1  »

 

 

 

Landtag

 

17. Wahlperiode

 

11. Sitzung vom 13. Dezember 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Präsident Johann Hatzl würdigt anlässlich des 60. Todestages des 1. Ersten Wiener Landtagspräsidenten Robert Danneberg seine Leistungen in den verschiedensten Funktionen.

 

2. Weiters gibt Präsident Johann Hatzl bekannt, dass Dr Ferdinand Maier, langjähriges Mitglied des Wiener Landtags und Gemeinderats, am 19. Dezember 2002 aus dem Bundesrat ausscheiden und am 20. Dezember 2002 als Abgeordneter im Nationalrat angelobt wird. Präsident Johann Hatzl dankt ihm für seine bisherige Tätigkeit im Bundesrat und wünscht ihm für seine kommende politische Aufgabe viel Erfolg.

 

Sein Mandat wird nunmehr das Ersatzmitglied, Frau StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, in Zukunft im Bundesrat ausüben.

 

3. Entschuldigt sind die Abgen Günther Barnet, Kurth-Bodo Blind, Helga Klier, Johannes Prochaska und Dr Monika Vana.

 

4. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/05479/2002/0001-KSP/LM): Abg Dr Alois Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Wie von der Europäischen Kommission mitgeteilt, wurde die Stillhaltefrist im Zusammenhang mit der elektronischen Kennzeichnung von Hunden von 14. Oktober 2002 auf 14. April 2003 verlängert. Welche Auswirkung hat diese Fristverlängerung auf 18 Monate im Zusammenhang mit den legistischen Vorhaben auf landesrechtlicher Ebene?

 

2. Anfrage (FSP/05477/2002/0001-KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Im Juni 2002 wurde der traditionell "schwarze" Posten eines Landesschulinspektors nachbesetzt, der männliche Bewerber der ÖVP kam daher zum Zug, obwohl drei Frauen, die allerdings alle mit dem Makel behaftet waren, nicht das richtige Parteibuch zu besitzen, nachweislich besser qualifiziert waren. Was werden Sie als Präsident des Wiener Stadtschulrats unternehmen, damit derartig eklatante Verstöße gegen objektivierte Verfahren nicht mehr stattfinden?

 

3. Anfrage (FSP/04059/2002/0002-KVP/LM): Abg Ingrid Korosec an den Landeshauptmann:

 

Warum wurde auf die im Tätigkeitsbericht seit Jahren wiederholt geäußerte massive Kritik an den unerträglichen Arbeitsbedingungen beim UVS Wien in einem nur absolut unzureichenden Ausmaß reagiert?

 

4. Anfrage (FSP/05480/2002/0001-KFP/LM): Abg Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Im Gesetzesentwurf zum Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger ist festgehalten: "Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird jedoch davon abgesehen, das Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger an einen Aufenthaltstitel nach dem Fremden- oder Asylrecht zu knüpfen. Beim Bestehen eines bereits fünfjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitzes in Wien kann davon ausgegangen werden, dass ein rechtsgültiger Aufenthaltstitel besteht oder zumindest in Aussicht gestellt ist." Wieso wird nach fünf Jahren ein rechtsgültiger Aufenthaltstitel angenommen, wenn das Fremdengesetz zahlreiche Versagungsgründe normiert?

 

5. Anfrage (FSP/05477/2002/0002-KGR/LM): Abg Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

In der Wiener Kindertagesheimverordnung verändern sich die Kinderhöchstzahlen und die Quadratmeterzahlen pro Kinder. Unter anderem ergeben sich daraus einschneidende Änderungen der finanziellen Situation für private Kindergartenbetreiberinnen und Kindergartenbetreiber. Es stellt sich daher die Frage, ob angedacht ist, die Mindestanzahl der Kinder/Gruppe zur Erreichung der Gruppenförderung für private Betreiberinnen und Betreiber entsprechend der neuen Kinderhöchstzahlen anzupassen?

 

5. (AST/05483/2002/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Ankündigungen über die Kürzung der Wohnbauförderung, Einsparungen bei den Landeslehrern, dem Gesundheitswesen und dem Finanzausgleich seitens der Bundesregierung sowie leere Töpfe im Familienlastenausgleichsfonds und in den Rücklagen des AMS Österreichs – wie stehts tatsächlich um die Finanzsituation des Bundes?" statt.

 

(Redner: Die Abgen Harry Kopietz, Dipl Ing Martin Margulies, Mag Alexander Neuhuber, Dr Wilfried Serles, Susanne Jerusalem, Georg Fuchs, Dr Herbert Madejski und Sandra Frauenberger.)

 

6. An schriftlichen Anträgen wurde eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL/05543/2002/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Anwendungsbereich der Pensionsordnung 1995, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

7. Präsident Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 10, 7, 8, 9, 6, 1, 2, 11, 3, 4, 5, 12, 13

 

1  »