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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 32

 

eine Petition im Parlament eingebracht haben, welche auch im Petitionsausschuss behandelt wurde, wo beschlossen wurde, dass die UNESCO gebeten wird, eine Stellungnahme abzugeben. Aber auch die Stadt Wien wurde gebeten, eine Stellungnahme in besagter Causa abzugeben.

 

Und anhand dieses Schreibens mussten wir dann feststellen, dass die Stadt Wien nicht nur einmal, sondern mehrmals wissentlich nicht die Wahrheit gesagt hat, mehrmals offensichtlich wissentlich die UNESCO nicht korrekt und richtig informiert hat; dies noch dazu mittels Angaben dahin gehend, dass ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erst im Februar 2002 beschlossen worden sein soll, obwohl dieser für das Projekt Bahnhof Wien-Mitte schon längst, nämlich am 4. Mai 2000, beschlossen wurde.

 

Ich werde das, was die UNESCO diesbezüglich in diesem Brief mitteilt, auch hier etwas eingehender darstellen, weil ich das wirklich für einen Skandal erachte.

 

Die Stadt Wien hat vor einiger Zeit um Aufnahme der Wiener Inneren Stadt in das Weltkulturerbe, in die Welterbeliste angesucht und hat damals beiläufig erwähnt: Nun ja, es ist so, dass wir zwar noch einige Projekte vorhaben, aber die stehen alle noch nicht fest, die sind alle noch nicht konkret; darüber gibt es noch keine Beschlüsse, dazu liegt noch nichts am Tisch, da befindet sich alles noch im Fluss der Diskussion.

 

Im Februar 2001 fand dann eine erste Besichtigung vor Ort statt, bei der sich Vertreter von ICOMOS zusammen mit Vertretern der Stadt Wien die Innere Stadt angesehen haben, ebenso wie die Planungsprojekte, die es gibt - wobei aber der Bahnhofsbereich beziehungsweise das Projekt Wien-Mitte nicht einmal erwähnt worden ist. Das kam gar nicht vor! Das wurde also den Besuchern, nämlich den Vertretern von ICOMOS, quasi gar nicht auf den Tisch gelegt.

 

Erst durch Informationen der Wiener Freiheitlichen und durch Informationen der Bürgerinitiative wurde dann der Präsident von ICOMOS, Herr Petzet, davon in Kenntnis gesetzt, dass hier ein Projekt vor der Tür steht, im Rahmen dessen laut Planung Türme mit einer Höhe von 97 Metern vorgesehen sind. Auf Grund dieser Information hat er dann schwere Bedenken gehabt, was die Beeinträchtigung des Wiener Stadtbilds betrifft. Es kam dann in der Folge der finnische ICOMOS-Experte, Jukka Jokilehto, im November 2001 zu einer weiteren Besichtigung nach Wien, um auch mit den Stadtverantwortlichen zu sprechen.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde den Herrschaften nicht mitgeteilt, dass der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Wien-Mitte längst beschlossene Sache war. Man hat nach wie vor so getan, als wäre noch kein Beschluss da, als würde sich noch alles in Diskussion befinden und noch nichts feststehen.

 

Im Dezember 2001 fand dann in Helsinki eine Sitzung statt, bei der auch über den Aufnahmeantrag der Stadt Wien entschieden wurde, und zwar dahin gehend, dass wir in die Welterbeliste aufgenommen wurden - wobei aber die Vertreter von ICOMOS sowie der UNESCO bis zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Fehlinformation nicht wussten, dass das Projekt Wien-Mitte von Ihrer Seite schon lange festgeschrieben war und dass es gar nicht mehr die Möglichkeit gab, daran irgendetwas zu verändern. Aber die ICOMOS hat damals auch klar und deutlich die Empfehlung ausgesprochen, die Höhe der Türme sowie das Gesamtvolumen zu überprüfen, um zu verhindern, dass die visuelle Integrität der Innenstadt beeinträchtigt wird. Dies erfolgte unter der Vorgabe der Informationen der Stadt Wien, dass noch nichts entschieden sei, dass noch keine Rechtssicherheit vorliege und dass Sie noch keine Entscheidung getroffen haben.

 

Es gab dann im März 2002 ein Antwortschreiben, in dem die Stadt Wien das Weltkulturerbe-Zentrum der UNESCO über die Höhenentwicklung informierte, nämlich dahin gehend, dass die Türme 87 bis 97 Meter hoch werden sollen und dass das ja ohnehin eine Reduktion gegenüber der ursprünglich geplanten Höhe von 120 Metern darstelle, die damit wesentlich unterschritten werde. Von dieser allerdings hatte die UNESCO vorher nichts gehört; sie war nie darüber informiert worden.

 

Man hat dann bei der Sitzung in Budapest im Juni 2002 - und das ist eigentlich der Gipfel der Unverfrorenheit - auch noch mitgeteilt, dass der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Wien-Mitte im Frühjahr 2002 beschlossen wurde.

 

Jetzt frage ich mich wirklich: Wer hat hier Regie geführt, als man mit Nichtinformation beziehungsweise fehlender Information an die Vertreter von UNESCO und ICOMOS herangetreten ist und wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, um sich offensichtlich auf der einen Seite das Weltkulturerbe zu erschleichen, weil man ja auf der anderen Seite etwas ganz anderes vorgehabt hat, nämlich überhaupt nicht den Schutz des Stadtbilds der Wiener Innenstadt, sondern eben das Durchpeitschen dieses Projekts Wien-Mitte?

 

Sie pfeifen sich offensichtlich wirklich nichts um das Wiener Stadtbild und den Schutz der Wiener Stadt! Kleine Bürger, kleine Häuslbauer karnifelt man tagtäglich; wenn aber Sie ein Projekt durchziehen wollen - ein Projekt, das offensichtlich für irgendjemanden ein Denkmal werden soll, wobei wahrscheinlich bei den 4 Milliarden, die hier an Bauausgaben anfallen werden, irgendjemand auch ein gutes Geschäft machen wird -, dann ist man so großzügig, dass man auf die Bürger gänzlich vergisst, dass man die Rechte der Bürger mit Füßen tritt, dass die Bürger zum Verwaltungsgerichtshof laufen müssen, weil ihre Rechte nicht eingehalten werden, dass sie bis zum Verfassungsgerichtshof laufen müssen. So ist das auch jetzt, seit dem 2. September, der Fall: Auch jetzt sind die Bürger mit einer Eingabe an den Verfassungsgerichtshof herangetreten, um ihre Rechte einzuklagen. Aber wenn es darum geht, dass die Bürger ihre Rechte erhalten, dann rühren Sie kein Ohrwaschl.

 

Da ist Ihnen auch das Weltkulturerbe völlig gleichgültig. Da riskieren Sie mit Ihrer Vorgangsweise, dass wir, obwohl wir das Prädikat schon zugesprochen bekommen haben, dieses nie verliehen bekommen. Wahrscheinlich

 

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