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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 90

 

haben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Eure Forstinger hat genau das verhindert!) Herr Maresch, ärgern Sie sich nicht wieder grün über Blau, sondern tragen Sie konstruktiv etwas dazu bei. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Forstinger hat genau das verhindert! Das sollte man einmal nachlesen!)

 

Für die Umweltanwaltschaft gibt es also ebenfalls keine Zustimmung - das ist die SPÖ! Eine Parteistellung für Anrainer wäre also jedenfalls in der Bauordnung zu verankern. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Eure Durcheinander-Minister haben das verhindert! Ihr wart genau da herinnen auch dagegen! - Abg Dr Herbert Madejski: Wir reden über die SPÖ, aber nicht über die GRÜNEN! - Zwischenruf des Abg Mag Rüdiger Maresch.) Ja, aber das macht nichts. Herr Maresch ärgert sich jetzt nur, weil er gestern bei dem Schauspiel, das sie sich bei der Dringlichen geliefert haben, nicht mitgespielt hat. Schade, er war wahrscheinlich in der Regie nicht wirklich vorgesehen. Aber bei den GRÜNEN kennen wir ja den Spruch: "Wie sind die GRÜNEN? Die GRÜNEN sind wie Kiwis: harte Schale, gar kein Kern." (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Und ihr seid bald nicht mehr da, das ist eh noch besser!)

 

Wie man ja weiß, verdient sich die Gemeinde Wien ein schönes Körberlgeld bei der Bewilligung der Aufstellung derartiger Anlagen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ihr schaut euch schon die Stellenangebote in der Zeitung an! Die Stellenangebote in der "Wiener Zeitung"!) Ist Ihnen nicht gut, Herr Maresch? Brauchen Sie einen Arzt? Ich weiß nicht, Sie sind so aufgeregt. (Zwischenruf des Abg Mag Rüdiger Maresch.) Ich mache mir wirklich Sorgen um Ihre Gesundheit. (Abg Mag Rüdiger Maresch: ... die eigene Fraktion zuhört! - Abg Dr Herbert Madejski: Blass ist er schon! - Zwischenruf des Abg Mag Rüdiger Maresch.) Ich habe Zeit, ja, macht nichts, ich habe Zeit. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Minus 70 Prozent im Parlament!) Kommt auf Sie vielleicht auch noch zu, wenn Sie so weitermachen. (Abg Dr Herbert Madejski: Flach legen! Eine Bahre!)

 

Keine Regelung gibt es auch in der Mehrfachnutzung von Handymasten durch die einzelnen Betreiber. Die Überlegung, dass man den einen oder anderen Standort aus stadtgestalterischer Sicht leichter einsparen und dem Handymasten-Wildwuchs entgegenwirken kann, hat man bis heute nicht verstanden. Unsinnig ist ebenfalls - und wir haben es ja schon gehört - die Streichung der Notrauchfänge bei Neubauten. Nun ja, Flexibilität ist nicht unbedingt die Sache der Mehrheitsfraktion.

 

Eine kalte Dusche für den Bürger gibt es auch im Bürgerbeteiligungsverfahren bei Hochhauswidmungen. Man will zwar hoch hinaus, aber den steuerzahlenden Bürger eher klein halten, vor allem was das Mitspracherecht betrifft. Die Schaffung von Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger bei Hochhausprojekten durch ein in der Wiener Bauordnung verankertes Bürgerbeteiligungsverfahren vor Beschluss des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans wäre ein Meilenstein in Richtung Demokratieverständnis. Aber die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern: Das so genannte Demokratiepaket der SPÖ enthält bei genauerer Betrachtung nichts als heiße Luft. Wo bei der SPÖ "Demokratie" draufsteht, ist Bevormundung drin. (Abg Christian Oxonitsch: Wer hat denn das geschrieben?)

 

Unzureichende Bürgerbeteiligungsverfahren waren eben einer der Gründe, warum wir Freiheitliche das Hochhauskonzept abgelehnt haben. In diversen Arbeitssitzungen haben wir immer wieder versucht, dieses Bürgerbeteiligungsverfahren hineinzureklamieren, aber die lapidare Antwort von StR Schicker war: Wir sind hier nicht die Bauordnungskommission. - Schade, die hat es ja in Wirklichkeit auch nie gegeben.

 

Man hätte sich wahrscheinlich einige Peinlichkeiten erspart. So hätte sich die Sozialdemokratie fast selbst ins Knie geschossen, indem sie eine neue Gebäudehöhenentwicklung im Sinne des Hochhauskonzepts mit einer Gesamthöhe von 35 Metern einführen wollte. So hätte man alle 26-Meter-Bauten locker auf 35 Meter erhöhen können und wollen. Sozusagen in allerletzter Minute kamen massive Sicherheitsbedenken seitens der Feuerwehr ins Gespräch. Ab einer Gebäudehöhe von 26 Metern bedarf es nämlich erhöhter Sicherheitsbestimmungen - das hat man vergessen -: zwei Stiegenhäuser, davon eine Sicherheitsstiege entweder innen oder außen, spezielle Lichtanlagen und vieles mehr. Daher ist eine Erhöhung der Gebäudegrenze unbedingt zu unterlassen!

 

Diese Sicherheitsbestimmungen gelten übrigens EU-weit. Nur in Wien wollte man sozusagen darum herumgehen. In allen anderen Ländern, die kein derartiges Sicherheitsnetz haben, ist erwiesenermaßen die Todesrate bei Brandfällen extrem hoch. Daher muss es auch das Ziel der kommenden Bauordnungsnovelle sein, nachträgliche Höhenentwicklungen über den § 69 zu unterbinden. Dieses Hintertürchen, meine Damen und Herren, das sich die Verantwortlichen mit dem 69er bisher offen gelassen haben, ist schon allein aus Sicherheitsgründen unbedingt zu schließen. Bis jetzt ist es ja leider möglich, den § 69 so weit zu beugen, dass Höhenentwicklungen um ein Vielfaches möglich sind.

 

Es bleibt die Frage: Wem nutzt schlussendlich das Ausschlachten dieses Paragrafen? Ob wir eine Antwort darauf bekommen? - Ich glaube nicht. Die SPÖ-Mehrheitsfraktion wäre daher gut beraten, bei der nächsten Bauordnungsreform vorher die Experten zu befragen. Denn Sie wissen ja, meine Damen und Herren von der SPÖ: Eine Politik aus dem Bauch heraus ist immer noch eine kopflose Politik. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Heinz Hufnagl: Zurück um 17 Prozent! 24. November!)

 

Keine Einsicht herrscht bei der SPÖ auch, was die Besetzung des Fachbeirats betrifft. Nun kommen wir zu meinem Lieblingsthema. So ist eine Doppelrolle - nämlich Vorsitzender und gleichzeitig verantwortlicher Architekt für große innerstädtische Bauprojekte sein zu können - durch die Bauordnung zwar nicht explizit untersagt, aber die schiefe Optik bleibt allemal. Eine Überarbeitung des § 3 der Wiener Bauordnung ist also von der SPÖ nicht zu erwarten. So kann man sich wohl, vermute ich, für die ehrenamtliche Tätigkeit des Fachbeirats mit

 

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