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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 48

 

Die Wirtschaft ist nämlich nicht so schlecht, und alle Mitteilungen, die wir von den Fachleuten erhalten, weisen darauf hin, dass der Konjunkturaufschwung schneller geht. Also da müsste einmal etwas drinnen sein, aber das gilt vielleicht für ganz Österreich, für Wien leider nicht. Offensichtlich stimmt in Wien das Stimmungsbild nicht, stimmen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht, denn sonst könnte es ja nicht sein - darauf wurde bereits hingewiesen -, dass gerade in Wien die Arbeitslosigkeit exorbitant gestiegen ist, bei den Frauen sogar unbeschreiblich stark angestiegen ist.

 

Ein weiteres Thema ist natürlich die Qualifikation, die offensichtlich nicht stimmt. Deshalb haben wir auch immer wieder mitgestimmt, wenn dem WAFF das Geld gegeben wurde, um Weiterbildung, um Ausbildung gewähren zu können, um den Arbeitssuchenden Unterstützung geben zu können. Aber trotz dieser Millionen muss man feststellen, dass offensichtlich nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden ist.

 

Ein Thema, das die Frauenarbeitslosigkeit besonders betrifft - und das sage ich als Mann, ich weiß schon, dass es die Männer genauso betrifft -, ist natürlich auch, dass die Gemeinde Wien überhaupt nicht reagiert hat auf die geänderten Bedingungen und die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht entsprechend den Anforderungen umgestellt hat. Da ist es auch nicht verwunderlich, wenn viele Menschen in die Arbeitslosigkeit flüchten oder versuchen, sie ein bisserl zu verlängern, weil sie einfach keine andere Möglichkeit sehen, mit ihrem Kind eine adäquate Kinderbetreuungseinrichtung aufsuchen zu können. (Abg Martina Malyar: Reden Sie wirklich von Wien? - Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie verwechseln da etwas!) Also auch das muss man zur Kenntnis nehmen, dass das in Wirklichkeit alles nicht geschehen ist. (Abg Martina LUDWIG: Weil Sie die Kindergartenmilliarde abgeschafft haben!)

 

Man kann daher festhalten - und das möchte ich Ihnen auch noch sagen, denn Sie können es nicht oft genug hören -, dass im Jahr 2001 unter einer Regierung unter der Beteilung der Freiheitlichen immerhin 50 000 Frauen mehr in Österreich in Beschäftigung gestanden sind, als im letzten Jahr eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Sie können sich die Zahlen ja anschauen, Sie können sie vergleichen, das stimmt. Aber dass Wien trotz aller Bemühungen hier nicht mithalten hat können, hat offensichtlich einen anderen Grund, und ich befürchte, dieser Grund liegt augenscheinlich im Versagen der Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Martina LUDWIG zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (Zu Beginn der Rede der Abg Martina LUDWIG stellen viele der SPÖ-Abgeordneten Plakate mit der Aufschrift "─mädchen→Macht www.maedchenmacht.at" auf ihren Plätzen auf.)

 

Abg Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass Sie keine Ahnung von Politik für Frauen haben, machen nicht nur die Zahlen deutlich, die leider dramatischen Zahlen, die wir in den letzten zwei Jahren mit ansehen müssen, sondern auch Ihre heutigen Wortmeldungen. Kollegin Landauer, Sie haben es tatsächlich zusammengebracht, in 5 Minuten kein einziges Wort zum Thema zu sagen, außer: Kümmern Sie sich drum! Kümmern Sie sich um die Frauen! Sie selbst haben kein einziges Wort zur Problematik an sich hier heraußen festgestellt. Leider ist das alles, was Sie zur Frauenpolitik zu sagen haben, und leider ist das auch alles, was Ihre Minister im Parlament dazu zu sagen haben.

 

Denn eines, denke ich, muss klar festgestellt werden: In einem ganz hohen Ausmaße - und das war schon immer so - trägt die Bundesregierung die Verantwortung für Arbeitsmarktpolitik und dorthin haben Sie Ihre Kritik und Ihre Forderungen zu richten. Und das sage ich auch zu Ihnen, Kollegin Vana.

 

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin nicht verwundert über die dramatischen Zahlen, denn wir haben von dieser Stelle aus in den letzten zwei Jahren schon des Öfteren darauf hingewiesen, wohin diese Politik, die Sie in der Bundesregierung seit zwei Jahren betreiben, führen wird, und jetzt haben wir es leider schwarz auf weiß. Abschöpfen aus aktiver Arbeitsmarktpolitik - allein in den letzten zwei Jahren waren das 35 Milliarden S; Bartenstein sitzt auf einer Reserve von insgesamt 1,5 Milliarden S in Form einer Rücklage des AMS -, Sie nehmen bei den Investitionen zurück, Sie streichen alle Gelder für Kinderbetreuung. Das ist ja eine Farce, dass Sie sich hier herausstellen, Kollegin Lakatha, und über Kinderbetreuung reden, wo doch die Bundesregierung mit dem Zeitpunkt, als sie angetreten ist, sofort alle Gelder, die es für Kinderbetreuung gegeben hat, gestrichen hat. Es fehlen 100 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich. Wien ist nach wie vor Vorreiterin, denn im Gegensatz zur Bundesregierung bauen wir unsere Kinderbetreuungseinrichtungen aus. (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Es gibt kein einziges Bundesland, wo es so hohe Kinderbetreuungskosten gibt wie in Wien!)

 

Es gibt von Ihrer Seite keine Investitionen in die Bildung. Tausende Studentinnen, Studenten und Lehrer demonstrieren mittlerweile. Sie haben das Kindergeld eingeführt und damit drängen Sie Frauen aus dem Arbeitsmarkt. Die ersten Zahlen zeigen es auch hier: Keine Kinderbetreuung und Einführung des Kindergeldes heißt: Verstärkung der Arbeitslosigkeit für Frauen. Mich wundert das nicht.

 

Was mich allerdings wundert, sind die Aktionen der GRin Vana. Frau Gemeinderätin, jetzt sind Sie ein Jahr hier in diesem Haus, Sie sind ein Jahr im WAFF, im Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds, und alles, was ich von Ihnen bislang gehört habe, ist, erstens zu jammern und zweitens zu versuchen, sich zu profilieren durch Schuldzuweisungen, und zwar durch falsche Schuldzuweisungen. (StRin Karin Landauer: Haben Sie das Budget des WAFF halbiert oder die Opposition?) Sie haben in diesem letzten Jahr keinen einzigen Vorschlag gemacht, was die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit für Frauen betrifft. (Abg Dr Monika Vana: Wir haben Anträge

 

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