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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 48

 

der Objektivität und des Verfahrensrechts eingehalten werden, damit auch andere Damen und Herren, die sich um diese Funktion bewerben, eine Chance haben, neben diesen beiden seitens der SPÖ bereits als Fixstarter geltenden Damen, sich erfolgreich bewerben zu können?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Selbstverständlich, so wie ich das immer tue.

 

Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich keine Namen, die Fixstarter sind. Da sind Sie mir ein bisschen voraus. Das ist gar keine Frage. Sie kennen sich auch bei der SPÖ-Nähe viel besser aus als ich, was mich aber nicht weiter stört. Es gibt immer Menschen, die etwas besser wissen als man selbst. Damit habe ich kein Problem.

 

Es steht natürlich außer jedem Zweifel, dass hier die selben Maßstäbe an Objektivität zu gelten haben, wie das bei anderen Postenbesetzungen der Fall ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Damit ist die 5. Anfrage beantwortet.

 

Die 6., 7. und 8. Anfrage werden nicht mehr aufgerufen, meine Damen und Herren, auch die 9. nicht.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/01954/2002/0002-KGR/AL). Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "31 774 Frauen arbeitslos - Was tut Wien?" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstunterzeichnerin, Frau Abg Dr Vana, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

"31 774 Frauen in Wien arbeitslos - Was tut Wien?" haben wir zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht, weil es höchste Zeit für dieses Haus ist, sich über dieses Thema zu unterhalten. Wir haben Alarmstufe Rot am Arbeitsmarkt, was die Frauenarbeitslosigkeit betrifft. Man müsste eigentlich konkreter sagen, Frauenerwerbsarbeitslosigkeit, denn unter Arbeitslosigkeit leiden die meisten Frauen nicht. Sie wird nur nicht bezahlt und nicht richtig ökonomisch bewertet, aber das ist ein anderes Thema.

 

Wir haben 31 774 Frauen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet. Die Dunkelziffer liegt natürlich weitaus höher. Wie wir wissen, gibt es viele Frauen, die eigentlich gerne erwerbstätig sein wollen, aber nicht beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind, so genannte Hausfrauen, Studentinnen, aber auch viele Frauen, die sich angesichts der tristen Lage am Arbeitsmarkt entmutigt fühlen und sich gar nicht melden, weil sie vom Arbeitsamt auch nicht vermittelt werden, jedenfalls nicht in gescheite Jobs.

 

Wenn eine Frau, sagen wir, ab 40 mit Kindern, zum Arbeitsmarktservice kommt, ist die erste Antwort, die sie bekommt, ob sie wirklich arbeiten will. Die zweite Antwort ist, dass man dann vielleicht irgendeinen Teilzeitjob für sie findet.

 

Angesichts dieser Lage, denke ich mir, wird der "Job Day", der heute vom Arbeitsmarktservice auf der Mariahilfer Straße veranstaltet wird, leider auch nichts daran ändern. Ich denke, es ist nicht die Zeit für Eigenwerbung und Selbstdarstellungen des Arbeitsmarktservices, sondern eher Zeit, sich um die arbeitslosen Frauen und um die Lage der Frauen am Arbeitsmarkt wirklich zu kümmern.

 

Während das AMS auf der Mariahilfer Straße steht, spart es die arbeitsmarktpolitischen Beratungsstellen in Wien kaputt. Die Budgetmittel sind erst unlängst um 20 Prozent gekürzt worden. Gleichzeitig wird die Beratungszeit für arbeitslose Menschen auf ein Minimum reduziert. Das, denke ich mir, ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme der Frauen am Arbeitsmarkt. Ich denke, wir müssen uns hier mit diesem Thema wirklich ernsthaft auseinander setzen.

 

Eine alarmierende Tatsache ist, dass die Rahmenbedingungen für Arbeitsmarktpolitik noch nie so schlecht gewesen sind wie jetzt, unter der blau-schwarzen Bundesregierung, die Arbeitslose nicht unterstützt, sondern Arbeitslose bekämpft und die gerade für Frauen - oder gegen Frauen - eine Frau-an-den-Herd-Politik mit dem Kindergeld macht.

 

Tatsache ist, Wien ist Schlusslicht beim Kampf gegen die Frauenarbeitslosigkeit, vor allem was die Zahlen betrifft. Wien hat mit 36,3 Prozent den höchsten Anstieg an Frauenarbeitslosigkeit von allen Bundesländern. Wien hat als einziges Bundesland einen höheren Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit als der Männerarbeitslosigkeit seit Februar dieses Jahres. Wir Grüne - nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaftsforscher und Wirtschaftsforscherinnen - haben das seit langem vorhergesagt, aber es ist in keiner Weise seitens der Wiener Stadtregierung adäquat darauf reagiert worden.

 

Die Jugendarbeitslosigkeit - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - bei jungen Frauen, 19- bis 25-jährigen Frauen, weist seit dem letzten Jahr einen 57-prozentigen Anstieg in allen Branchen und in allen Qualifikationen auf. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht hinnehmen! Wir Grüne nehmen das nicht hin! Wir fordern nicht nur, dass wir uns heute darüber erstmals ernsthaft unterhalten, sondern wir fordern nach wie vor ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm für Frauen - wir haben das schon einmal eingebracht, aber es wurde leider abgelehnt -, denn 31 774 arbeitslose Frauen sind 31 774 arbeitslose Frauen zu viel.

 

Da wird es nicht reichen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, 18,4 Milliarden S in die Bauwirtschaft zu investieren, wie es Herr StR Rieder getan hat. Da werden auch nicht die 3,3 Millionen EUR, die Sie seitens der Stadt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angekündigt haben, reichen, denn - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - das muss man einmal in Beziehung zu den 18,4 Milliarden EUR für die Bauwirtschaft setzen. 3,3 Millionen EUR sind läppische 500 S pro Arbeitslosem. Ich denke mir, das ist ein Hohn angesichts der Lage, in der wir uns befinden! Es wird auch nicht reichen, 140 IT-Kurse für Frauen anzukündigen. Das ist das

 

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