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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 48

 

es einfach unerklärlich und damit aufklärungswürdig, dass jener Mitarbeiter des Hauses, der diese Aufgabenstellung zu seinem ursächlichen Aufgabengebiet wahrzunehmen hat, nämlich der interimistische Leiter der Umweltanwaltschaft, diese Frage nicht nur verbal gut beantworten konnte, sondern auch einfach in der Einschätzung, es könnten aktuelle Themen der Wiener Umweltanwaltschaft Gegenstand des Hearings zur Leitung eben dieser sein, eine schriftliche Unterlage zur Hand hatte. Das ist das ganze Rätsel dabei. Und Herr Dipl Ing Brezansky hat im letzten Umweltausschuss eben diese Installierung eines Atomschutzbeauftragten der Stadt Wien, was die budgetäre Ausstattung und die grundsätzliche Einrichtung einer solchen Position in der Umweltanwaltschaft betrifft, selbst vorgetragen. Er wurde von Ihnen noch mit Zusatzfragen im Umweltausschuss konfrontiert. Ich glaube, dass dann auch die Beschlussfassung der Errichtung einer solchen Position einvernehmlich über die Bühne gegangen ist. Das ist das ganze Mirakel. Da hat es weder eine Bevorteilung noch eine Bevorzugung in irgendeiner Art und Weise gegeben. Da hatte Herr Dipl Ing Brezansky, einfach weil er ursächlich und arbeitsorientiert mit der Frage befasst ist, natürlich besondere Detailkenntnisse.

 

Aber die Fragen waren in der Tat so abgehandelt, dass sie für alle internen und externen Kandidaten, soweit sie an der Materie interessiert sind, diese Aufgabe auch wirklich anstreben wollten und auch ein bisschen die Medien der letzten Wochen und Monate verfolgt haben, durchaus gleichwertig zu beantworten waren. Ich werde aber dann in meinen weiteren Ausführungen darauf noch detailliert Bezug nehmen.

 

Zur Stellungnahme der Österreichischen Volkspartei, die den gestrigen Tag zu einem Anti-Flötzersteig-Tag gemacht hat und gleich mit drei Klubmitgliedern vor die Journalisten getreten ist, würde ich sagen: Die jetzt ultimative Forderung der ÖVP, den Flötzersteig zu schließen, ist der letzte Punkt einer wahrlichen Zickzacklinie, einer Schlangenpolitik in Sachen "thermische Restmüllverwertung in Wien". Und ohne die Aufmerksamkeit des Wiener Landtags über Gebühr zu strapazieren, darf ich nur erinnern: Es gab einmal einen Umweltsprecher der ÖVP, ein durchaus kompetenter und honoriger Abgeordneter dieses Hauses, Dr Johannes Hawlik. In der Zeit, wo die ÖVP verschiedene Großeinrichtungen Wiens einfach abschalten oder während des Baus beenden wollte - die Forderung auf Beendigung des AKH-Baus ist in diese Zeit gefallen -, hat Ulli Hawlik gemeint: Da müssen wir ganz einfach den Flötzersteig einstellen und tut man das nicht, dann ist eine entsprechende Nachrüstung, eine qualifizierte Aufwertung des Flötzersteigs unerlässlich. Mit dieser Forderung hat er sich mit den Ansichten der Sozialdemokratie gedeckt.

 

Deswegen haben wir in den Neunzigerjahren sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen, es waren 750 Millionen S, die hier in eine Nachrüstung der Filtertechnologie, in den Einbau von Rauchgaswäschen investiert wurden. Und dieses Kapital und die strategische Standortreserve der Fernwärme Wien, was die Verteilung in den westlichen Bezirken betrifft, und die Knotenfunktion des Flötzersteigs, dieses betriebswirtschaftliche Vermögen kann vielleicht eine Oppositionspartei aus einer tagespolitischen Laune heraus für obsolet erklären und die Schließung des Flötzersteigs verlangen. Jedoch die Fernwärme Wien wäre gezwungen, das eins zu eins bei den Tarifen ihrer Abnehmer von Fernwärme und von Heißwasser in Rechnung zu stellen. Und dann kommt wieder die gewandelte ÖVP und sagt: Es trifft eine Lawine von Belastungen diese Stadt. Da hätte man doch vorsorglich den Flötzersteig besser in Funktion lassen sollen, bevor man hier einfach ein existentes und durchaus funktionsfähiges Kraftheizwerk für beendet erklärt.

 

Es gab dann die Situation, dass plötzlich Klucsarits auf die Idee gekommen ist, dass eine dritte Standortsituation unerlässlich ist und hat uns sogar noch 1998 die jetzt ohnedies angedachte Örtlichkeit in Simmering bei der EBS nahe gelegt und kein Wort in dem Zusammenhang geäußert, dass der Flötzersteig plötzlich entbehrlich wäre und abgeschaltet werden soll.

 

Aber Gerstl kam mit Müh und Not in ein Grundmandat. Gerstl muss für seinen 14. Bezirk populistisch irgendwas tun und deswegen hat er halt den Umweltsprecher der ÖVP bei der Hand genommen und im Landtmann schlicht Unmögliches, weil Widersinniges, verlangt.

 

Soweit der vorläufige Endpunkt des Müllzickzacks der Österreichischen Volkspartei.

 

Als kleines Schmankerl dazu sei noch erwähnt, dass der Parteiobmann der sehr, sehr kleinen Simmeringer ÖVP, ein Herr Prochazka, mit "z" geschrieben, im Gegensatz zum ehemaligen Klubobmann, wiederum sagt: Also, Simmering kommt überhaupt nicht in Frage. - Wahrscheinlich werden wir einen 24. Bezirk in Wien schaffen müssen, damit auch weiterhin die thermische Restmüllverwertung nach der Sicht der Volkspartei eine Zukunft besitzt.

 

Nun zum Bericht der Umweltanwaltschaft. Ich denke, meine insgesamt sechs Vorredner haben hier bereits sehr ausführlich die ganze Vielzahl von Aktivitäten, von selbstinitiierten Projekten und von mitgestalteten Aktivitäten der Umweltanwaltschaft beleuchtet.

 

Ich stehe nicht an, hier ergänzend zu sagen: Auch für mich als Vorsitzenden des Umweltausschusses ist die partnerschaftliche und kollegiale Zusammenarbeit mit der Umweltanwaltschaft stets eine sehr, sehr angenehme und von gegenseitiger Wertschätzung getragene gewesen. In einer Vielzahl von Initiativen, begonnen von der Strategischen Umweltprüfung Wiener Abfallwirtschaft über die zu Recht aufgezeigte Problematik bei den GSM-Magnetfeldern und deren noch immer nicht geklärte Auswirkung auf die gesundheitliche Befindlichkeit der Menschen bis hin zum Ökokauf, zum Umweltmanagement für Amtsgebäude und sonstige Einrichtungen der Stadt Wien, besser bekannt unter dem markanten Begriff PUMA, und zur Frage, wie man Handys und vor allem Althandys ökologisch sinnvoll behandeln und entsorgen kann, ist der breite Bogen der Aktivitäten der Umweltanwaltschaft zum Ausdruck gekommen.

 

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