem sehr hohen Niveau, das hier beschrieben ist und das wir in Wien weitgehend geschafft haben, wobei es darum geht, dass man Jugendlichen Möglichkeiten einräumt, dass man Jugendlichen Selbstverantwortung zugesteht, aber durchaus zum Beispiel gegenüber der Wirtschaft Straf- und Sanktionsandrohungen gibt. Wir haben die Wahlaltersenkung durchgeführt - wie Sie alle wissen, auch eine langjährige Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

 

Mit genauso viel Engagement sollten wir alle uns auch die Vorschläge anschauen, die die Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Zukunft macht. Da wird es sicher in jeder Fraktion Sachen geben, die man sich nicht so vorstellen kann, und Sachen, die man sich vorstellen kann. Ich kann Ihnen aber im Namen meiner Fraktion versichern: Wir werden das sehr genau tun.

 

Die Wahlaltersenkung war in Wien natürlich nicht eine einzelne Maßnahme. Wie Sie wissen, arbeiten wir sehr konsequent an der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in den politischen Entscheidungsprozess. Das wird sicher auch in Zukunft so bleiben.

 

Eine Anregung jetzt nur als exemplarisches Thema: Kinderbetreuungsplätze. Sie wissen natürlich auch, dass Wien das einzige Bundesland ist, in dem es eine halbwegs befriedigende Situation an Kindertagesheimplätzen gibt. Ich glaube, das hat auch etwas mit Parteibrille zu tun, dass es überall sonst nicht so ist.

 

Zu den Anregungen oder Redebeiträgen der Frau Kollegin Jerusalem ganz kurz: Ich bin total begeistert davon, welche Autoritäten heute herangezogen werden! Zum Beispiel der für seine Diskussionsbereitschaft und Erhabenheit berühmte Justizminister Böhmdorfer, der hier minutenlang zitiert worden ist, aber natürlich auch der wissenschaftliche Beobachter des 14. Bezirks, Krisch, eine sicher über jeden Zweifel erhabene Autorität in der Frage. - Aber jetzt zu den konkreten Punkten.

 

Sie wissen, in der Frage der Kinderrechtskommission - die ist auch wieder in dem Bericht drinnen - sind wir, was die Festlegung in der Landesverfassung betrifft, unterschiedlicher Meinung. Die Wiener Landesverfassung ist ein sehr auf juristische Eckpunkte - wie der Landtag funktioniert, und so weiter - festgelegtes Schriftstück. Grundrechtskataloge haben wir in der Bundesverfassung, und da können Sie sicher auch mit unserer Zustimmung rechnen, was die Feststellung von Kinderrechten betrifft.

 

Ganz kurz zu Penzing: Ich finde auch, Penzing ist ein wunderschöner Bezirk; wir können das vielleicht gesondert diskutieren. Was mir auch persönlich ein Anliegen ist, ist das Kämpfen für Freiräume im öffentlichen Raum, für Freiräume im Wohnbereich für Kinder und Jugendliche. Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir in Zukunft vorantreiben sollten, wo immer das geht auch. Gerade die Kinder- und Jugendanwaltschaft engagiert sich momentan mit dem Verein Wiener Jugendzentren sehr intensiv für eine Möglichkeit, wie Bauträger dazu gewonnen werden können, Platz für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Was die anderen Sachen in Penzing betrifft, gibt es jetzt eine Focus-Bericht, der auch besagt, dass wir einen Raum für Jugendliche in Wien-West brauchen. Man wird schauen, was man da umsetzen kann, und wird jetzt den Bericht genau durchgehen.

 

ÖBB nur Bundessache und Schulwege: Was ich schnell in Erfahrung bringen konnte - ich bin da auch nicht der Profi -, ist das im Gange. Zum Beispiel für den Schulweg, der jetzt renoviert wird - deswegen auch die MA-46-Frage -, zahlt die MA 46  1 000 EUR, der Bezirk 2 000 EUR. Das geht jetzt bei den anderen Schulwegen schrittweise voran.

 

Was die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ jetzt natürlich ärgert, ist, dass da relativ viele Bundesforderungen drinnen sind. Ich glaube, das ist mehr als logisch. Der Bund hat die Chancen und Rechte von Kindern nicht ausgebaut, sondern hinten und vorne beschnitten. Schwarz-blau geht genau den umgekehrten Weg und hat zum Beispiel Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche im Bildungssystem abgebaut. Es wird alles getan, dass Frauen zu Hause bleiben und Kindergärten nur ja nicht ausgebaut werden. Strafmündigkeit; Jugendpolizei wird "abgesägt".

 

Ich meine, Frau Kollegin Korosec hat eigentlich die besten Beispiele gebracht, nämlich gemeinsame Obsorge und Jugendgerichtshof, die besten Beispiele dafür, auf wen die ÖVP-Parteibrille schaut: Das sind bei der gemeinsamen Obsorge, wie Sie selbst gesagt haben, die

 

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