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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

13. Sitzung vom 7. März 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner und Renate Winklbauer.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Helga Klier, Norbert Scheed, Mag Heidrun Schmalenberg, Dr Wilfried Serles, Heinz Christian Strache und Dr Monika Vana.

 

2. Präsident Johann Hatzl erinnert in einer Ansprache an den Einmarsch Nationalsozialistischer Truppen nach Österreich im März vor 65 Jahren. Der Landtag gedenkt stehend den Opfern und Patrioten.

 

3. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01047/2003/0002-KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

"Werden Sie auf Grund der Verfassungswidrigkeit von den das Ausländerwahlrecht betreffenden Bestimmungen der Wiener Wahlrechtsnovelle 2002 erneut - diesmal unter Beiziehung von Experten - in politische Verhandlungen eintreten?"

 

2. Anfrage (FSP/01046/2003/0004-KFP/LM): Abg Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Auf Grund eines Antrags der FPÖ haben Sie im November 2001 schriftlich zugesagt, nach einem Jahr Vollzug der allgemeinen Wohnbeihilfe zu prüfen, ob eine Senkung der Mindesteinkommensgrenzen sinnvoll und budgetär bedeckbar ist. Wann werden Sie das Ergebnis Ihrer Überprüfung bekannt geben, damit der Wiener Landtag einen gesetzlichen Zugang zur allgemeinen Wohnbeihilfe auch für besonders einkommensschwache Mieter und Familien beschließen kann?"

 

3. Anfrage (FSP/01045/2003/0001-KSP/LM): Abg Dr Elisabeth Vitouch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"In den letzten Wochen haben sich der Wiener Landtag und die Wiener Landesregierung für eine Kompetenzverschiebung im Bereich des Tierschutzes an den Bund ausgesprochen. Es ist nicht absehbar, ob der Bund ein Bundestierschutzgesetz und die damit in Verbindung stehende Verfassungsänderung tatsächlich realisiert. Was bedeutet diese Situation für den Wiener Tierschutz aus landesrechtlicher Sicht?"

 

4. Anfrage (FSP/01043/2003/0002-KGR/LM): Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

"Spitalsdirektor Prof Dr Kaspar hat im ORF angekündigt, dass in Wien künftig keine Fremdpatientinnen und Fremdpatienten aus den Bundesländern behandelt werden sollen, sofern die Therapie in den Wohnsitzbundesländern der Betroffenen in Anspruch genommen werden kann. Der Streit zwischen dem roten Wien und dem schwarzen Niederösterreich wird auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen, indem Sie niederösterreichischen Patientinnen und Patienten die medizinische Hilfe verwehren. Wann, Frau Stadträtin, beseitigen Sie diesen unhaltbaren Zustand?"

 

5. Anfrage (FSP/05481/2002/0001-KVP/LM): Abg Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

"Im April dieses Jahres wurde von den Wiener Sportdachverbänden und den Sportsprechern der Gemeinderatsfraktionen ein ausgearbeiteter Entwurf für ein neues Wiener Landessportgesetz vorgelegt. Wann werden Sie in die bereits geforderten Gespräche und Verhandlungen mit den vier Wiener Sportverbänden eintreten?"

 

4. (AST/01014/2003/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "'Jede Stimme ist wichtig, auch wenn's die einer Frau ist.' Schwarz-Blau II: Sparen auf dem Rücken der Frauen" statt.

 

(Rednerinnen: Die Abgen Claudia Sommer-Smolik, Ingrid Lakatha, Heike Trammer, Josefa Tomsik, Waltraud Cecile Cordon, die StRinnen Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer und Karin Landauer sowie Abg Mag Sonja Ramskogler.)

 

5. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 4:

 

(PGL/01183/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Information des Wiener Landtags über Beratungen und Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, wird an den Landeshauptmann sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/01185/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Sigrid Pilz sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Schaffung von Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/01186/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Günter Kenesei und Mag Christoph Chorherr, betreffend Reform des § 69 der Wiener Bauordnung, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01187/2003/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg David Ellensohn sowie Freundinnen und Freunde, betreffend

 

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