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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 48

 

dieser Stelle zu deponieren, dass die Tatsache, dass das Gender Mainstreaming im WAFF und in der Gemeinde verankert ist, erstens eine tolle Sache ist und zweitens auf die Grünen zurückgeht. Also es ist schon ganz klar, woher da die Initiative gekommen ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich war auch sehr lange Mitglied im WAFF, und dort war überhaupt nie die Rede davon, dass man die Frauen im Speziellen fördern sollte. (Abg Martina LUDWIG: Das ist ein Scherz!) Da war es schon notwendig, dass ein bisschen ein Anschub gekommen ist und dass die Grünen initiativ geworden sind. (Abg Godwin Schuster: Dass jetzt künftig unterschieden wird, wie viele Frauen und wie viele Männer eine Förderung bekommen, ist eine "tolle" Sache!) Also, so viel muss schon auch einmal gesagt werden.

 

Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung: Unter diesen vielen Arbeitslosen sind auch sehr, sehr viele Jugendliche, die arbeitslos sind, und darunter auch sehr viele Mädchen und junge Frauen, die arbeitslos sind. Das ist eine Katastrophe, denn im Grunde genommen teilt ihnen die Gesellschaft mit: Wir brauchen euch nicht, ihr seid zu nichts gut! Sie werden damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt, denn sie gehören dann nämlich auch nicht dazu und können es sich nicht leisten, am sozialen und am kulturellen Leben teilzunehmen.

 

Das ist etwas, womit sich dieser Landtag beschäftigen muss! Die Ressource Jugend zu vernachlässigen, ist unklug, ist politisch unklug, und dagegen muss die Politik etwas tun. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Godwin Schuster: Genau deshalb gibt es die Programme, die jetzt durchgeführt werden!)

 

Ich möchte an dieser Stelle aber schon etwas anmerken, weil wir so freundlich miteinander reden, Herr Abg Schuster. (Abg Godwin Schuster: Freundlich ist das nicht! Das ist eher peinlich, was Sie da sagen!) Das Einzige, was mir in Erinnerung ist, was die Sozialdemokratie da geleistet hat, das ist dieser Mensch, der Herr mit der roten Krawatte und den gelben Stiefeln, der plötzlich mitten im Wahlkampf angetreten ist, um zu sagen: Kein Jugendlicher wird auf der Straße stehen! - Toll! Gestanden sind sie trotzdem, die Jugendlichen, nämlich auf der Straße. (Abg Godwin Schuster: Im Gegensatz zu euch haben wir Aktivitäten gesetzt! Das ist der Unterschied!) Und dann hat man das Geld hineingepulvert in diese "Euroteam"-Geschichte, an der Sie heute noch kauen.

 

Was wir verlangen, sind tatsächlich Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, wichtige Maßnahmen. Man hätte zum Beispiel statt des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds etwas anderes machen können. Man hätte ein Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsgesetz schaffen können und dann hätten die Menschen ein Recht gehabt auf Fortbildung, auf Weiterbildung und auf Unterstützung. (Abg Godwin Schuster: Bei wem? Bei welcher Firma? Planwirtschaft gibt es in Wien nicht!) Das wäre schon ein Schritt mehr gewesen und davon hätte ich viel gehalten, wenn dieser Schritt gemacht worden wäre. (Abg Godwin Schuster: Dieses System gab es im ehemaligen Ostblock!)

 

Wir reden im Übrigen - und auch das nur eine Anmerkung am Rande - immer von den Menschen, die als arbeitslos vorgemerkt sind. Da gibt es aber die vielen, die auf der Straße stehen und nicht einmal vorgemerkt sind. Die sind überhaupt nirgendwo, die sieht man gar nicht. Und dann gibt es noch die vielen, die unter das Kapitel "Lügen mit Statistik" fallen, die nämlich gerade in irgendwelchen Kursen sitzen, die ihnen in der Regel nicht viel bringen, und die daher auch nicht als vorgemerkt gelten. Da muss viel geschehen, und es gibt vieles, was im eigenen Bereich der Stadt Wien geschehen kann. Ich habe es hier von dieser Stelle aus schon oft gesagt.

 

Weil es mir aber ganz wichtig ist, möchte ich auch noch auf die Lage der Jugendlichen hinweisen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Die gehen zum AMS, werden von dort weggeschickt, weil sie nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht arbeiten dürfen. Dann gehen sie zum Integrationsfonds, zur Schulberatungsstelle und erfahren dort, dass sie auch kein Recht auf eine Lehre haben, weil sie nicht die Hälfte der Schulzeit hier verbracht haben. Dann gehen sie auch dort weg und werden zum Modenapark geschickt, und dort wird ihnen bestätigt, dass die Lage so arg ist, wie sie eben ist.

 

Das ist eine Katastrophe! Der Landtag muss sich damit befassen, und die Grünen sind gerne bereit, da heftig mitzuarbeiten und heftig Ideen zu investieren (Abg Godwin Schuster: Wie beim letzten Mal!), wie wir das beim Gender Mainstreaming ja schon bewiesen und vorgezeigt haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Lakatha zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf einen Vorfall des heutigen Tages eingehen. Der Innenminister hat in der Demokratie ausschließlich nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Sie, Herr Präsident Hatzl, der Sie jetzt durch Abwesenheit glänzen, haben heute in der Früh unter Missbrauch Ihrer Funktion als Präsident dem Innenminister unterstellt, dass er das nicht tut. Ihre Vorgangsweise, Herr Präsident, ist ein Skandal, und sie wird von uns als frei gewählte Mandatare zurückgewiesen. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.) So etwas entspricht nicht dem Demokratieverständnis der ÖVP.

 

Ich möchte jetzt auf die Arbeitslosigkeit eingehen, und zwar auf die von Österreich und jene von Wien, und da möchte ich den Sozialdemokraten sagen, dass man wirklich nicht sagen kann, immer und überall ist der Bund schuld. Die Daten beweisen es jetzt. In Wien ist die Arbeitslosigkeit um 33,1 Prozent gestiegen, bei den Frauen sogar um 36 Prozent. Ist wirklich nur der Bund schuld? (Abg Inge Zankl: Ja!) Das gebremste Wirtschaftswachstum ist ein internationales Problem und leider, das muss ich sagen, auch ein österreichisches.

 

Aber bleiben wir jetzt bei Vergleichszahlen in Österreich und bei den Frauen. In Niederösterreich hat die Frauenarbeitslosigkeit um 11,8 Prozent, in der Steier-

 

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