«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 90

 

Maßnahmen zu erarbeiten.

 

Der Umweltbereich ist auch jener Politikbereich, in dem Innovationen, sowohl was die Maßnahmen als auch was das Problembewusstsein betrifft, unbedingt notwendig sind. Der Bürger sieht sich, in vielen Fällen zu Recht, immer neuen Bedrohungsszenarien gegenüber, sei es durch die moderne Technik oder durch neue Verfahren. In der Frage der Ernährung oder des Einsatzes von Mobilfunk beispielsweise sind neue Dimensionen des Umweltschutzes entstanden, die Antworten erfordern. Von diesen Antworten aber ist hier in der Stadtpolitik nichts zu hören. (Abg Godwin Schuster: Vielleicht probiert es der Umweltsprecher der ÖVP? Wie reduzierst du den Verkehr in Wien?)

 

Darauf komme ich noch zu sprechen. Du brauchst nur unsere Anträge durchzulesen, Kollege Schuster! - Warum habt ihr den Verkehr weggenommen von der Umwelt? Hättet ihr ihn doch bei der Umwelt gelassen! Der würde zur Umwelt gehören! (Abg Godwin Schuster: Wie reduzierst du den Verkehr?) Sie gehen einfach den Weg des geringsten Widerstands - das zeigt sich an deinem Zwischenruf, Kollege Schuster - und verwalten die Umwelt, so gut es geht, aber mit Umweltschutz hat diese Verwaltung nur beschränkt zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im vorliegenden Umweltbericht spiegelt sich dieser Stillstand und das Beharren auf eingefahrenen Wegen der Umweltpolitik wider.

 

Wir als ÖVP werden weiterhin im Interesse der Umwelt, im Interesse der Wiener Bevölkerung alle Ihre Versäumnisse aufzeigen und immer wieder Vorschläge machen, die Sie - wie sich ja gezeigt hat - sehr oft und sehr gerne aufnehmen und medial für sich verkaufen. (Abg Godwin Schuster: Ich habe bis jetzt keinen Einzigen gehört!) Nein, nein, da habe ich genügend Beispiele dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber im Interesse der Wiener Umwelt ist uns auch das recht. (Abg Godwin Schuster: Keine Vorschläge zu machen?) Hauptsache, die Umwelt wird davon profitieren! Wer immer uns auf diesem politischen Weg ehrlich und wirksam begleitet, der ist uns auch willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Reinberger. (Die an das Rednerpult tretende Abg Brigitte Reinberger: Jemand hat seine Brille vergessen! Wer vermisst seine Brille? - Abg Mag Rüdiger Maresch eilt zum Rednerpult, um die Brille entgegenzunehmen.)

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ein herzliches Danke an den Herrn Vorsitzenden! Dank seiner Intervention sind wir heute um dreieinhalb Stunden früher dran als bei der Budgetdebatte und haben es auch geschafft, mit dem Thema Umwelt den Unvereinbarkeitsausschuss zu überholen. - Vielleicht waren die Tagesordnungspunkte diesmal alphabetisch gereiht - wenn ich mir das so anschaue, dann könnte es hinkommen.

 

Ich hoffe, dass ich die Frau Stadträtin auch so amüsiere, wie mein Vorredner dies getan hat. Seine Ausführungen hat sie ja sehr lustig gefunden!

 

Wir sprechen heute über zwei Berichte: über den Naturschutzbericht und über den Umweltbericht. Wie man schon an der optischen Darstellung sieht, sind diese beiden Berichte sehr unterschiedlich: der eine sachlich, fast nüchtern, der andere sehr bunt, mit Sonnenblumen, also sehr blumig. Und so wie das Deckblatt, so ist auch der Inhalt.

 

In der Darstellung ist der Naturschutzbericht so wie jedes Jahr sehr korrekt und sachlich in seiner Darlegung der Arbeit der Naturschutzeinrichtungen bei der Abwicklung des Naturschutzgesetzes. Er zeigt vieles auf: einerseits die Probleme, die diese Stadt im Naturschutzbereich hat, andererseits auch die schönen und verborgenen Dinge, die Vielfalt an Fauna und Flora, die es in dieser Stadt gibt; aber eben, wie gesagt, in einer sachlichen Art. Er gibt ein gutes Bild, man hat eine Vorstellung, er ist eben nicht so blumig wie dieser Umweltbericht.

 

So blumig, wie das Deckblatt des Umweltberichts ist, ist auch sein Inhalt: ein bisschen stark bebildert, sehr farbig in seiner Art und Weise, manchmal ein bisschen zu optimistisch, ein bisschen gewichtet in seiner Darstellung. Ich möchte das im Folgenden anhand von einigen Beispielen darlegen.

 

Das beginnt zum Beispiel auf Seite 8, wenn die Organe des Naturschutzgesetzes zitiert werden. Selbstverständlich haben die Wiener Umweltanwaltschaft oder auch der Naturschutzbeirat voran zu stehen, das sind sicher sehr wichtige Einrichtungen. Aber wenn man den wesentlich dünneren Naturschutzbericht ansieht, dann kann man feststellen, dass dieser zum Beispiel ausführt, dass es auch andere Organe gibt, nämlich jene ehrenamtlichen Organe, die im Natur-, Umwelt- und Tierschutz tätig sind. Ich meine, sie leisten sehr gute Arbeit in Wien, ehrenamtlich, in ihrer Freizeit, und sie hätten es sich verdient, in einem Bericht auch genannt zu werden.

 

Ein Stückchen weiter: Die Seiten 14 und 22 beleuchten den STEP, die Leitlinien für umweltgerechte Stadtentwicklung und Grünraumplanung. Das sind sehr wichtige Leitlinien und das wird auch so dargestellt. Man muss sich aber dann ansehen, wie es in der Umsetzung wirklich aussieht. Ich bin auch Mitglied der Untersuchungskommission, die sich mit den Flächenwidmungen, die das Kontrollamt geprüft hat, auseinander setzt, und es war für mich als Nichtmitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung schon ein trauriges Aha-Erlebnis, wie sich amtsführende Stadträte und Beamte, wenn es ihnen passt, ganz einfach über solche grundsätzlichen Leitlinien wie den Stadtentwicklungsplan oder den Grünraumplan hinwegsetzen, ohne die Gremien, die dies beschlossen haben, in der gleichen Weise zu befassen und eine Änderung herbeizuführen, sondern indem sie ganz einfach still und heimlich nicht mehr darauf Rücksicht nehmen.

 

Ein weiterer Punkt - Kollege Maresch hat ihn schon angesprochen - ist auf Seite 34 der Wienerwald als Biosphärenpark. Sie haben Recht: Erstaunlich, wie früh man schon das Ergebnis gekannt hat! Ich möchte auch gar

 

«  1  »