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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 32

 

beirats namens Hollein ist ganz "zufällig" - ohne Ausschreibung, ohne transparenten Wettbewerb - derjenige, der den Dachgeschossaufbau vornimmt; wobei in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass es keinesfalls Aufgabe der Politik ist, Geschmacksurteile zu fällen, meine Damen und Herren. Und dann reicht der Bauträger mit dem Architekten Hollein beim Fachbeirat ein, wo man mit dem Fachbeiratsvorsitzenden Hollein die Frage klärt, ob das stadtverträglich ist.

 

Das sind schwere Konstruktionsmängel der Stadtplanung, und man soll sich nicht wundern, wenn so ein Murks herauskommt wie bei Wien-Mitte, wo alle dagegen sind und wo man im Grunde jetzt mit dem Rücken zur Wand steht und möglicherweise auch das Prädikat "Weltkulturerbe" abgesprochen bekommt. - Wobei ich meine Meinung in diesem Zusammenhang auch hier ganz ehrlich sagen kann: Ich frage mich, wie viele Touristen nicht mehr nach Wien kommen würden, wenn Wien nicht mehr Weltkulturerbe wäre. Ich frage mich, wie viele Touristen in Wien überhaupt wissen, was das Weltkulturerbe ist. Es ist eine wichtige symbolische Frage, aber ich würde das nicht zur prioritären Frage hinaufstilisieren, und ich bezweifle auch, dass die Höhe ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): ... der Türme die entscheidende Frage ist. Abschließend: Wenn es nicht grundsätzliche Änderungen in der Stadtplanung gibt - eine transparente Diskussion vor der Widmung, eine Totalreform des Fachbeirats, Mitbestimmung, transparente Wettbewerbsverfahren -, dann wird es noch fünf oder sieben oder neun Wien-Mitte-Debakels geben, und jeder Planungsstadtrat wird sich daran noch die Finger verbrennen. Ich hoffe, dass man endlich die Lehren daraus zieht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema, wie diese Stadt aussieht, ist eines, mit dem wir uns hier viel intensiver auseinander zu setzen haben. Ich möchte hier sogleich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mich wirklich erschüttert hat: Es war gestern in der "Presse" zu lesen, dass die Landstraßer SPÖ hofft, dass der Denkmalschutz hinsichtlich der Sofiensäle in zweiter Instanz aufgehoben wird. - Nach mir gelangt ein Abgeordneter von der Landstraßer SPÖ zum Wort, und ich hoffe, dass er sich davon distanziert. Ich hoffe auch, dass sich die beiden Stadträte, in deren Bereich diese Frage fällt, nämlich jener für Planung und jener für Kultur, die beide von der Landstraße kommen, davon distanzieren. Wir haben hier die Diskussion über die Erhaltung der Sofiensäle geführt und es ist eigentlich unglaublich, dass man hoffen kann, dass der Denkmalschutz aufgehoben wird. Das ist rechtsstaatlich ein Wahnsinn und das ist auch im Hinblick auf die Frage, wie diese Stadt aussehen soll, ein Wahnsinn! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg Heinz Christian Strache und des StR Johann Herzog.)  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Weltkulturerbes wurde von einer früheren Regierung, nämlich von der letzten, von der Koalitionsregierung bei der UNESCO eingebracht. Wie jetzt damit umgegangen wird, das zählt zu den traurigen Kapiteln dieser Stadtregierung. Wien sollte damit eine von 90 Stätten des Kulturerbes, die es weltweit gibt, werden. Daher muss man hier in den verschiedensten Bereichen entsprechend Acht geben.

 

Es ist notwendig, der Frage Beachtung zu schenken, wie wir mit der Stadtästhetik umgehen, wie wir mit den Hochhäusern umgehen, wie wir etwa mit den Jugendstilhäusern umgehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass das, was den besonderen Charakter Wiens ausmacht, nämlich dass es hier ein geschlossenes Ensemble gibt, dass hier ein Stadtkern existiert - etwas ganz Besonderes im Vergleich zu anderen Städten -, verloren geht.

 

Wir, die ÖVP, werden alles tun, damit es dazu nicht kommt!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Situation in Wien-Mitte ist ein Problem, das auf die letzten 15 Jahre zurückgeht. Sie ist auf Versäumnisse vieler Generationen von SPÖ-Verkehrsministern und –Finanzministern sowie der Stadt Wien, auf Versäumnisse im Umgang der Stadt Wien mit den ÖBB und Ähnliches zurückzuführen. Wir haben jetzt einen Beschluss eines entsprechenden Bebauungsplans et cetera. Wie immer man dazu steht - ich selbst bin von Hochhäusern im innerstädtischen Bereich absolut nicht begeistert -: Wir haben jetzt nun einmal diese Rechtslage und sie ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Anforderungen der Ästhetik, denen hier nur in dieser Weise entsprochen werden konnte.

 

Acht geben sollten wir aber - und diesbezüglich möchte ich an meinen Vorredner anschließen -, was das Thema Hilton betrifft: Was sich hier abspielt, ist aufs Schärfste zu kritisieren. Es kann einfach nicht so sein, dass hier, ohne dass ein Wettbewerb stattfindet, einfach aufgestockt wird, dass man hier nicht dafür sorgt, dass entsprechende Gedanken eingebracht werden und eine entsprechende Transparenz an den Tag gelegt wird. Eine solche ist hier dringend geboten und dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten den schwer wiegenden Bedenken, die es in diesem Zusammenhang gibt, Rechnung tragen, und wir sollten vor allem auch für eines sorgen: dafür, dass das Selbstverständnis Wiens beziehungsweise der Wiener in Bezug auf das Aussehen dieser Stadt nicht verloren geht. Bei dem Wunsch nach einer Aufhebung des Denkmalschutzes für die Sofiensäle oder etwa auch bei der intransparenten Vorgangsweise hinsichtlich des Hotels Hilton wird man diesem Erfordernis nicht gerecht.

 

Die Wiener Volkspartei wird für ein schöneres Wien, für Ästhetik in Wien eintreten - sowohl hier in diesem Haus als auch überall sonst, wo sie das tun kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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