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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 57

 

"Allein die Zahl der Personen, die in Untersuchungshaft genommen werden, verdoppelt sich drastisch." Das ist ja auch hier festgehalten. Denn wenn die Kriminalität in Wien so explodiert, wie es auch die Jugendanwaltschaft darstellt, ist das leider eine tragische Folgeerscheinung.

 

"Während die Justizanstalt Wien-Erdberg nur über 70 Haftplätze verfügt, besteht nunmehr Bedarf nach 170 Plätzen." Mehr Haftplätze in Wien-Erdberg zu schaffen, ist aber aufgrund der räumlichen und baulichen Gegebenheiten ausgeschlossen. Aus diesem Grund werden jene rund 90 jungen Erwachsenen, die in Wien-Erdberg nicht untergebracht werden können, schon jetzt in einer eigenen Abteilung in Wien-Josefstadt - im selben Gebäudekomplex, in dem sich das Landesgericht für Strafsachen für Wien befindet - angehalten.

 

Die Behauptung, dass es dort keine räumliche Trennung gibt - das ist hier als Zwischenruf eingebracht worden -, ist falsch. Es gibt diese räumliche Trennung sehr wohl. Es ist ganz einfach: Gehen wir gemeinsam hin, schauen wir uns das an, dann können wir uns vor Ort davon überzeugen, ob es diese räumliche Trennung gibt oder nicht. (Abg Godwin Schuster: Schauen Sie sich an, wer sie betreut und wer sie vorher betreut hat!)

 

"Die Haftbedingungen, die es in Erdberg gab, widersprechen auch den internationalen Anforderungen des zeitgemäßen Jugendvollzuges." Ich hätte mir gewünscht, dass dies zum Gegenstand der Kritik der Jugendanwaltschaft gemacht wird. "Die Zellen sind zu klein und unterschreiten die sanitären Grundnormen. Zwei Personen müssen sich einen Haftraum von 9 Quadratmetern teilen. Das WC befindet sich hinter einem Stoffvorhang. Die bauliche Behebung des Problems ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich." (Abg Godwin Schuster: Stimmt ja nicht! Die wären saniert worden!)

 

"Die Lösung ist, dass man versucht" - und das wird auch in die Tat umgesetzt - "im Zuge der Renovierungsarbeiten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien die dort bisher von der Justizpolitik unbeachteten Tausenden Quadratmeter leer stehender Büroflächen und freier Verhandlungssäle dafür zu nützen. Durch geringe organisatorische Maßnahmen können die Richter und die Staatsanwälte des Wiener Jugendgerichtshofes samt Präsidium und allen Mitarbeitern in den leer stehenden Räumlichkeiten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien aufgenommen werden." (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das lesen Sie jetzt einmal vor ...!)

 

Mit der Übersiedelung des Jugendgerichtshofes werden unzählige Fahrten vermieden "und vor allem ein enormer Einsparungseffekt erzielt werden". Das kann Sie ja nicht stören, wenn man da durch eine einfach organisatorische Maßnahme auch Geld einspart. Es hat ja bisher Konsens in der Weise gegeben, dass auch Ihnen die Sparsamkeit der Mittel zumindest verbal immer etwas wert war.

 

Etwas, worüber Sie sich durchaus Gedanken machen können, ist die Tatsache, dass der außergerichtliche Tatausgleich - der ja auch ein ganz wesentlicher Beitrag sein soll, um das zu erfüllen, was Teil der Folgeprävention ist - in Wien deutlich hinter den Bundesländern zurückliegt. Es gibt hier auch klare Zahlen. In Oberösterreich gab es im Jahr 2001  579 Fälle des außergerichtlichen Tatausgleiches, hingegen war Wien Schlusslicht mit 40.

 

Jetzt glaube ich einmal, dass die delinquenten Jugendlichen, um die es hier geht, in Niederösterreich, Tirol, Steiermark oder Wien keine großartigen Unterschiede aufweisen werden. Ich glaube, dass einer hier genauso zum außergerichtlichen Tatausgleich in der Lage ist wie ein anderer in einem anderen Bundesland. Das unterschiedliche Bundesland kann es wohl nicht sein. Daher wird hier vom Justizminister angemerkt, dass es unklar ist, warum gerade Wien beim außergerichtlichen Tatausgleich hinter den anderen Bundesländern zurückliegt. Das wäre etwas, von dem ich mir vorstellen könnte, dass sich die Jugendanwaltschaft in der Frage mit dem Justizminister trifft und das auch zum Gegenstand des Berichtes macht, weil das ja den Jugendlichen zum Vorteil gereichen soll. Allein davon findet sich nichts, und das ist auch kein Wunder. Wenn man das Gespräch nicht sucht, dann kann man es auch nicht führen, und das stellt sicher, dass man auch keine gemeinsamen Interessen festhalten und verfolgen kann.

 

Die Situation beim Wiener Jugendgericht habe ich Ihnen hier geschildert. Ich glaube, dass die Standortverlegung sowohl eine Qualitäts- als auch eine Effizienzsteigerung bewirken wird. "Darüber hinaus wird ein wichtiger Impuls gegen eine Stagnation der Entwicklung der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendvollzuges in Wien gesetzt." So endet der Justizminister hier in seiner Broschüre. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg. Nein, nicht nur ich sollte ihm dabei viel Erfolg wünschen, sondern ich glaube, es sollte uns allen ein Anliegen sein, dass wir ihm dabei viel Erfolg wünschen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Die Eulenspiegelei findet in diesem Bericht gleich zu Beginn einen Höhepunkt. Auf der Seite 3 finde ich etwas - weil Till Eulenspiegel auch ein Hinweis auf das Mittelalter ist -, was mich an mittelalterliche Methoden erinnert. Hier wird ein Abgeordneter dieses Hauses, es ist mein Klubkollege Heinz Christian Strache, im Vorwort dieses Berichts an den Pranger gestellt, indem man hier einen Bericht publiziert, aus dem Zusammenhang etwas zitiert und sagt, dass das für sich selbst sprechen soll. (Abg Günther Barnet: Ungeheuerlich!) Er hat natürlich keine Möglichkeit, hierzu - etwa auch gedruckt auf derselben Seite - eine Stellungnahme abzugeben. Sie haben ihn auch nicht dazu eingeladen, hier eine Stellungnahme abzugeben. Nein, was Sie hier wollen, ist, einen freiheitlichen Mandatar an den Pranger zu stellen. (Abg Dr Herbert Madejski: Um Steuermittel! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das allein wäre schon Grund genug, diesen Bericht abzulehnen. (Abg Dr Herbert Madejski: ... sind Stasi-Methoden!) Es gehört hier auf einen groben Klotz, nämlich die Behauptung, dass das Ziel der FPÖ - und Ziele kann man nicht immer ... (Abg Dr Herbert Madejski: Ich sage es noch einmal: stalinistisch, Stasi! Das können Sie

 

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