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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 57

 

Stellvertreterin! Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, dass es schon seit einiger Zeit in dieser Frage Bemühungen gibt. Ich darf sogar noch weiter zurückreichend argumentieren und sagen, es ist seit 1998 dieses Gespräch zur Frage der Reform des Wiener Landessportrates gelaufen, noch in Zeiten der Koalition. Also von einem gewissen Druck zu sprechen kann ich nicht ganz nachvollziehen, wenngleich ich akzeptiere und mich natürlich freue, wenn Sie sagen, Sie werden das in der gewohnten Form, wie gesetzliche Rahmenbedingungen üblicherweise hier in diesem Hause ablaufen, nun auch für das Sportgesetz machen.

 

Meine konkrete Frage lautet, denn das ist ja der Kern dieser Überlegungen, die sich österreichweit in verschiedensten Sportgesetzen zeigen, durchaus in unterschiedlicher Ausprägung, es geht um die Kernfrage der stärkeren Einbindung der Dachverbände in die Frage der Mittelvergabe, der Schwerpunktsetzungen: Können Sie sich vorstellen – das ist nun meine Frage –, dass, ähnlich wie im Jugendbereich, wo das ja ganz gut funktioniert, auch im Sportbereich eine derartige Entwicklung in einem neuen Gesetz, was immer Sie nun gedenken da vorzulegen, kommen wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Ich unterscheide ganz klar zwischen dem Auftrag, den wir hier haben, nämlich im Landtag und im Gemeinderat. Der Gemeinderat ist ja in Wirklichkeit dann für die Vergabe der Mittel zuständig und hier die Kooperation mit den Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Es ist für mich vollkommen klar, dass die Verantwortung für die gesetzlichen Vorgaben, aber letztendlich auch für die Vergabe und den Einsatz von Steuermitteln sowie die inhaltliche Steuerung ganz klar hier im Hause ist und nicht auf irgendjemand anderen delegiert werden kann.

 

Zum Zweiten gebe ich Ihnen Recht: Wir haben im Jugendbereich aus dem sehr großen Budget einen sehr kleinen Bereich in die Mitarbeit und Mitgestaltung der Jugendorganisationen gegeben. Das finde ich gut. Das findet hier im Haus nicht eine durchgängige Zustimmung, sondern nur eine partielle, aber trotzdem ist es gut, und man wird zu überprüfen haben, in welchen Bereichen das stärker gemacht werden kann als jetzt. Denn auch jetzt ist es schon so, dass für die Vergabe in bestimmten Bereichen die Dachverbände eine inhaltliche Zuständigkeit haben, wenn ich nur an den Einsatz der Sportgroschenmittel denke. Und inwieweit das so sinnvoll ist oder in anderen Bereichen sinnvoll ist, das wird zu prüfen sein. Das hat aber nicht ursprünglich einen Zusammenhang mit dem Gesetz.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur zweiten Zusatzfrage: Herr Präsident Römer, bitte.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Dieser erstellte Entwurf wurde Ihnen vor zirka einem Jahr übergeben, und Sie haben auch in der letzten Sitzung des Landessportrates von sich aus gesagt, dass Sie Überlegungen angestellt haben und irgendwann – demnächst, ich weiß nicht genau wann – etwas vorlegen werden, auf Grund dessen die Subventionsvergabe neu gestaltet werden soll.

 

Daher ist für mich die Frage: Ist das unabhängig von diesem neuen Landessportgesetz, das hier von einer breiten Basis gefordert wird, oder haben Sie da andere Überlegungen, und wann ist damit zu rechnen, dass die Subventionsvergabe neu geregelt wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Das, worauf Sie hier Bezug nehmen, ist die Vergabe der Sportgroschenmittel. Das sind jene Mittel, die eingenommen werden – der Herr Landtagsabgeordnete hat ja gestern in seiner Funktion als Gemeinderat eine Frage diesbezüglich an den Herrn Finanzstadtrat gestellt und eine diesbezügliche Antwort bekommen – bei Sportveranstaltungen als ein Teil der Eintrittskartenpreise. Die Vergabe dieser Mittel ist nicht in einem mittelbaren Zusammenhang mit dem Gesetz, von dem wir hier sprechen, denn hier ist die Regelung eine ganz klare. Würden wir eine Veränderung der Aufteilung dieser Mittel vornehmen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen, dann ist das nicht zwingend an das Gesetz gebunden. Ich sehe aber durchaus eine Sinnhaftigkeit darin, sollten wir zu der Überlegung kommen, dass das Wiener Landessportgesetz einer Novellierung in dem einen oder anderen Punkt unterzogen werden sollte, ein Thema als Gesamtes zu behandeln, und das war das, was ich auch im Landessportrat angemerkt habe.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Die dritte Zusatzfrage hat Herr Abg Ellensohn. Bitte.

 

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Ich entnehme Ihrer ersten Antwort, dass Sie ein bisschen verstimmt sind, weil Sie offensichtlich nicht über den gesamten Prozess genügend informiert waren. Ich halte die Initiative, die vom Herrn Strobl ausgeht, für eine gute Idee. Es haben sich ja alle Fraktionen, auch die Sozialdemokratie, daran beteiligt, diesen Entwurf vorzulegen. Und ob der nun in kleinen Teilen oder in größeren Teilen verfassungswidrig ist oder nicht, darum ist es denjenigen, die das vorgelegt haben, gar nicht gegangen, sondern es wurde ja die Zusammenarbeit gesucht, und natürlich sollen Sie und die zuständigen Beamten überprüfen, wo Verbesserungen notwendig sind, wo man schauen muss, dass andere Gesetze nicht berührt werden et cetera.

 

Wir sind zum Beispiel bei einem Punkt noch nicht zufrieden, auch bei dem vorgelegten, weil in Salzburg – morgen ist der Internationale Frauentag – ist vorgesehen, dass Dachverbände ihre Mandate im Sportlandesrat mit jeweils mindestens einer Frau besetzen müssen, und wenn sie das nicht machen, verfällt das Mandat. Im vorliegenden Entwurf ist das eine Spur weicher formuliert. Das wäre zum Beispiel ein Punkt, den man dann einbringen könnte, wenn die Diskussion mit Ihnen gemeinsam geführt wird.

 

Jetzt frage ich mich, oder besser, ich frage Sie: Glauben Sie, dass es möglich ist, heuer noch ein neues oder ein novelliertes Landessportgesetz in diesem Haus

 

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