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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

9. Sitzung vom 27. Juni 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Mag Alexander Neuhuber, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll, Abg Ernst Woller sowie zeitweilig Abg Marie Ringler.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02923/2002/0002-KSP/LM): Abg Jürgen Wutzlhofer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Was sind die wesentlichsten Eckpunkte des Wiener Demokratiepakets, das in Form eines Novellierungsentwurfs zur Wiener Gemeindewahlordnung vor kurzem in Begutachtung ging?

 

2. Anfrage (FSP/02922/2002/0001-KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Nach wie vor ist jede Leitungsfunktion im Wiener Schulbereich parteipolitisch "rot" oder "schwarz" punziert. Wer sich bewirbt, braucht das richtige Parteibuch, aktuelle Beispiele, wie die Besetzung eines Landesschulinspektor-Postens zeigen einmal mehr, dass fachliche und persönliche Qualifikationen zweitrangig sind. Warum unternehmen Sie Herr Landeshauptmann, als Präsident des Wiener Stadtschulrats, nichts gegen diese Praktiken?

 

3. Anfrage (FSP/02925/2002/0001-KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es gemäß dem vorgelegten Entwurf zur Wahlrechtsreform demnächst Ausländer als Bezirksräte zweiter Klasse geben könnte?

 

4. Anfrage (FSP/02924/2002/0002-KFP/LM): Abg Dr Wilfried Serles an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Prüft der Revisionsverband die gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft Wien-Süd derzeit auf der Grundlage des § 28 Abs 5 WGG?

 

5. Anfrage (FSP/02923/2002/0001-KSP/LM): Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Der Wienerwald hat im Wiener Stadtgebiet durch das Wiener Naturschutzgesetz und EU-Richtlinien einen sehr hohen Schutzstatus. Sind darüber hinaus weitere Schutzmaßnahmen - auch im Zusammenhang mit Niederösterreich – geplant?

 

3. (AST/02960/2002/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Abfertigung Neu – neue Chancen für zukunftsorientierte Arbeitsverhältnisse" statt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Monika Vana, Johann Römer, Johann Driemer, Dipl Ing Martin Margulies, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dr Wilfried Serles und Rudolf Hundstorfer.)

 

4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht.

 

(PGL/02751/2002/0001-KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Post Nr 15 Akt zur Landesregierung (II-H/22/811/2001), am 21. Mai 2002 – "Sozialpsychiatrisches Ambulatorium Donaustadt", 22, Kagraner Platz 9, I) Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Krankenanstalt; II) Genehmigung der ärztlichen Leiterin.

 

(PGL/02788/2002/0001-KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Novelle des Wiener Prostitutionsgesetzes.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6:

 

(PGL/03196/2002/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Änderung des Wiener Baumschutzgesetzes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/03176/2002/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert Rudolph und Heinz Christian Strache, betreffend "Vorrang für unsere Kinder", wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/03183/2002/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert Rudolph und Heinz Christian Strache, betreffend Familienbeihilfe, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/03184/2002/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert Rudolph und Heinz Christian Strache, betreffend einheitliche Qualitätsstandards in der Sozialhilfe, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/03191/2002/0001-KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Ing Herbert Rudolph und Heinz Christian Strache, betreffend einheitliche Gesetzgebung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

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