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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 32

 

Wiener Wassers kommen ohnehin aus den beiden Hochquellenwasserleitungen. Es kommt sehr selten zu Krisen, und ich denke mir, dass es kein Problem ist, in Spitzenzeiten, in Notzeiten auch Wasser zu gewinnen und dabei trotz allem den Grundwasserkörper nicht zu schädigen.

 

Ich persönlich denke mir, dass wir mit dieser Novelle herausstreichen, dass der Schutz des Nationalparks für uns auch politisch von sehr hoher Wichtigkeit ist, und wenn die Grünen da nicht zustimmen könnten, würde ich es mit Befremden zur Kenntnis nehmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal zu den Wohnzimmern der Frau Kollegin Bayr, die ich sonst sehr schätze: Ich habe nicht diesen Wohnzimmerteil gemeint, sondern den nördlich davon liegenden Teil. (Zwischenruf des Abg Günther Barnet.) Ja, ja genau. Der Kollege Barnet weiß auch einmal was. Wissen Sie, wie spät es ist? - Schauen Sie einmal nach, da haben Sie ein bisschen was zu tun. Übrigens, Sie haben meinen Button richtig gesehen. Schwarz-Blau sind nicht meine Freunde. Aber Sie könnten kurz einmal eine Intelligenzleistung erbringen und nachschauen, wie spät es ist. Da haben Sie eine Zeit lang zu tun und ich rede inzwischen ein bisschen. - Okay.

 

Jetzt noch einmal zur Sache mit dem Nationalpark. Wie gesagt, da geht es uns vor allem darum, ob jetzt sozusagen die Erläuterungen Teil des Ganzen sind oder nicht, und die Frau Stadträtin wird das regeln. Ist es so, dass sie das in unserem Sinne regeln wird, dann ist das gut, wenn nicht, dann haben wir ein Problem mit dem Zustimmen.

 

Aber - jetzt noch einmal dazu - es geht uns nicht darum, dass man das Grundwasserwerk zusperrt, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass dieser Bereich komplett, und zwar auch mit allen möglichen Regelungen nach außen - wenn man so will, wasserdicht -, gegenüber alle Einwendungen von internationalen Organisationen abgesichert werden kann. Wir finden es gut, dass der Nationalpark mit dem neuen Gesetz wirklich klar und sicher dargestellt wird.

 

Jetzt noch zum Kollegen Klucsarits und seinen - wenn man so will - Ergüssen über Rot-Grün und darüber, was das jetzt wird. Warum Nationalpark und warum nicht Wienerwald, und Gratulation an den Herrn Bürgermeister, dass er diesmal - und so weiter.

 

Also Punkt eins: Der Kollege Klucsarits sollte einmal die Presseaussendungen lesen, das wäre nett. Dann sollte er sich vielleicht doch einmal zu verschiedenen Enqueten und Sitzungen hinbewegen und nicht nur seinen Vertreter, den Herrn Sverak, hinschicken. Es wäre einmal ganz gescheit, sich das selber anzuhören, erstens.

 

Zweitens ist es so, dass wir gesagt haben - und das hat auch Kollegin Reinberger von der FPÖ sehr richtig gesagt -: Es geht darum, wir wollen nicht den Wienerwald als Ganzes als Nationalpark haben, sondern nur eine Kernzone.

 

Noch einmal: Diese Kernzone wird ganz sicher nicht in Wien sein können, weil da kann das nicht sein, sondern in Niederösterreich gibt es Teile, und da sind auch schon Überlegungen über Zonierungen im Gange, und zwar meine ich damit die klassische Kernzone des Biosphärenparks, den kann man auch als Nationalpark schützen. Es ist auch ökonomisch ordentlich, weil die Republik dann dafür auch Geld aufwenden muss. Das ist ganz gescheit. Sie können das nachlesen bei den WWF-Papieren. Die hat Ihr Klub wahrscheinlich auch bekommen, wenn nicht, fragen Sie den Herrn Sverak, er hat sie sicher oder kann sie besorgen, und da steht es auch drinnen. Es geht nicht darum, dass wir die Leute dort heraushaben wollen, sondern es geht darum, eine vernünftige Lösung für den Nationalpark, für einen Biosphärenpark Wienerwald gemeinsam mit der Bevölkerung zu finden, und die Kernzone kann als Nationalpark geschützt werden.

 

Es hat gestern eine Pressekonferenz gegeben von NGOs aus diesem Bereich. Da gibt es auch Presseaussendungen und Artikel dazu. Auch in einer Ihnen nahe stehenden Zeitung, nämlich der "Presse", hat der Herr Lohmayer, ein von mir sehr geschätzter Journalist, das genau beschrieben. Lesen Sie das einmal nach, Kollege Klucsarits, dann werden Sie auch die Weisheit in der Zeitung finden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien kann stolz sein auf seinen Nationalpark Donau-Auen. Der Erfolg gibt uns Recht. Der Nationalpark Donau-Auen ist ein Teil unserer Umweltmusterstadt, und keine andere Großstadt - es wurde schon angesprochen - hat auf seinem Stadtgebiet einen Nationalpark.

 

Wien bekommt jetzt mit dieser Novelle eine moderne Regelung. Strenge EU-Regelungen werden umgesetzt, strenge IUCN-Kriterien müssen eingehalten werden.

 

Umweltschutz, Naturschutz hat keine Grenzen, und da können wir ganz besonders stolz sein. Dieser Nationalpark geht über die Grenzen von Wien hinaus. Gemeinsam mit Niederösterreich wird hier ein moderner Nationalpark gelebt und weiterentwickelt werden.

 

Daher zu Ihrer Frage, zu der Fläche Nationalpark:

 

Erstens, der Stufenbau der Rechtsordnung lehrt uns schon: Erst das Gesetz, dann die Verordnung. Was Sie angesprochen haben, Herr Abgeordneter: Hier geht es um eine Verordnung. Diese Verordnung liegt noch nicht vor. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Ich habe diese Information nicht. Mir geht es selbstver-

 

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