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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 90

 

Geruchsbelästigung ist etwas sehr Unangenehmes, und sie kann, wenn sie vielleicht auch noch nicht gesundheitsgefährdend ist, doch die Lebensqualität massiv beeinträchtigen - genauso wie dies bei Lärmbelästigung der Fall ist. Ich denke, dass die Bevölkerung schon ein Recht darauf hat, dass ihre Sorgen ernst genommen werden, dass Untersuchungen angestellt werden, dass die Menschen dann Informationen über die Ergebnisse erhalten und nicht nur mit lapidaren Sätzen abgespeist werden. Sie müssen vielmehr davon ausgehen können, dass der Verursacher ausgeforscht und der Grund der Geruchsbelästigung abgestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Seite 82: die Energieeffizienz. - Da ist in letzter Zeit schon einiges ins Laufen gekommen. Es gibt einige kleine Maßnahmen, die gesetzt wurden, aber sehr wirkungsvolle, beispielsweise auch in den Bezirken. Es ist ein Energieeffizienz-Folder ausgearbeitet worden, und die Bezirke bemühen sich, dies umzusetzen. Ich halte das für eine sehr vernünftige Idee, denn es hat einen Schneeballeffekt: Wenn beispielsweise jetzt die Beamten in den Magistratsämtern das umsetzen, wenn sie lernen, was an Richtigem gemacht wird, und es auch zu Hause machen; wenn Bezirksräte Anträge stellen, sich überlegen: was kann ich in den magistratseigenen Amtsgebäuden anders machen?, und es auch zu Hause machen; wenn vielleicht auch die Familien das dann weitertragen, dann ist das an und für sich eine sehr gute Geschichte. Ich hatte das Vergnügen, bei der Erarbeitung dieses Folders mitzuarbeiten. Es hat ganz einfach Spaß gemacht. Traurig ist nur, wenn man jetzt sieht, dass viele von den Dingen, die da drinnen stehen, budgetär vom Bezirk getragen werden sollten, aber - wie wir bei unserer Budgetdebatte ja angeführt haben - die Bezirksbudgets leider Gottes gekürzt worden sind.

 

Seite 84 und 85: erneuerbare Energie. - Sie wissen, das ist ein Lieblingsthema von mir, und leider stelle ich auch hier fest, dass ihm wenig Priorität zuerkannt wurde. Es freut mich natürlich schon, wenn auf einem Gebäude der MA 22 - dem ersten magistratseigenen Gebäude - eine PV-, also eine Photovoltaikanlage installiert wird, nur: Ein Grund zum Jubeln für eine Umweltmusterstadt ist die erste Anlage im Jahr 2002 sicherlich nicht.

 

Seite 86: Biomassekraftwerk. - Ich danke den Autoren dieses Berichts für die sachgerechte Darstellung, nämlich dass sie geschrieben haben: Eingebunden sind unter anderem die Klubs der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN. Ich hoffe, dass diese selektive Einbindung unter Aussparung der Freiheitlichen ein einmaliger Ausrutscher war und dass es nicht am Wohlwollen von Herrn Abg Hufnagl liegt, wer eingeladen wird und wer nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Heinz Hufnagl: Ich habe dort überhaupt keine ...!)

 

Seite 96: die SUP Abfallwirtschaft. - Die Erläuterungen, die hier im Bericht vorgenommen werden, entsprechen ganz einfach nicht dem Ergebnis der SUP Abfallwirtschaft, das hier im Gemeinderat von der SPÖ beschlossen wurde. Damals hat es nämlich geheißen, dass der Flötzersteig geschlossen wird und eine 450 000-Tonnen-Müllverbrennungsanlage gebaut wird. Jetzt wird, wie es aussieht, der Flötzersteig offen bleiben und eine 250 000-Tonnen-Anlage gebaut werden. Einer meiner Vorredner hat ja bereits ausgeführt, dass die Entwicklung der Müllmenge, wie sie sich jetzt darstellt, anders aussieht als die Horrorvisionen, die angekündigt wurden.

 

Seite 122: Bahnlärm. - Auch das ist ein schöner Beweis einer konstruktiven Arbeit der Freiheitlichen - weil im Umweltausschuss gesagt worden ist, wir würden nicht konstruktiv arbeiten -, denn dieser Bericht streicht unter anderem auch das Projekt Wasserparkbrücke hervor, und ich habe, als ich in den Gemeinderat gekommen bin, miterlebt, wie oft und intensiv meine Kollegin Schöfnagel den StR Svihalek angehalten hat, in dieser Sache ja nicht weich zu werden, dieses sinnvolle Projekt durchzuziehen und diesbezüglich standhaft zu bleiben und etwas zu tun. Jetzt schreibt auch der Bericht, wie zufrieden und glücklich die Anrainer darüber sind, dass da eine Lärmbelästigung drastisch reduziert worden ist. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Auf Seite 124 geht es um den Fluglärm. Der Bericht schreibt ausführlich, dass man gegen den Straßenlärm Lärmschutzfenster einbauen lassen kann und diese auch gefördert erhält. Leider Gottes gilt dies nicht für Belästigung durch Fluglärm. Im Umweltausschuss ist gesagt worden, dass diese Belästigung, so wie die Geruchsbelästigung, etwas sehr Subjektives sei und dass sie schwer messbar sei. Zum Glück ist sie beim Straßenlärm offensichtlich zumindest so genau messbar, dass es Förderungen gibt; beim Fluglärm ist dies leider nicht der Fall. Es sind jedoch viele Bürger davon betroffen, sie haben große Probleme mit diesem Fluglärm und fühlen sich ganz einfach von der Stadt im Stich gelassen, wenn hier keine Maßnahmen gesetzt werden.

 

Anhand dieser Beispiele komme ich zu folgender Conclusio - ich ziehe das als Schlussfolgerung -: Vorne steht: "Zahlen, Daten, Projekte und Maßnahmen". - So eine Einleitung erhebt einen Anspruch auf Sachlichkeit und auf Vollständigkeit. In diesem bunten Bericht aber sind, wie gesagt, einige Punkte so blumig dargestellt wie das Bild auf der Vorderseite, manches bleibt ausgespart, einiges fehlt überhaupt, zumindest, wenn es um die Lösungsansätze geht. In Summe tendiert dieser Bericht daher zu sehr zur bunten Jubelbroschüre.

 

Wir Freiheitliche werden diesen Bericht ablehnen, werden jedoch dem Naturschutzbericht, der uns sachlich und korrekt und exakt vorkommt, zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, darf ich nur eine kleine Bemerkung machen:

 

Der Ablauf der Tagesordnung - ich sage das für den Landtag so generell wie nur möglich - wird nicht oder in diesem Fall nicht von einer Person entschieden, sondern die drei Landtagspräsidenten und die vier Klubobleute haben sich auf diesen Ablauf geeinigt und es hat niemanden gegeben, der diesen Teil früher behandelt wissen wollte. - Das wollte ich zumindest klarstellen. Ich verstehe, dass man manchmal unzufrieden ist, wenn etwas erst gegen das Ende einer Sitzung behandelt wird,

 

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