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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 90

 

es honoriert. (Abg Harry Kopietz: Fragen Sie die betroffenen Hochwasseropfer!)

 

Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Kopietz: Die Stadt, das Land gehört nicht Ihnen, und in den Gehirnen der Menschen - merken Sie sich das - ist der Sozialismus schon lange out! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr Madejski zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich die wirtschaftliche Situation Wiens ansieht, dann ist es eigentlich blanker Zynismus, wenn heute gerade die SPÖ hier in der Aktuellen Stunde dieses Thema vorgeben will, eine SPÖ, die in den letzten 20, 30, 40 Jahren unter anderem die Finanzminister gestellt hat, die uns ein Desaster - nicht nur leere Büros, sondern auch leere Kassen - hinterlassen hat. Edlinger verabschiedet sich jetzt beleidigt zu Rapid. Ich habe gehört, sie sind dort auch nicht sehr glücklich, dass sie ihn bekommen, aber sie können sich nicht wehren. Wir haben uns wenigstens bei der Wahl wehren können, dass er es nicht mehr wird. (Abg Harry Kopietz: Diese Regierung hat sechs Mandate weniger als vorher! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Selbstverständlich: Die Arbeit der Bundesregierung ist gelobt worden, das ist gar keine Frage. Der Inhalt ist bestätigt worden, es ist nur ein Partner etwas schwächer geworden. Damit muss man leben und damit werden wir auch leben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben 30 bis 40 Jahre ein Sozialministerium geführt. Sie haben konkursreife Krankenkassen hinterlassen. Sie haben uns ein Pensionssystem überlassen ... (Abg Christian Oxonitsch: Was haben Sie da für Reformen geleistet? Welche Reformen waren das? Sagen Sie mir zwei Reformen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich höre mich leider selbst nicht, weil es hier so laut ist.

 

Sie haben uns konkursreife Krankenkassen überlassen. Sie haben uns in der Regierung ein Pensionssystem überlassen, für das Sie nicht einmal in den letzten zehn Jahren - obwohl Sie gewusst haben, dass es irgendwann nicht mehr finanzierbar sein wird - Reformen eingeleitet haben.

 

Sie haben 30 oder 40 Jahre unter den verschiedensten Titeln die Verkehrsminister gestellt. Sie haben die Bahnausbauten seit 1989, als Sie in der Regierung waren, nicht weiter getrieben. Man fährt heute noch sechs Stunden nach Prag, das ist Ihre Leistung, eine Leistung der sozialistischen Verkehrsminister! (Zwischenrufe der Abgen Kurt Wagner und Dipl Ing Martin Margulies.) Auch dass die Flughafen-Schnellbahn in Wien alle 30 Minuten fährt, haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren, und nicht die freiheitlichen Infrastrukturminister. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich weiß, das ärgert Sie. Immer, wenn es laut ist, merkt man das, wie bei kleinen Kindern: Je lauter, desto mehr ärgern Sie sich, gell! (Abg Kurt Wagner: ... wie die Frau Forstinger gekommen ist! In kürzester Zeit drei Minister!) Sie können sich ja melden, Kollege.

 

Im Jahr 1999 ist unter der SPÖ damit begonnen worden, die Schnellbahn zu sanieren. Dort hat man vergessen, die Verhandlungen zu führen. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Sie wissen eh, dass ich Recht habe. (Abg Kurt Wagner: ... die Frau Forstinger!) Das Einzige, was alle diese Minister vereint hat, ist: Sie haben sich alle im "Euroteam"-Umfeld wieder getroffen. Das hat sie alle vereint, darauf werde ich noch zurückkommen.

 

Aber Sie wollen hier mit dieser Frage punkten - das ist unehrlich und peinlich! Ich werde Ihnen erklären, warum: weil die Bundesregierung schon im ersten Jahr nach einer erfolgten Budgetsanierung ein Konjunkturpaket 1 gemacht hat, mit vorzeitigen Abschreibungsmöglichkeiten: 7 Prozent, einem neuen Forschungsbeitrag: 10 Prozent, Erhöhung des Bildungsfreibetrags von 9 auf 20 Prozent, Steuerbegünstigungen für Betriebsübertragungen, die Hochbaumilliarde und eine Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen des Bundes. Die BÜRGES-Förderungen wurden wesentlich verbessert, die Eigenkapitalfonds für Unternehmensgründung um 11,8 Milliarden S. Und da wollen Sie sagen, es ist nichts weitergegangen? (Abg Martina Malyar: ... kommen Sie dann auf Steuererhöhungen!)

 

Aber es ging ja Schlag auf Schlag. Es gibt schon das zweite Konjunkturbelebungspaket, meine Damen und Herren, und jetzt im Herbst ein Lehrlingspaket. (Abg Mag Andreas Schieder: Ja, weil alles nichts nutzt!) Weiters Entlastung bei den Lohnnebenkosten - Herr Kollege Driemer, Sie als Gewerkschaftler müssten ja wissen, dass das gut ist. Der Lehrlingsscheck von 1 000 EUR wurde eingeführt und 5 000 arbeitslose Junge in ein Sonderbildungsprogramm eingebaut. Weiters wurde die Investitionsprämie für bewegliche Wirtschaftsgüter um 10 Prozent erhöht. Ich könnte das weiterführen. Noch eines zum Abschluss: Staatliche Prämienförderung bei der Privatpension, und das Drei-Säulen-Modell, das wir uns immer vorgestellt haben, ist damit nun endlich durchgeführt. Insgesamt hat der Bund in eineinhalb Jahren 20 Milliarden S in die Konjunktur und in die Wirtschaft gepumpt.

 

Wissen Sie, was Sie gemacht haben? - In Wirklichkeit haben Sie in Wien die Müllsteuer eingeführt, Sie haben die Wiener Spitäler ausgehungert durch Kürzung der Budgetzuschüsse beim Krankenanstaltenverbund, Sie haben Essen auf Rädern um 500 000 EUR gekürzt und Sie haben die Beiträge für alte Menschen in der Pflege ebenfalls erhöht. Ich könnte Ihnen jetzt alle Ihre wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Sünden vorhalten. (Widerspruch bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, der durchschnittliche Wiener Haushalt - und das ist für uns interessant - ist von den Wiener Sozialisten um 300 EUR mehr pro Jahr zur Kasse gebeten worden. Wien ist anders, das stimmt: Wien ist sozialistisch! (Zwischenruf des Abg Franz Ekkamp.)

 

Abschließend: Meine Damen und Herren! Das heutige Thema hätte lauten müssen: Abschaffung der Wohnbauförderung, Einsparung bei älteren Menschen, Einsparung bei Behinderten, Aushungern der Spitäler, leere

 

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