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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

8. Sitzung vom 25. April 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, und Rudolf Stark.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Sonja Kato, Josef Rauchenberger und Heike Trammer.

 

2. Präsident Johann Hatzl gibt bekannt, dass Abg Michael Kreißl mit Wirkung vom 24. April 2002 sein Mandat zurückgelegt hat. Der Bürgermeister hat mit heutigem Tag an seine Stelle Herrn Günther Barnet in den Gemeinderat und Landtag berufen.

 

3. In einer kurzen Rede legt Präsident Johann Hatzl ein deutliches Bekenntnis zu Österreich ab und appelliert an den Innenminister, Kundgebungen nicht zuzulassen, die im Gegensatz zur Wiedererstehung Österreichs stünden.

 

4. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01947/2002/0001-KFP/LM): Abg Dr Helmut GÜNTHER an den Landeshauptmann:

 

Sind Sie der Auffassung, dass Tschechien der Europäischen Union beitreten kann, obwohl Teile der Benes-Dekrete, die eindeutig den seit 1993 in Geltung befindlichen Beschlüssen von Kopenhagen bezüglich der Wahrung der Menschenrechte sowie der Achtung und dem Schutz von Minderheiten widersprechen, sich weiterhin im Rechtsbestand der tschechischen Republik befinden?

 

2. Anfrage (FSP/01946/2002/0001-KSP/LM): Abg Petra Bayr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

In den letzten Tagen sind Pläne von Justizminister Böhmdorfer bekannt geworden, den Jugendgerichtshof zu schließen. Trotz zahlreicher Proteste von Experten will Minister Böhmdorfer daran festhalten. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für Wien?

 

3. Anfrage (FSP/01949/2002/0001-KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie als einer der Unterzeichner des Sozialstaatsvolksbegehrens dem Antrag der Grünen, dass der folgende Zusatz: "Wien ist eine sozial engagierte Stadt. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit aller Bewohnerinnen und Bewohner, unabhängig von Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Religion, sexueller Orientierung und Geschlecht. Es gibt ein Recht auf Wohnen sowie auf Bildung und eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Wien strebt die Teilhabe aller am kulturellen und sozialen Leben der Stadt an. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Vor Beschluss von Gesetzen, Tarifen und Maßnahmen wird geprüft, wie sich diese auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken", in die Wiener Verfassung kommt, zustimmen?

 

4. Anfrage (FSP/01948/2002/0003-KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Welche Schritte haben Sie gesetzt, um den arbeitsfreien Sonntag gemäß dem Hinweis im Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 6. März 2002 in unserer Wiener Landesverfassung zu verankern?

 

5. Anfrage (FSP/01947/2002/0002-KFP/LM): Abg Ing Herbert RUDOLPH an den Landeshauptmann:

 

Stimmen Sie mit Ihrer amtsführenden Präsidentin des Wiener Stadtschulrats überein, aus der Bundesbehörde Wiener Stadtschulrat das "Headquarter" der sozialistischen Bildungspolitik machen zu wollen?

 

5. (AST/01954/2002/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "31 774 Frauen arbeitslos - Was tut Wien?" statt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Monika Vana und Ingrid Korosec, StRin Karin Landauer sowie die Abgen Sandra Frauenberger, Susanne Jerusalem, Ingrid Lakatha, Johann Römer und Martina LUDWIG.)

 

6. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL/01856/2002/0001-KGR/LF) Anfrage des Abg Mag Rüdiger Maresch an den Landeshauptmann sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Klimaschutzstrategie der Stadt Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 4:

 

(PGL/02077/2002/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Vertrauenspersonen der Gemeindevermittlungsämter, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/02080/2002/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Geschlechterdifferenzierung in der Stadtverfassung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/02083/2002/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Kinderrechtskonvention und Umsetzung in Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/02084/2002/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Verfassungszusatz, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Integration, Frauenfragen,

 

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