«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 57

 

ein, bei uns Anleihe zu nehmen. Es wäre eine Erhöhung des Frauenbudgets mehr als notwendig. Die finanzielle Absicherung der Frauenvereine ist mehr als dringend. Die Aufwertung der frauenpolitischen Abteilungen in ihrem Ressort wäre großartig. Die Abschaffung der männerpolitischen Abteilung ebenso. Die Wiedereinführung der Kinderbetreuungsmilliarde wäre ein wesentlicher Schritt hin zum Ziel einer vereinbarkeitsfreundlichen Arbeitsgesellschaft.

 

Ich sage daher von dieser Stelle auch an die Frau Rauch-Kallat, dass sie den österreichischen Frauen beweisen soll, dass sie nicht nur als Frau, sondern auch für Frauen Politik macht, denn alles andere wäre zu wenig.

 

Ich meine, dass wir uns gerade aus Anlass des Internationalen Frauentag nur das Beste verdient haben. Alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir haben einen Beschlussantrag der FPÖ betreffend die „Initiative Frieden“ und wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer für den Beschlussantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Ich sehe keine Gegenstimme, somit ist das einstimmig beschlossen und dem Wiener Landtag ist dazu zu gratulieren.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2001/2002 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien an den Wiener Landtag. Ich darf die Kinder- und Jugendanwälte Frau Pinterits und Herrn Dr Schmid recht herzlich dazu begrüßen.

 

Berichterstatterin ist die Frau LhptmSt Laska und ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmSt Grete Laska: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich begrüße auch sehr herzlich die Kinder- und Jugendanwälte der Stadt Wien. Sie haben ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Wir haben ihn im Ausschuss schon zur Diskussion gehabt und ich bitte, ihn zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich die Frau Abg Jerusalem gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kinder und Jugendanwälte!

 

Alle Jahre wieder kommt dieser sehr gute Bericht über die Arbeit und ich möchte gerne gleich zu Beginn, meine Wertschätzung gegenüber diesem Bericht und auch der Arbeit der Kinder- und Jugendanwälte aussprechen. Der Bericht gibt nicht nur einen guten Überblick darüber, was die Kinder- und Jugendanwälte tun, sondern er gibt auch einen Einblick in das, was Kinder und Jugendliche interessiert, bewegt, was sie brauchen, welche Fragen sie haben. Mir hat sehr gut gleich zu Beginn des Berichts dieser Chat mit Jugendlichen gefallen und ich denke, das wäre eine Sache, die so oft wie nur irgendwie möglich wiederholt werden sollte, denn da kommen die Fragen und da sieht man, in welchen Punkten besonders stark Hilfe oder auch Meinung von Erwachsenen gefragt ist. Ich schätze sehr die Arbeit, die geleistet wird, wenn es um Einzelfälle geht. Ich schätze sehr die Sozialarbeit, die hier geleistet wird und ich bedaure es ein kleines bissel, dass es in Bezug auf die MA 11 dieser Konfliktvermittlung doch immer wieder bedarf. Offensichtlich wird doch das Jugendamt ein bissel mehr wahrgenommen als eine Behörde. Vielleicht kann man da auch noch ein bissel daran arbeiten. Insgesamt jedenfalls bin ich mit diesem Teil der Arbeit sehr zufrieden.

 

Was mir weiters außerordentlich gut gefällt, ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht nur auf das reagiert, was Jugendliche und Kinder herantragen und sich eben nicht nur in Einzelfälle und Sozialarbeit verzettelt, sondern ganz im Gegenteil auch immer Absichten in Form von Projekten formuliert und in dieser Stadt aktiv etwas verändern will. Das ist etwas, was bei den Kinder- und Jugendanwälten besonders ins Auge fällt, dass man hier überlegt, was kann man verändern, wie kann man verändern, damit die Stadt kinder- und jugendfreundlicher wird.

 

Der nächste Punkt, den ich so ganz besonders schätze, ist die Ausrichtung in Sachen Partizipation und Emanzipation, dieses die Jugendlichen selbst zu Wort kommen lassen und alles daran zu setzen, dass sie Eigenständigkeit erwerben.

 

Auch ganz besonders hervorheben möchte ich die Parteilichkeit, die Eindeutigkeit, die hier vorherrscht, die eindeutige Parteilichkeit der Kinder- und Jugendanwälte mit den Kindern und Jugendlichen.

 

Ich möchte auch gleich hinzufügen, was mir an diesem Bericht heuer ein bisschen abgeht. Das ist der neuerliche Hinweis, weil ich glaube, der sollte eigentlich in jedem Bericht drinnen sein, die Forderung, die Stadt Wien möge die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes in die Stadtverfassung aufnehmen. Diesmal habe ich es nicht gesehen und herausgelesen, wiewohl ich aber glaube... Ist es irgendwo drinnen? Vielleicht habe ich es wirklich übersehen. Wenn ich es übersehen habe, dann ist das mein Fehler. Ich möchte jedenfalls betonen, dass es genau dieser Punkt ist, wo ich glaube, es wäre so wahnsinnig wichtig, dass das endlich... - (Abg Sandra Frauenberger: Es ist im Bericht!) Ist es drinnen? Okay, danke, ist drinnen, bestens. - dass es so ganz wichtig ist, dass diese UNO-Konvention über die Rechte des Kindes in die Verfassung hineinkommt, weil nur dann wirklich diese Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittmaterie zur Geltung kommt und da ein Hebel ist, wo man ansetzen könnte.

 

Vielleicht können ja einige Nachrednerinnen und Nachredner ein bissel Bezug darauf nehmen, warum das immer noch nicht ist. Ich weiß, es gibt da unterschiedliche Rechtsgutachten, aber ich denke, mit einigem guten politischen Willen könnte man da schon Etliches auch durchsetzen.

 

Ich möchte jetzt an zwei Beispielen Dinge aufzeigen,

 

«  1  »