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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 57

 

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Ich danke der Frau amtsf StRin Mag Brauner für den Bericht.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zweimal und länger als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung; deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich nun Frau Abg Mag Ringler das Wort.

 

Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich habe ich ein Problem mit dem 8. März. Ich schätze es nämlich gar nicht, wenn man mir Blumen schenkt, und das nur am 8. März - ich will die Blumen jeden Tag! Und ich will auch, dass wir das Thema Frauenpolitik nicht nur anlässlich des 8. März auf der Tagesordnung haben; ich will, dass Frauenpolitik jeden Tag ein Thema in dieser Stadt ist!

 

Gerade in einer Zeit, in der viel erreicht wurde und noch so viel offen ist, wird besonders jungen Frauen in unserer Gesellschaft das Gefühl vermittelt, dass ja schon alles erreicht sei, dass sie schon alles tun können, was sie tun wollen, und dass es eigentlich nur darum geht, dass sie ihre Chancen wahrnehmen. So verlockend das klingt, so sehr wissen, glaube ich, alle Frauen, die in diesem Raum sitzen, dass das wohl nicht ganz der Realität entspricht. Ganz im Gegenteil! Trotzdem glaube ich, dass Frauenpolitik ein Ziel haben sollte, und dieses lautet: Selbstbestimmung für Frauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht also meines Erachtens darum, Frauenpolitik ganz radikal als Gleichstellungspolitik zu begreifen und als eine Politik, die Frauen nicht zu den Opfern macht, sondern zu den handelnden Personen erhebt. Natürlich geht es da ganz stark darum, Rahmenbedingungen zu schaffen für starke, lustige Frauen, die tun können, was sie tun wollen, und die nicht, von irgendwelchen Barrieren und sonstigen Problemen des Alltags belastet, klar in das Problem fallen, das viele Frauen noch immer haben. Dazu gehört auch, Arbeitsmarktpolitik für Frauen sehr ernst zu nehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die über das, was wir derzeit vorfinden, hinausgehen.

 

Viele meiner Vorrednerinnen haben bereits das Karenzgeld angesprochen. Das Karenzgeld, wie wir es derzeit vorfinden, ist tatsächlich kein adäquates Instrument, um Frauen in diese Selbstbestimmung hineinzuführen, sondern ganz im Gegenteil: Es führt dazu, dass Frauen zunehmend vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Und es ist vor allem deshalb ein Problem, weil es das "Risiko" - unter Anführungszeichen -, in Karenz zu gehen, nicht auf Männer und Frauen gleich verteilt, sondern immer noch sind es im Besonderen die Frauen, die damit rechnen müssen und deren ArbeitgeberInnen damit rechnen müssen, dass sie in Karenz gehen.

 

Deshalb bin ich durchaus der Meinung, dass ein nächster Reformschritt darin bestehen müsste, eine verpflichtende Väterkarenz einzuführen. Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, dass auch Väter nicht nur ihrer Verantwortung nachkommen, sondern ihr auch nachkommen können, und dass das sichergestellt wird, indem man Männer dazu verpflichtet, bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, so wie wir Frauen im Mutterschutz dazu verpflichten, und indem wir Zuverdienstgrenzen einfach abschaffen.

 

Der Vorschlag der GRÜNEN, den Sie vielleicht kennen, des Karenzkontos leistet dazu sicher einen Beitrag, und bedauerlicherweise ist nur das Wort "Teilzeit" von diesem Vorschlag übrig geblieben, und nicht mehr der Entfall der Zuverdienstgrenzen, nicht mehr das Ziel der Verkürzung der Karenzzeiten und nicht das Recht auf Kinderbetreuung für Väter und Mütter.

 

Warum ist es eigentlich zum Beispiel, auch in einer Stadt wie Wien, nicht möglich, dass Frauenförderpläne Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind? Das wäre doch eine hochinteressante Angelegenheit! Ich sehe schon die durchaus streitbare Frau Frauenstadträtin mit den Bauträgern dieser Stadt um Frauenförderpläne streiten. Das würde mir sehr gut gefallen! Das würde mir wirklich gut gefallen, wenn es für Firmen nur dann möglich wäre, öffentliche Aufträge dieser Stadt zu erhalten, wenn diese Firmen tatsächlich das tun, was schon längst zu tun wäre, nämlich Frauen auch in ihren Karrieren fördern.

 

Die angesprochenen Maßnahmen zum Gender Mainstreaming sind richtig und wichtig, aber, sehr geehrte Damen und Herren, sie müssen auch umgesetzt werden! Zum Beispiel in den Bezirken: Auf den niedrigsten Ebenen unserer Stadtverwaltung muss das Gender Mainstreaming auch tatsächlich einen Niederschlag finden, sonst bleibt es ein schönes und noch dazu schwer auszusprechendes Wort.

 

Wichtig ist vor allem auch, glaube ich, wenn wir das Ziel der Selbstbestimmung ernst nehmen, dass Frauenstimmen wahrgenommen werden, dass die Frauen nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern auch gehört werden, dass es Maßnahmen gibt, um zum Beispiel Frauenmedien ganz massiv zu fördern. Ich denke da nur etwa an nette und wirklich gute Zeitschriften wie die Zeitschrift "nylon", die von einer Gruppe junger Frauen sehr eigeninitiativ gemacht wird. Hier müsste die Stadt Wien doch sagen: Danke, dass es Frauen gibt, die so tolle Projekte machen!, und: Wir fördern hier so, dass das auch sichtbar werden kann. – Oder: Sie müsste auch temporäre Projekte im Kunst- und Kulturbereich fördern, dort, wo Frauen initiativ werden und vielleicht auch manchmal mit Männern gemeinsam arbeiten. Das ist nicht nur eine Frage der Besetzung der Spitzenpositionen, von der wir leider viel gehört, aber nicht viel gesehen haben.

 

Schließlich möchte ich gerne auf einen Punkt zu sprechen kommen, der von einer Frau in einem sehr schönen Projekt namens "Frauenstimmen" zum Ausdruck gebracht wurde. Das Projekt "Frauenstimmen" wurde von zwei Wiener Künstlerinnen, Elke Krasny und

 

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