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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 32

 

Ich bin darüber informiert, dass bei den Bewerbern jetzt eine Reihung vorgenommen wird, die dann später auch dem Stadtsenat zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Oder eigentlich wird das gar nicht vorgelegt, sondern die werden dann im UVS entsprechend aufgenommen. Ich halte diese Vorgangsweise für sehr, sehr korrekt, und ich würde auch die anderen Parteien bitten, auch wenn man Opposition sein möchte, hier die Mitverantwortung wahrzunehmen, für die Entscheidung, die sich dann auch während der nächsten 30 Jahre beim Personalstand auswirken würde. Das heißt, es ist eine Entscheidung, die sich auch budgetär für die Stadt auswirken würde. Ich glaube, ein sorgfältiges Vorgehen, so wie wir es auch in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben, ist auch hier bei diesem Thema angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr Günther zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren den Bereich des UVS seit vielen Jahren. Mit dem Kollegen Schuster treffe ich mich jedes Mal hier am Rednerpult. Dass es heute vorgezogen wurde - vor der Verhandlung -, hat wahrscheinlich mit der heutigen Gesetzesmaterie zu tun, denn im ersten Satz, der da im Krankenanstaltengesetz steht, heißt es, für die Vollziehung ist ab jetzt der UVS zuständig. Aber der wirkliche Einschnitt war das Verwaltungsreformgesetz 2001, in dem es geheißen hat, es werden bis zu 3 000 Fälle an den UVS weitergegeben.

 

Und auch diese Stellungnahme "bis zu 20 Dienstposten" gibt es selbstverständlich. Interessant ist es, dass für 3 000 Fälle von der Stadt Wien 20 Dienstposten als erforderlich erklärt werden, und für 12 000 Fälle, die derzeit im Jahr im UVS erledigt werden, zirka 40 Mitarbeiter im rechtlichen Bereich zur Verfügung stehen. Das heißt also, der Wunsch der Stadt Wien in dieser Stellungnahme war es, für 3 000 Fälle 20 Mitarbeiter zu haben, selbst stellt man für 12 000 Fälle im Jahr nur 40 Mitarbeiter im rechtlichen Bereich zur Verfügung.

 

Die Diskussion, dass es Rückstände im UVS gibt, ist eine lange. Wirklich hoch hinaufgegangen sind die Rückstände von 1997 auf 1998, nämlich von zirka 7 000 auf über 9 000. In diesem hohen Bereich bewegen wir uns auch heute. Wenn man sieht, dass zirka 11 000 bis 12 000 Fälle im Jahr erledigt werden, wird bis November an den Rückständen gearbeitet.

 

Das Hauptproblem, das ich in diesem Bereich sehe, ist eines: Wir haben im Jahr 700 Verjährungen. Das sind 700 Fälle, die für den Bürger und die Bürgerin nicht ordnungsgemäß erledigt worden sind. Im Endeffekt kann sich heute schon fast ein jeder wünschen, zum UVS zu gehen, wenn er irgendetwas gehabt hat, denn das wird ohnehin verjähren, weil es nicht dazu kommt. Hier ist die Rechtssicherheit nicht gewährleistet. Und das, meine Damen und Herren von der Regierungspartei, müssen Sie sich endlich hinter die Ohren schreiben. Seit Jahren wird der UVS personell nicht ordnungsgemäß ausgestattet. Die Berichte werden zwar von Jahr zu Jahr dünner, weil der UVS ohnehin immer nur das Gleiche sagt, was er jedes Jahr sagt: Es funktioniert die EDV-Ausstattung nicht ordnungsgemäß, es sind zu wenig Mitglieder des rechtlichen Bereichs im UVS, und - das ist etwas, was bisher eher einmal in den Medien gestanden ist, aber heute schon von den Höchstgerichten und von der Volksanwaltschaft bekrittelt wird - die Zeiträume zwischen der Verhandlung und der schriftlichen Ausfertigung werden immer länger. Das heißt also, auch der Bereich, der nicht im richterlichen Komplex angesiedelt ist, ist zu schlecht ausgestattet. Denn wenn schon die Volksanwaltschaft beziehungsweise die Oberstgerichte feststellen, dass zu lange Zeiten dazwischen sind, dann müsste sich die zuständige StRin Brauner auch den Kopf zerbrechen, wie die personelle Ausgestaltung stattzufinden hat.

 

Herr Kollege Schuster! Sie haben Recht, die Änderung der gesetzlichen Zugänge und der Unterbringung der Richter auf Lebenszeit wurde damals einstimmig, glaube ich, hier beschlossen. Ich halte das für eine gute Regelung, hinter der, glaube ich, auch alle hier im Saal vertretenen Fraktionen stehen. Dass Bestellungen auf Lebenszeit auch einmal dazu führen können, dass ein Mitglied leider krank wird, das ist mir schon auch klar, aber sich dann darauf zu berufen und zu sagen, wir können nichts machen, die sind ja auf Lebenszeit bestellt und aus diesem Grund sind dort statt 51 Planstellen nur 44 besetzt, und von den 44 sind es überhaupt nur mehr 39 1/2, die körperlich und arbeitsmäßig anwesend sind - das kann es nicht sein.

 

Hier steht die Rechtsgrundlage und die Rechtssicherheit für die Wienerinnen und Wiener im Vordergrund, und wir müssen uns darauf einrichten, dass das Verwaltungsreformgesetz - auch wenn ich sicher der Meinung bin, dass nicht von einem Tag auf den anderen alle Gesetzesmaterien von den Verwaltungsbehörden an den UVS herangetragen werden, aber es wird sukzessive passieren - es notwendig macht, den UVS personell weiter und besser auszugestalten.

 

Aus diesem Grund ist der Bericht, der heute vordiskutiert wurde, ein durchaus wichtiger. Vielleicht ist es dann, wenn er im Ausschuss diskutiert wird, schon so weit, dass die Stadträtin berichten kann, es gibt mehr Mitarbeiter im UVS, es gibt Mitarbeiter, die genauso qualifiziert sind wie die, die schon dort sind und ihre Arbeit ganz ausgezeichnet machen. Das beweisen ja auch die weiterführenden Agenden im Bereich des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs. Ich hoffe also, dass dann schon die ersten Schritte gesetzt sind, und wir endlich dazu kommen, dass die Rückstände beziehungsweise die Verjährungen ein Ende finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

 

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