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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 48

 

Wiener Umweltanwaltschaft, Frau Dr Büchl-Krammerstätter, in deren Amtszeit dieser Bericht auch fällt.

 

Ich möchte jedenfalls auch allen danken für die größtenteils sehr kooperative, gute und meistens sehr sachliche Zusammenarbeit.

 

Ich bin auch sehr froh darüber, dass unsere Arbeit als unabhängige und weisungsfreie Einrichtung des Landes Wien, ohne jegliche Versuche von Interventionen und Einflussnahmen auf unsere Tätigkeit, passiert ist und wir diese ausüben konnten, was unsere Arbeit auch sehr erleichtert hat. Ich denke, das ist auch ein Beweis einer demokratiepolitischen, reifen Einstellung einer unabhängigen Einrichtung gegenüber, die heutzutage vielleicht nicht mehr ganz so selbstverständlich ist, und ich wünsche mir, dass das auch zukünftig so bleibt.

 

Allerdings haben wir auch immer wieder feststellen müssen, dass im Umweltbereich Dinge sehr oft eindimensional, vereinfacht, polarisierend dargestellt werden, auch in der politischen Diskussion und in den Medien. Und gerade das ist uns immer ein wichtiges Anliegen gewesen, in unserer Arbeit keine Schwarzmalerei zu betreiben, sondern auch auf diese komplexen Zusammenhänge der Dinge im Umweltbereich hinzuweisen und diese in sachlichen Diskussionen darzustellen.

 

Und damit bin ich auch schon bei unserer Rolle als Vermittler zwischen Bürger, NGOs, Behörden und Politiker, die uns besonders wichtig ist und die immer mehr einen Schwerpunkt unserer Arbeit darstellt. Das zeigt sich auch ganz deutlich in unserem Tätigkeitsbericht, indem die Instrumente des Konfliktmanagements im Umweltbereich von uns sehr unterstützt und eingesetzt werden und auch initiiert werden. Ich weise hier nur eben auf unseren Beitrag im Rahmen der Agenda 21 hin, auf unsere Bemühungen im Bereich der Umweltmediation und der Strategischen Umweltprüfung.

 

Auch durch die oft frühzeitige Einbindung der Umweltanwaltschaft bei konfliktträchtigen Themen und Fällen ist es uns meist gelungen, kritische Punkte schon im Vorfeld abzuklären und gemeinsam gute Lösungen und Konsens zu erarbeiten. Dadurch war es auch nachfolgend die Ausnahme, dass wir die Mittel der Berufungen und Beschwerdeerhebungen ergreifen mussten.

 

Wenn Sie mir jetzt noch einen kurzen Ausblick erlauben. Ich denke, der Einrichtung einer Umweltanwaltschaft, die so derzeit einzigartig in Europa ist und um die wir bereits von vielen Seiten beneidet werden, kommt auch zukünftig im Rahmen der EU-Gesetzgebung und in Folge der Bundesgesetzgebung bei umweltrelevanten Gesetzen eine immer größere Bedeutung und auch Verantwortung als Vertreter der Bürger, sozusagen als qualifizierte Öffentlichkeit, zu. Im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wurde unsere Parteienstellung gestärkt - leider auch auf Kosten der Parteienstellung der Bürger. Umso mehr ist hier unsere Verantwortung gegeben. Im Bundes-Abfallwirtschaftsgesetz haben wir eine Parteienstellung dazubekommen.

 

Auch im Rahmen der Umsetzung der Strategischen Umweltprüfungsrichtlinie der EU, die wir in den nächsten zwei, drei Jahren durchführen müssen, stellt sich immer wieder die Frage: Wie bezieht man die Öffentlichkeit im Bereich von solchen Verfahren, die oft auf einer noch übergeordneten planerischen Ebene durchgeführt werden, wo oft noch nicht wirklich die persönliche Betroffenheit der Bürger für die Bürger selbst sichtbar ist, wie bezieht man hier die Öffentlichkeit ein? - Und ich denke, da bietet sich eine Einrichtung wie die Umweltanwaltschaft als ideale Institution an, diese Vertreterrolle als qualifizierte Öffentlichkeit wahrzunehmen.

 

Und abschließend noch eine kurze Anmerkung. Ich schließe mich hier auch ganz der Meinung unserer ehemaligen Leiterin der Wiener Umweltanwaltschaft an, dass Umweltbewusstsein zwar schon zu einem großen Teil in den Köpfen der Menschen ist, aber das Problem ist es, dies auch in die Herzen zu bringen. Und das, meine ich, gelingt uns nicht durch Polarisieren, sondern einfach durch Beispielwirkung, dadurch, dass man den Meinungen und Ansichten auch der anderen Verständnis entgegenbringt, ihnen zuhört und auch dem anderen mit Wertschätzung gegenübertritt.

 

Nur das, so denke ich, kann die Basis für einen vernünftigen Umgang bei Konflikten sein und nur das kann auch die Grundlage für eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit sein.

 

Schließlich möchte ich noch mit dem letzten Satz aus unserem Tätigkeitsbericht enden, der da heißt: "Der respektvolle Umgang mit anderen Lebewesen manifestiert sich unserer Ansicht nach bereits im Kleinen, ist aber die gemeinsame Wurzel für Menschen, Tier und Umweltschutz."

 

Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Danke Herr Diplom-Ingenieur! - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brezansky!

 

Ich möchte mein Schlusswort dahin gehend nützen, Ihnen und der Wiener Umweltanwaltschaft für die Hilfe und für die Unterstützung in der Wiener Umweltpolitik wiederum meinen Dank auszusprechen. Ich sage es hier, weil dieser Bericht, der mir hier vorliegt, anzeigt, dass neue Themen anfallen. Sie haben es angesprochen: Die Parteistellung im Abfallwirtschaftgesetz. Das sind die neuen Möglichkeiten, die die Umweltanwaltschaft nunmehr hat, nämlich auch im AWG-Verfahren, auch im wichtigen abfallwirtschaftlichen Verfahren Parteistellung zu haben.

 

Neue Themen kommen auf uns im Bereich der Strategischen Umweltprüfung zu. Bürgerbeteiligung ist gefragt. Das sind alle diese neuen Bereiche.

 

Die neue Leitung - dafür möchte ich mich beim Herrn Vorsitzenden des Umweltausschusses recht herzlich bedanken - wird in den nächsten Wochen beschlossen werden. Ich möchte mich beim Herrn Vorsitzenden für das perfekt abgeführte Hearing bedanken. Für die besten Kandidaten liegen drei Vorschläge vor. Die Entscheidung

 

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