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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 48

 

'Keine Gentechnik auf unseren Feldern' von Global 2000."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich denke mir, dass Wien, wenn 1,2 Millionen Menschen, die 1997 das Volksbegehren für ein gentechnikfreies Österreich unterschrieben haben, damit klar zum Ausdruck gebracht haben, dass Gentechnik nach wie vor Risiken birgt und nicht das ist, was die ÖsterreicherInnen und auch die WienerInnen wollen, hier ein Zeichen setzen sollte und vor allem nicht hinter dem Burgenland zurückstehen sollte, das - wie ich eingangs erwähnt habe - beschlossen hat, dass das Burgenland eine gentechnikfreie Zone wird. Wir würden uns freuen, wenn auch Wien sich dieses Etikett "gentechnikfreie Zone" wirklich verdienen würde. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin! Sie haben in Ihrem Antrag bezüglich Gentechnik grundsätzlich Recht. Ich brauche nicht zu betonen, dass die Gentechnik in Österreich Gott sei Dank gesetzlich verboten ist. Aber ein paar Sachen bezüglich Ihres Antrags hätten wir gerne noch diskutiert. Daher tut es mir sehr, sehr Leid, dass Sie sofortige Abstimmung verlangen. Vielleicht können Sie Ihren Antrag noch umändern auf eine Zuweisung in den Ausschuss. Es wären einige Sachen, die wir diesbezüglich gerne noch diskutieren würden. Wir würden sehr gerne mitgehen mit diesem Antrag. Vielleicht können Sie sich überwinden und sagen, dass er dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden soll, wo wir dann noch einiges diskutieren könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Heute geht es hier primär um den Bericht der Umweltanwaltschaft. Grundsätzlich könnte man diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und vielleicht ein paar Bemerkungen hinzufügen. Das wäre eigentlich der normale Ablauf so einer Debatte. Aber leider - durch die Führung des Umweltressorts bedingt - muss ich doch einige Kritikpunkte anbringen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben vor einiger Zeit in einer der Debatten zum Bericht der Umweltanwaltschaft kritisiert, dass es uns scheint, als gäbe es zwischen der Umweltanwaltschaft und dem Ressort keine inhaltlichen Koordinationen. Wir haben daher das politische Gefühl gehabt, die Arbeit erfolgt nebeneinander. Diesen Kritikpunkt ziehen wir wieder zurück, denn es hat sich bewiesen, die Umweltpolitik ist nur mehr in der Umweltanwaltschaft zugegen, denn Sie, Frau Stadträtin, haben sich von einer aktiven Umweltpolitik bereits verabschiedet. Es kann nicht Sinn einer aktiven Umweltpolitik sein, täglich - ich gebe zu, mit einem sehr schönen Bild - in der "Kronen-Zeitung", im "Kurier" zu sein, hier Steuergelder hineinzustecken, aber in der Umweltpolitik selbst geschieht nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hier mein Dank an Sie, Frau Dr Büchl-Krammerstätter. (Frau Dr Büchl-Krammerstätter steht hinter den Bankreihen und erwidert den Dank mit einem Kopfnicken und einem Lächeln.) Sie haben es verstanden, unabhängig Umweltpolitik zu machen, Sie haben es verstanden, heikle Themen aufzugreifen und diese auch beim Namen zu nennen. Danke schön dafür. Es tut mir wirklich Leid, dass Sie jetzt in einer anderen Funktion tätig sind, obwohl auch diese Funktion sehr, sehr wichtig ist. Mein Ersuchen an Sie: Behalten Sie auch in dieser Funktion diese Unabhängigkeit, diese Durchschlagskraft bei. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden uns die neue Umweltanwältin beziehungsweise den neuen Umweltanwalt natürlich sehr kritisch anschauen. Wir würden gerne, Frau Stadträtin, mit der neuen Umweltanwältin, mit dem neuen Umweltanwalt mitgehen, aber es wird Ihre Entscheidung sein, und ich hoffe sehr, dass wir da gemeinsam einen Weg gehen können, denn die Wiener Umwelt hat sich wirklich nur den besten Umweltanwalt verdient. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Anwalt oder Anwältin - ich bin da natürlich geschlechtsneutral.

 

Eines möchte ich hier auch noch anmerken: Frau Stadträtin, Sie haben beim SUP bereits als Beamtin sehr führend mitgearbeitet. Sie haben genau beim Abfallwirtschaftsplan festgestellt: Wien braucht eine zusätzliche Müllverbrennungsanlage, und Sie haben ganz klar hervorgearbeitet: Der Flötzersteig muss geschlossen werden. Was haben Sie gemacht? - Sie haben sich herausgelehnt und haben ganz groß gesagt: In Wien kommt eine dritte Müllverbrennungsanlage und der Flötzersteig wird geschlossen. Sie haben es verabsäumt, von Anfang an dezidiert einen Standort, den die Fachleute bereits festgelegt haben, auch bekannt zu geben.

 

Was ist dann passiert? - Alle mächtigen Bezirksvorsteher haben - Florianiprinzip - gesagt: Bei mir nicht! Überall anders. Was ist herausgekommen aus diesem Scherbenhaufen? - Heute müssen Sie, weil Sie diesem mächtigen Bezirksvorsteher entgegenkommen müssen - der hat sich ja auch weit hinausgelehnt, der hat gesagt, nur über meine Leiche kommt die Müllverbrennungsanlage in meinen Bezirk -, ihm gegenüber Kompromisse machen. Der Kompromiss schaut so aus, dass eine abgespeckte Anlage entstehen soll, aber der Flötzersteig bleibt bestehen. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Flötzersteig hat eine Technologie aus dem Jahre 1963, und ich glaube, da brauche ich überhaupt nicht zu erwähnen, wie sehr sich gerade in der Umwelttechnik seit 1963 alles geändert hat, wie sehr gerade dieser Standort heute nicht mehr möglich wäre bei unserer Westlage, wo der Wind immer wieder vom Westen kommt, wo er alles über das ganze Stadtgebiet trägt. Das wäre heute nicht mehr möglich.

 

Daher: Ziehen wir doch die Konsequenz! Bauen wir eine Müllverbrennungsanlage, die dem jetzigen Standard entspricht. Bauen wir eine Müllverbrennungsanlage, die auch auf Zukunft hält. Denn eines sage ich Ihnen: Wenn Sie dieses Projekt durchführen, so müssen Sie spätestens - spätestens! - in zehn Jahren eine zusätzliche Müllverbrennungsanlage bauen, weil die Kapazität nicht

 

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