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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 53

 

Man muss sagen, dass auch diese Frage von der Kinder- und Jugendanwaltschaft ein bisschen anders gesehen wird. Sie richtet die Forderung jetzt nur noch an den Bund. In dieser Frage unterstütze ich die Kinder- und Jugendanwälte und nicht die Kollegin Jerusalem.

 

Das Jugendschutzgesetz ist aber ein gutes Beispiel dafür - und Sie haben auch andere Gesetze aufgezählt -, dass wir uns auch schon vorher überlegt haben - auch gemeinsam mit den Kinder- und Jugendanwälten, die da wirklich ein Tätigkeitsfeld haben -, bei jedem Wiener Gesetz darauf zu achten, ob dies im Einklang geschieht und ob es zusammenpasst. Selbstverständlich sollten die Wiener Gesetze, die wir erlassen, auch mit der Kinderrechtskonvention übereinstimmen.

 

Zwei aus meiner Sicht sehr positive Weiterentwicklungen möchte ich zum Schluss nennen, einfach deshalb, weil dies zeigt, dass sich das Wesen der Kinder- und Jugendanwaltschaft gewandelt hat. Sie macht nämlich nicht nur für die Kinder und Jugendlichen etwas, sondern vor allem mit ihnen.

 

Das eine, "call and mail", läuft schon seit eineinhalb Jahren. Dort sind zwölf Jugendliche schon seit längerer Zeit damit beschäftigt, anderen Jugendlichen auf Fragen auch Antworten zu geben, lebenspraktische, lebensberatende Anregungen. Sie haben sich selbst schon entsprechend qualifiziert. Damit waren wir Trendsetter, aber inzwischen gibt es Einrichtungen dieser Art auch in Salzburg und in der Steiermark. Wien war da Vorreiter, und wir konnten ein gutes Beispiel geben, das auch andere Bundesländer übernommen haben.

 

Außerdem ist natürlich die erste Wiener Jugendvolksbefragung zu nennen, bei der es mit 30,51 Prozent eine sehr hohe Beteiligung gab. Da waren 50 Prozent für die nachher jetzt abgestimmte Regelung. Da war die Fragestellung sonnenklar, eine Frage hat nämlich gelautet: "Sind Sie für die derzeit geltende Regelung?" - Dafür waren aber nur 25 Prozent.

 

Die geltende Regelung wurde im Wortlaut zitiert. Jetzt zu sagen, "das war alles manipuliert, und die Jugendlichen haben gar nicht gewusst, worüber sie abstimmen", obwohl als eine der Möglichkeiten die bisherige Regelung im Wortlaut genannt wurde, zeigt meiner Ansicht nach eher von der versuchten Manipulation des Kollegen Strache.

 

Weil es mir jetzt einfällt, wenn ich die Kollegin Pinterits sehe: Sie war Augen- und Ohrenzeugin bei einem Ausschuss-Hearing und hat die Dinge ganz anders in Erinnerung, nämlich dass sie da bestgereiht war und auch die Vertreter der "F" sich damals dafür ausgesprochen haben, dass sie diesen Posten bekommt - damals anscheinend noch nicht ahnend, dass vielleicht eine schreckliche Kritik an einer zukünftigen Bundesregierung die Folge sein könnte. Aber von ihrem Auftreten, ihrer Präsentation und ihrer Arbeit her, die eigentlich durch nichts geschmälert wurde, war damals durchaus die Zustimmung gegeben. Das ist festzustellen, damit hier keine Geschichtsfälschung betrieben wird.

 

In dem Sinn möchte ich mich bedanken: bedanken bei Monika Pinterits, aber auch bei Dr Anton Schmid und bei eurem ganzen Team für die geleistete Arbeit, für die Wiener Kinder und Jugendlichen, und euch auch viel Kraft wünschen, viel Kraft, um die Angriffe auszuhalten, aber auch viel Kraft, um das eine oder andere Mal vorwärtstreibend und kritisch im eigenen Bereich tätig zu sein und die Dinge aufzuzeigen. Die Wiener Kinder und Jugendlichen werden es euch danken. Wir haben es notwendig und ich freue mich darauf. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Ing RUDOLPH zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der uns vorliegende Bericht ist eine Fortschreibung des Berichts des letzten Jahres. Nicht nur in der Äußerlichkeit und vom Umfang her trifft das zu, sondern vor allem auch für den Inhalt. Daher verstehe ich es, dass eine Vorrednerin von hier aus gesagt hat: Reden wir nicht über den Inhalt dieses Berichts, sondern eher über die allgemeinen politischen Aussagen, die darin enthalten sind. - Wir werden Ihnen diese Freude nicht machen und haben Ihnen diese Freude nicht gemacht, natürlich reden wir auch über den Inhalt dieses Berichts.

 

Dieser Bericht ist widersprüchlich. Er ist in seiner Kritik an der Gemeinde und an Einrichtungen der Gemeinde von geradezu zahnloser Zahmheit und er ist in der Kritik an der Bundespolitik polemisch, unsachlich und falsch. Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist - wir haben das heute im Bericht der Anwaltschaft der Sozialistischen Jugend schon gehört - ein wirklicher sozialistischer Jugendanwaltschaftsbericht. Herr Kollege Vettermann als Vertreter der "S" hat das auch bestätigt (Abg Mag Sonja Wehsely: Der "S"?), indem er gesagt hat, dass all das, was im Zusammenhang mit der Kritik an der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wird, hier sehr wohl Unterstützung findet.

 

Mein Kollege Heinz Christian Strache hat hier den anwesenden Vertretern der Jugendanwaltschaft das Misstrauen ausgesprochen. Ich meine, er hat das mit gutem Grund gemacht. Denn man kann das aus politischen Überlegungen machen, aber man kann es, glaube ich, durchaus auch formal begründen. Diese formale Begründung will ich Ihnen nicht vorenthalten.

 

Die Organisation der Wiener Stadtverwaltung sieht im Amt der Wiener Landesregierung sonstige Landesorgane vor. Unter diesen sonstigen Landesorganen ist auch die Wiener Jugendanwaltschaft aufgeführt. Sie ist somit - sie ist ja auch beim Amt der Landesregierung eingerichtet - Teil des Magistrats. Wenn sie in ihrer Eigenschaft, Teil des Magistrats zu sein, nach außen hin auftritt - so behaupte ich einmal -, dann gelten für sie vom Grundsatz her auch die Dienstpflichten, die die Vertreter des Magistrats haben - Dienstpflichten, die da etwa lauten: Unparteilichkeit, aber auch Achtung und Vertrauen zu bewahren, und zwar gegenüber jedermann.

 

Meine Damen und Herren von der Jugendanwaltschaft! Ich sage Ihnen, Sie haben selbstverständlich unsere persönliche Achtung - das in jedem Fall -, aber

 

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