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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 57

 

ein, die uns dies auch in Zukunft ermöglichen." Ich denke mir, dass wir hier in Wien vielleicht vieles gemeinsam ja schon gemacht haben, vielleicht auch in der Zukunft noch mehr und verstärkt machen werden, aber ich denke mir einfach, wenn es zu gemeinsamen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene kommen könnte, dass dies dann zu sehr wesentlichen Verbesserungen für die Frauen führen könnte.

 

Zum Abschluss möchte ich kurz auf unseren Beschlussantrag betreffend Initiative Frieden eingehen. Diesen Antrag wird meine Kollegin, Frau Abg Barbara Schöfnagel einbringen. Ich glaube - oder ich glaube nicht, sondern es ist zu befürchten -, dass dieser Irak-Krieg ein Krieg der Frauen werden wird, weil es im amerikanischen Heer und im irakischen Heer auch Frauen in der Streitkraft gibt. Ich denke mir, dass gerade anlässlich des Internationalen Frauentages der Weg der Frauen als Trägerinnen des Friedens fortgesetzt werden sollte, denn Krieg bedeutet Gewalt. Und ich glaube - und ich spreche da sicherlich für alle -, dass Gewalt keine Lösung eines Problems darstellt. Gewalt bereitet nur Leid, Trauer und Schmerz und daher möchte ich mich bedanken, dass die SPÖ sowie die ÖVP diesen Beschlussantrag als Zeichen des Friedens, dass wir alle miteinander diesen Krieg nicht wollen, mittragen werden. Ich bedanke mich im Sinne der betroffenen Frauen, Kinder, Männer, aller, die von diesem Krieg betroffen werden. Herzlichen Dank dafür, dass Sie hier dieses Zeichen setzen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Frauenberger. Ich erteile es ihr.

 

Abg Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie es ohnedies schon angekündigt wurde, werden wir diesem Antrag zustimmen, Ich möchte aber das Thema jetzt verwenden, wofür es eigentlich gedacht ist, nämlich für eine frauenspezifischen Debatte, für eine Debatte zum Internationalen Frauentag. Und bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich auf drei konkrete Dinge eingehen:

 

Das eine war der Vorwurf, warum Wien nicht beim MUT dabei war. Wir wären dabei gewesen, Wien war aber nicht eingeladen. Das trifft uns jetzt nicht unbedingt superhart, weil es gibt in dieser Stadt sehr, sehr viele Initiativen für Mädchen und die Frau Stadträtin hat unser Engagement für junge Frauen in dieser Stadt schon ausführlich in ihrer Mitteilung dargestellt.

 

Der zweite Punkt ist die Kritik an der Frauenwerkstatt, die aus meiner Sicht in mehreren Komponenten ein sehr geniales Projekt war, aber in allererster Linie im Zusammenhang mit Gender Mainstreaming besonders hervorzustreichen ist. Also, ich denke mir, Frauen planen ihr Wohnumfeld mit, das ist im Sinne von Gender Mainstreaming ein guter Erfolg. Dass Sie Daten über Unzufriedenheiten haben, das verwundert mich etwas. Das müssten alte Daten sein, weil wir haben es auch von Seiten unseres Frauenbüros evaluieren lassen und haben eine äußerst positive Resonanz bekommen, und es gibt einen überaus hohen Zufriedenheitsgrad der Frauen und auch der Männer, die dort wohnen. Das wollte ich an dieser Stelle nur herausstreichen, weil ich dieses Projekt ganz toll finde und es schade fände, wenn da jetzt sozusagen etwas an der Sache hängen bleibt.

 

Die dritte Sache vorweg ist die Vergabe der Wohnbauförderung. Da möchte ich nur einfach zur Information dazu sagen: Es gibt in dieser Stadt so etwas wie einen Grundstücksbeirat und dort sind Beamtinnen und Beamte drinnen, und unter anderem ist dort auch unsere Leitstelle für frauengerechtes Planen vertreten. Und alle, ja alle Vorhaben werden auf ihre Frauentauglichkeit, Frauenverträglichkeit geprüft, und das bereits seit 1997. Also ich denke mir, das geht sehr wohl in diese Richtung, dass wir unsere öffentlichen Mittel auch unter frauenspezifischen Aspekten vergeben.

 

Aber jetzt zum internationalen Frauentag: Der internationale Frauentag ist ein Tag, der sich wahrhaft wunderbar dafür eignet, zu feiern und ich denke mir, das soll auch getan werden. Wir werden das auch ausführlich tun an diesem Wochenende und umso besser finde ich es, dass heute hier im Landtag Platz ist für eine frauenpolitische Diskussion, dass sozusagen Frauenpolitik hier in diesem Gremium zu einem Thema gemacht wird, und wir verstehen unter Frauenpolitik sehr wohl eine Politik von Frauen für Frauen. Es ist ein besonders geeigneter Tag, um Konturen zu zeigen, sich abzugrenzen, Forderungen aufzustellen, aber auch einmal um Danke zu sagen. Und ich möchte heute einmal mit dem beginnen, mit dem man normalerweise immer in solchen Reden aufhört, mit dem Danke sagen. Ich möchte nämlich Renate Brauner, unserer Frauenstadträtin, ihrem Team und den MitarbeiterInnen der MA 57 für ihr sehr frauenbewegtes Engagement danken. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Frauenpolitik ist eine Neuerscheinung, sie ist aber auch keine. Diese frauenpolitischen Debatten, die wir immer wieder führen, sind ganz besonders wichtig. Es braucht Forderungen und Konzepte, um die geschlechtsspezifische Benachteiligung von Frauen abzubauen, um frauengerecht gestalten und planen zu können und letztendlich geht es darum, sozusagen Frauenpolitik auf allen Ebenen einzubringen, denn das ist die Basis für frauenpolitische Erfolge und es ist auch die Basis dafür, dass frauenpolitisch in diesem Land, in Wien, etwas vorangeht.

 

Während die Frauenpolitik des Bundes in den letzten drei Jahren ziemlich im Argen lag und zur Diffamierung der ganzen frauenpolitischen Sache auch noch von einem Mann ministriert wurde, kann Wien sehr stolz auf eine Vielzahl von Projekten, Errungenschaften und Aktivitäten sein. Wien macht’s eben besser, besser auch im Bereich der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien hat die Gleichstellung der Frauen als ein ganz wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen anerkannt. Frauendiskriminierung ist nämlich überall zu finden. Sie ist strukturell bedingt und macht es notwendig, dass Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe überall ansetzen

 

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